Bundeshaus

Krach wegen Rentenreform – FDP-Cassis zu SP-Levrat: «Das ist eine Schweinerei»

FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis verlor den AHV-Hosenlupf – und wohl auch seine Bundesrats-Wahlchance.

Henry Habegger
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Christian Levrat (l.) warf der FDP öffentlich vor, sie erkläre die Reform zum strategischen Geschäft, Ignazio Cassis (r.) wehrt sich, er mache nur seinen Job als Fraktionschef. (Fotomontage)

Christian Levrat (l.) warf der FDP öffentlich vor, sie erkläre die Reform zum strategischen Geschäft, Ignazio Cassis (r.) wehrt sich, er mache nur seinen Job als Fraktionschef. (Fotomontage)

Keystone

Ignazio Cassis (55), Arzt, Nationalrat, FDP-Fraktionschef. Der charmante Tessiner gilt als Hoffnungsträger des Südkantons für einen Bundesratssitz.

Aber die letzten Wochen, die Debatte zur Altersreform, könnten alles verändert haben. Vorab bei Mitte-Links hat Cassis, der auch Präsident der für die Reform zuständigen Sozialkommission SGK ist, «viele Sympathien verloren», wie sich SP-Sprecher Michael Sorg ausdrückt: «Er hat knallharte Partei- und Machtpolitik über das Gemeinwohl gestellt.»

Geht es nach Cassis, hat ihm SP-Chef Christian Levrat sogar bereits Konsequenzen in Aussicht gestellt: «Am Dienstagmorgen hat er mir in der Wandelhalle gedroht. Wenn die Altersreform zum strategischen Geschäft in der FDP werde, habe das für mich schwere personelle Konsequenzen. Ich habe so etwas noch nie erlebt, das ist eine Schweinerei.»

Hintergrund war der erbitterte Kampf um jede Stimme im Nationalrat. Levrat warf der FDP öffentlich vor, sie erkläre die Reform zum strategischen Geschäft und zwinge so
die Fraktionsmitglieder, Nein zu stimmen. Das sei verfassungswidrig.

Cassis wehrt sich, er mache nur seinen Job als Fraktionschef. Und überhaupt: «Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang.» Vielmehr: «Wir erklären gewisse Geschäfte zu zentralen Anliegen, wie alle anderen Partei auch.» Jeder könne von der Fraktionsmeinung abweichen. «Er muss es nur vorher sagen, wie das Ständerat Raphaël Comte getan hat.»

Frage an Levrat: Haben Sie Ignazio Cassis mit Konsequenzen gedroht? «Zutreffend ist, dass Cassis eine miserable Leistung als Kommissionspräsident, als Fraktionschef und als Präsident eines Versicherungsverbands abgeliefert hat», sagt der SP-Ständerat.

Levrat: «Schlechte Leistung»

Als SGK-Präsident hätte Cassis «dafür sorgen müssen, dass ein Kompromiss möglich wird – stattdessen hat er den Konflikt angeheizt», so Christian Levrat. Als Präsident des Versicherungsverbands Curafutura habe «er willentlich die Vorlage im Rücken der Versicherungen in zwei für sie entscheidenden Punkten verschlechtert», um die Versicherer ins Nein-Lager zu treiben. «Und als Fraktionschef einer staatstragenden Partei hat er diese Rolle, die seit je der FDP zukam, der GLP überlassen. Das ist eine schlechte Leistung, und das habe ich ihm gesagt», erklärt Levrat.

Nicht nur Levrat wirft Cassis vor, er politisiere unter zu vielen Hüten. Der Tessiner kontert: «Das sind nur Vorwände, mich anzugreifen». Hier trügen alle mehrere Hüte, nur Tessinern werfe man das vor. «Fulvio Pelli hat mir einst gesagt: Als Tessiner musst du dreimal so gut sein wie andere, wenn du etwas erreichen willst.»

Showdown um die Rentenreform – die Bilder:

Showdown in Bern: National- und Ständerat stimmen über die Rentenreform ab
17 Bilder
Hauchdünn hat der Nationalrat der Rentenreform zugestimmt. Eine Ja-Stimme weniger und das Projekt wäre am absoluten Mehr gescheitert.
Arbeit getan: Sozialminister Alain Berset vertrat die Rentenreform in National- und Ständerat.
Mit 27 zu 17 hatte zuvor auch die kleine Kammer die Rentenreform angenommen.
Die Vorlage beschäftigte Berset und das Parlament seit Jahren.
Im Nationalrat gab es viele Voten. Etwa von Ruth Humbel (CVP, AG): Sie sprach von den Differenzen, die die Einigungskonferenz aus dem Weg geräumt hat: etwa der AHV-Zuschlag von 70 Franken oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent.
Thomas de Courten (SVP, BL): "Das war keine Einigung, das war ein Diktat".
Thomas Weibel (ZH) erklärte, warum die Grünliberalen für die Reform stimmten.
Christine Häsler (Grüne, BE): Auch das Ja-Lager habe Kröten schlucken müssen. Die Frauen bezahlten einen bedeutenden Preis für die Reform, indem ihr Rentenalter auf 65 steigt.
Er enthielt sich der Stimme: Ulrich Giezendanner (SVP, AG).
Nationalrat Christian Imark (SVP, SO) wurde von der SVP am Morgen vor der Abstimmung regelrecht abgeschirmt. Grund: Imark liebäugelte damit, Ja zu stimmen, anders als die Mehrheit der Volkspartei. Schliesslich enthielt auch er sich.
Die Rentenreform war das wohl wichtigste Geschäft der ganzen Legislatur.
Vieles drehte sich auch um Abweichler: Ständerat Raphaël Comte (NE, rechts) ist einer von ihnen. Seine Fraktion, die FDP, hatte ein geschlossenes Nein beschlossen – Comte stimmte Ja.
Zahlreiche Ständeräte ergriffen das Wort noch einmal am Donnerstagmorgen: Unter ihnen auch Pascale Bruderer-Wyss (SP, AG).
Konrad Graber (CVP, LU) vertrat die Mehrheit im Ständerat, die die Reform samt 70-Franken-Zuschlag annehmen wollte.
Alex Kuprecht (SVP, SZ) sprach für die Minderheit.
Gewerkschafter und Ständerat Paul Rechsteiner (Mitte) weibelte erneut für die Rentenreform. Karin Keller-Sutter (rechts) und Philipp Müller stimmten dagegen.

Showdown in Bern: National- und Ständerat stimmen über die Rentenreform ab

KEYSTONE

Zum Thema Bundesrat sagt Cassis: «Ob ich Bundesrat werde, spielt jetzt keine Rolle. Ich bin Fraktionschef, das bin ich sehr gerne, und darauf bin ich stolz.» Im Übrigen will er die Wogen nun wieder glätten. «Die Altersreform hat die Flora und Fauna im Bundeshaus auf eine noch nie gesehene Emotionsstufe gehoben. Wir sollten uns jetzt bemühen, wieder vernünftig miteinander zu reden. Ich werde meinen Teil beitragen.»

Von Levrat sei er «enttäuscht», verlange aber keine Entschuldigung, so der FDP-Nationalrat. «Er kann mich aber ruhig zum Kaffee einladen.»

Levrat gibt zurück: «Ich trinke mit allen Kaffee. Ich gehöre zu den Leuten, die hart kämpfen und trotzdem umgänglich sind.»

Rentenreform kommt vors Volk: Gegner zögern mit Widerstand

- Knappes Ja zum Jahrhundert-Projekt im Parlament

- Verlierer ringen um ihre Position für den Abstimmungskampf

- Alain Berset markiert den Staatsmann

- SP und FDP: Streit eskaliert

Es war so knapp wie nur möglich: Nach dem Ständerat stimmte gestern auch der Nationalrat für die Reform der Altersvorsorge. Der Entscheid für den Vorschlag der Einigungskonferenz fiel mit 101 zu 91 Stimmen (bei 4 Enthaltungen). SVP und FDP blieben standhaft und sprachen sich dagegen aus. Sie sind gegen das Konzept zum Ausgleich der AHV-Ausfälle in der zweiten Säule. Nun wird am 24. September das Volk endgültig über die Reform entscheiden. Fragt sich: Wie werden Parteien und Verbände in den Abstimmungskampf steigen?

Die Gegner der Rentenreform zeigen sich sehr enttäuscht: «Das ursprüngliche Ziel einer Sicherung der AHV wird krass verfehlt», sagt Martin Kaiser, der Sozialversicherungsexperte des federführenden Arbeitgeberverbandes. Ein «Ausbau mit der Giesskanne» werde die AHV ohne eine Schuldenbremse innert weniger Jahre in den Ruin treiben. Allerdings ist noch offen, wie aktiv der Arbeitgeberverband die Vorlage bekämpfen wird. Seine Mitglieder werden darüber in den nächsten Tagen entscheiden. Gleiches gilt für den Gewerbeverband und Economiesuisse. Der Zusammenhalt bröckelt bereits: Gastrosuisse und Hotelleriesuisse haben sich gestern dem Ja-Lager angeschlossen.

«Zu schwierige Vorlage»

Bei den Parteien stehen vor allem die FDP und die SVP vor der Frage, ob sie gegen die Vorlage nur die Nein-Parole ergreifen oder ob sie auch einen aktiven Abstimmungskampf führen. «Es ist eine zu schwierige Vorlage für eine Volksabstimmung», sagt FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. «Sie wird im Abstimmungskampf reduziert werden auf einige symbolische Elemente wie Rentenalter und 70-Franken-Zustupf.» Es sei ,gut möglich, dass das Volk zustimme. Die Kantonalparteien der Freisinnigen werden am Montag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Auch die Linke muss im Ja-Lager erst noch die Reihen schliessen, allen voran bei den Gewerkschaften.

Von Doris Kleck, Henry Habegger und Sven Altermatt