Krachend gescheitert – was die Grünen jetzt anders machen wollen als Blochers SVP vor 20 Jahren

Der Angriff der Grünen auf einen Bundesratssitz der FDP ist gescheitert. Die Kandidatur von Regula Rytz war unglücklich aufgegleist. Wie sie nun doch noch zu einem Sitz in der Landesregierung kommen soll, weiss die Wahlsiegerin noch nicht.

Sven Altermatt und Tobias Bär
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Sie stand am Mittwoch im Zentrum: Die Grüne Regula Rytz kandidierte für einen der beiden FDP-Bundesratssitze.
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Bei der Nacht der langen Messer im Hotel Bellevue wurde um die letzten Stimmen gekämpft.
Im Vergleich zu früheren Bundesratswahlen, waren die Wahlen vom 11. Dezember ruhig. Mit grossen Überraschungen rechnete kaum jemand.
Fraktionschef Balthasar Glättli versuchte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu überzeugen, für Rytz zu stimmen.
Eine Partei stand dabei besonders im Fokus: Die GLP um Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Ihre Partei beschloss Stimmfreigabe.
Abgestimmt wurde jeweils in geheimer Wahl in schriftlicher Form.
Ueli Maurer (SVP), Simonetta Somaruga (SP), Alain Berset (SP) und Guy Parmelin (SVP) schafften alle die Wiederwahl problemlos.
SVP-Parteipräsident Albert Rösti freut sich über die Wiederwahl seiner beiden Bundesräte.
Bei der fünften Wahlrunde, der Wahl von Ignazio Cassis (FDP) oder Regula Rytz (Grüne) wurde es spannend. Wie viele Stimmen würde sie wohl holen?
Die Anspannung – vor allem bei den Grünen – war beinahe greifbar.
Wer wird wohl das Rennen machen? Oder kommt es zum zweiten Wahlgang? SP-Fraktionschef Roger Nordmann im Nationalratssaal.
Die Stimmen werden gezählt. Der Ablauf folgt dabei einer traditionellen Prozedur.
Es hat nicht gereicht. Die Grüne Regula Rytz erhält 82 Stimmen. Sie erreicht nicht einmal die Stimmen aller Abgeordneten der Grünen und der SP, die 83 betragen würden.
Kann dafür aufatmen: Die beiden Bundesräte von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi wurden beide wiedergewählt.
Ständerätin Celine Vara (Grüne) und Nationalrat Pierre-Andre Page (SVP) im Gespräch.
Die Enttäuschung steht den Grünen nach der Verkündung des Wahlresultats ins Gesicht geschrieben.
Nach der Wahl schreiten die Bundesräte in den Nationalratssaal. Langer Applaus begrüsst die Magistraten. Alle Anwesenden, auch Besucher und Journalisten, müssen aufstehen.
Der Tradition entsprechend müssen die Bundesräte ihren Eid ablegen.
Bis auf Simonetta Sommaruga legen alle Bundesräte den religiösen Amtseid ab. Sommaruga legt hingegen ein neutraleres Gelübte ab, das nicht an Gott, sondern die Verfassung gebunden ist.
Die sieben Bundesräte und der Bundeskanzler werden vereidigt.
Die Freude über die Wahl ist gross: FDP-Bundesrat Ignazio Cassis.
Anstossen bei einem Glas Wein: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach der Wahl.

Sie stand am Mittwoch im Zentrum: Die Grüne Regula Rytz kandidierte für einen der beiden FDP-Bundesratssitze.

Keystone

Die Geschichte der ersten ernst zu nehmenden Bundesratskandidatur der Grünen endet so, wie sie angefangen hat: eher chaotisch. Kaum hat die frisch gewählte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ihre Rede beendet, eilt die gescheiterte Kandidatin Regula Rytz mit anderen grünen Spitzenpolitikern durchs Bundeshaus in ein Sitzungszimmer. Journalisten und Kameraleute haben keine Zeit, sich einzurichten, manche finden gar keinen Platz, da legt Fraktionschef Balthasar Glättli auch schon los.

Seine Partei werde sich jetzt bei jeder kommenden Vakanz überlegen, «wie wir unseren unbestrittenen Anspruch auf einen Bundesratssitz einfordern können», diktiert er in die Mikrofone. Parteivizechefin Lisa Mazzone doppelt nach: «Die Antwort des bürgerlichen Blocks auf das historische Resultat der Grünen ist keine Erneuerung der Konkordanz, sondern das Festhalten an seiner Macht.»

Das sagt Regula Rytz zur Wahl:

Die Grünen wiederum halten an ihrem Bundesratsanspruch fest. Bei der Frage, wie sie doch noch in die Regierung kommen wollen, hinterlässt die Parteispitze aber einen ratlosen Eindruck. Die Strategie werde zum gegebenen Zeitpunkt kommuniziert, sagt Glättli dazu bloss.

Grüne Kandidatur war ungeschickt aufgegleist

Die Aussage des Fraktionschefs steht symptomatisch für die Bundesratskandidatur der Grünen. Geprägt war sie von drei Attributen: Zaudern, zögern, Zeit schinden. Von Anfang an schien es, als sei die Strategie der Partei zu wenig durchdacht. Einen geschlagenen Monat liess das Gesicht des grünen Wahltriumphs, Regula Rytz, die Öffentlichkeit im Ungewissen. Erst nach ihrer Niederlage bei den Berner Ständeratswahlen rang sie sich zu einer Kandidatur durch.

Diese legitimierte Rytz zuerst mit dem «Anspruch der ökologischen Kräfte», wobei sie die GLP mitmeinte. Zum grossen Ärger der Grünliberalen tat sie das ohne Rücksprache. Und weil Rytz zuerst auch den Eindruck erweckte, dass sie nur auf den Sitz des Tessiner FDP-Bundesrats Ignazio Cassis zielt, folgten empörte Reaktionen aus der italienischsprachigen Schweiz.

Die gescheiterte Bundesratskandidatin Regula Rytz mit Ständerätin Lisa Mazzone (l.) und Fraktionschef Balthasar Glättli.

Die gescheiterte Bundesratskandidatin Regula Rytz mit Ständerätin Lisa Mazzone (l.) und Fraktionschef Balthasar Glättli.

Anthony Anex, KEYSTONE

Selbst fraktionsintern gibt es unterdessen Stimmen, die einräumen, dass die Grünen die Kandidatur eher ungeschickt aufgegleist hätten. Dabei war die Ausgangslage viel versprechend. Die Grünen konnten ihren Regierungsanspruch als neu viertstärkste Partei auch arithmetisch begründen – ganz anders als im Jahr 2000, als die damals lediglich neunköpfige Fraktion mit Cécile Bühlmann erstmals offiziell eine Kandidatin aufgestellt hatte.

Die inzwischen 70-jährige Luzernerin verfolgt die Gesamterneuerungswahlen auf Einladung von Rytz in der ersten Reihe der Zuschauertribüne. «Es liegen Welten zwischen der Ausgangslage heute und damals», sagt sie. «Ich war eine reine Symbolkandidatin, heute haben die Grünen einen absolut legitimen Anspruch auf einen Bundesratssitz.» Bühlmann ist sich bewusst, dass es für Rytz kaum reicht. «Aber man hofft halt trotzdem.»

145 Stimmen für Cassis, nur 82 Stimmen für Rytz

Die Hoffnung stirbt kurz nach 10 Uhr. Als Nationalratspräsidentin Isabelle Moret die 145 Stimmen für Cassis und damit dessen Wiederwahl sowie die 82 Stimmen für Rytz verkündet, senkt Bühlmann den Blick. Zusammen mit der SP kommen die Grünen auf 83 Sitze in der Bundesversammlung. Es ist anzunehmen, dass Rytz einzelne Stimmen aus der GLP erhalten hat. Was wiederum bedeutet, dass die grüne Kandidatur nicht einmal auf den geschlossenen Support der SP zählen konnte.

«Die Grünen sind keine Laune der Geschichte»: Das sagte Fraktionschef Glättli vor dem ersten Wahlgang am Rednerpult. Sie seien seit über drei Jahrzehnten die grösste Nichtregierungspartei, übernähmen Regierungsverantwortung auf kantonaler und städtischer Ebene. Und gemäss dem Verdikt vom 20. Oktober gehöre man nun in den Bundesrat.

Balthasar Glättli: «Als politischer Mensch bin ich enttäuscht»

Es war keine mit Drohungen gespickte Rede, wie man sie vor Bundesratswahlen auch schon gehört hat. Aber Glättli wusste auch, dass Drohungen nichts mehr bringen. Die CVP, von der eine erfolgreiche grüne Kandidatur abhing, wollte ein «Zeichen für die Stabilität» setzen und keinen amtierenden Bundesrat abwählen.

Und die GLP bezeichnete Rytz als zu links, zudem seien drei linke Sitze einer zu viel. Da half Glättlis Appell, Stabilität nicht mit Machterhalt zu verwechseln und die Exekutiverfahrung von Rytz zu berücksichtigen, nichts mehr.

Keine Drohungen wie einst von der SVP

Auch nach dem erfolglosen Angriff verzichten die Grünen auf Drohgebärden. Anders als die SVP vor 20 Jahren. Damals scheiterte Christoph Blocher beim Versuch, für die neu wählerstärkste Partei einen zweiten Bundesratssitz zu erobern. Und drohte noch im Saal mit Rache und verstärkter Opposition.

Bei der neu gewählten grünen Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard (ZG) tönt es am Mittwoch dagegen so: «Wir sind keine Partei, die laut schreit. Wir sind eine Partei, die anderen zuhört und auf Lösungen hinarbeitet.» Und die neu im Ständerat politisierende Baselbieterin Maya Graf (BL) sagt:

«Wir werden im Parlament weiterhin konstruktiv mitarbeiten.»

Die von 12 auf 35 Mitglieder angewachsene Fraktion will ihren neuen Einfluss geltend machen. Aber auch nicht darauf verzichten, wenn nötig das Referendum zu ergreifen – wie sie es bei der geplanten Beschaffung von neuen Kampfjets bereits angekündigt hat.

Sonst betonen grüne Exponenten an diesem Mittwoch, dass man mit Ausnahme von Cassis sämtliche Bundesräte wiedergewählt und damit «Fairness» an den Tag gelegt habe. Das angriffigste Votum kommt doch noch von Glättli, der für die Zukunft einen Angriff auf einen SP-Sitz nicht ausschliesst.

Ausserdem fordern grüne Vertreter einen Platz bei den regelmässig stattfindenden Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen dem Bundesrat und den Spitzen der Bundesratsparteien. Sonst belässt es die Partei bei einer Mail, in der sie um neue Mitglieder wirbt, um den Druck für einen grünen Bundesrat zu erhöhen.

Wer hat das Zeug zum ersten grünen Bundesrat?

Bleibt die Frage: Mit wem werden die Grünen dereinst angreifen? Wer ist «Bundesratsmaterial»? Rytz selbst will sich nicht dazu äussern, ob sie sich eine erneute Kandidatur vorstellen kann. Eine heiss gehandelte Personalie ist die Zugerin Weichelt-Picard, die lange im Regierungsrat ihres Kantons sass. Sie könne sich vorstellen, dereinst eine Kandidatur zu prüfen, sagt sie.

Andere mögliche Kandidaten sind neben Glättli der langjährige Zürcher Nationalrat Bastien Girod oder der Genfer Regierungspräsident Antonio Hodgers. Oder gar ein Neuling? «Wir haben viele neue junge, top ausgebildete Leute, die wahnsinnig motiviert sind», gibt sich Maya Graf gelassen. «Das ist ein grosser Pool. Gut möglich, dass sich darin auch eine Bundesratskandidatin oder ein Bundesratskandidat befindet.»

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