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Freispruch im «Kotz-Brotz»-Verfahren

Der Generalstabsoffizier, der eine umstrittene Rede des ehemaligen Armeechefs André Blattmann mit einem Smartphone aufgezeichnet hatte, wird freigesprochen. Das Appellationsgericht kassiert einen Schuldspruch des Militärgerichts.
Roger Braun
«Sandro Kotz, äh Brotz»: Armeechef Andre Blattmann setzte sich vor zwei Jahren mit seiner Rede vor dem Militärkader in die Nesseln. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

«Sandro Kotz, äh Brotz»: Armeechef Andre Blattmann setzte sich vor zwei Jahren mit seiner Rede vor dem Militärkader in die Nesseln. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Hat ein Generalstabsoffizier die Dienstvorschriften verletzt, als er an einem militärischen Anlass eine kontroverse Rede des ehemaligen Armeechefs André Blattmann mit seinem Smartphone aufnahm und diese kurze Zeit später in die Medien gelangte?

Das Militärgericht befand Ja. Vergangenen Dezember sprach es den Oberstleutnant schuldig wegen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 90 Franken und 900 Franken Busse. Dagegen erhob der hohe Militär Einsprache beim übergeordneten Gericht.

Blattmann spottete über «Rundschau»-Moderator

Am Montag hat das Appellationsgericht der Militärjustiz den erstinstanzlichen Entscheid nun kassiert. Der angeschuldigte Offizier wurde auf der ganzen Linie freigesprochen, wie Mario Camelin, Sprecher der Militärjustiz, auf Anfrage bestätigt. Auch der Antrag des Militärstaatsanwalts auf Degradation wurde abgewiesen.

Der Rechtsstreit geht zurück auf eine feurige Rede Blattmanns vor über 150 Generalstabsoffizieren vom 29. April 2016. Blattmann regte sich fürchterlich über die Indiskretionen auf, die das Luftabwehrprojekt Bodluv zu Fall brachten. Jemand hatte der «Rundschau» von SRF vertrauliche Papiere zugespielt.

«Wir haben offensichtlich einen Verräter, der Dokumente nach aussen gegeben hat», sagte Blattmann vor versammeltem Militärkader. Er freue sich, den Verräter zu finden und ihn «im übertragenen Sinne auf die Schlachtbank» führen zu können. «Gerne bin ich behilflich beim Demontieren der Gradabzeichen. Das Fett ab bekamen auch die Medien. Den «Rundschau»-Moderator Sandro Brotz nannte er unter teilweisem Gelächter «Sandro Kotz, äh Brotz».

Doch während Blattmann diese Worte sprach, kündigte sich bereits die nächste Indiskretion innerhalb der Armee an. Denn kurze Zeit später veröffentlichte die «Zentralschweiz am Sonntag» diese umstrittenen Äusserungen, was Blattmann harte Kritik der Politik eintrug.

Offizier will Medien nicht kontaktiert haben

Blattmann entschuldigte sich für die Entgleisung; nichtsdestotrotz nahm die Militärjustiz Ermittlungen auf gegen jene Person, die das Gesprochene aufgezeichnet hatte. Bald fiel der Verdacht auf den den heute freigesprochenen Generalstabsoffizier. Dieser räumte ein, die Rede aufgezeichnet und in einen WhatsApp-Chat der reformkritischen Gruppe «Giardino» gestellt zu haben. Er verwahrte sich jedoch gegen den Vorwurf, die Aufnahme an die Medien weitergeleitet zu haben.

Das erstinstanzliche Militärgericht sah darin eine mehrfache Nichtbefolgung von Dienstvorschriften - eine Sicht, die das Appellationsgericht nicht teilt. Während das schriftliche Urteil noch aussteht, hat die Militärstaatsanwaltschaft bereits angekündigt, das Urteil ans Militärkassationsgericht weiterzuziehen.

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