Krankenkasse: Bittere Pille für Versicherte

Tobias Gafafer, stellvertretender Leiter Bundeshaus, über die geplanten Änderungen in der Krankenversicherung.

Tobias Gafafer
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Der Zeitpunkt war geschickt gewählt. Im Schatten der Europa-Diskussion beschloss der Bundesrat am Mittwochfolgenschwere Änderungen in der Krankenversicherung. Gesundheitsminister Alain Berset kürzt die maximalen Prämienrabatte für drei von fünf Wahlfranchisen. Die Prämien steigen damit für bis zu 2,5 Millionen Versicherte – und das teils stark. Gleichzeitig verzichtet Berset auf die Streichung seltener ge­wählter Franchisen. Damit berücksichtigt er lediglich pro forma die scharfe Kritik. Das Parlament hätte ihn wohl zurückgepfiffen. Nur hat es in diesem Fall wenig zu sagen, da es um eine Verordnung geht.

Berset setzt mit seinem Eingriff in der Krankenversicherung auf weniger Eigenverantwortung und mehr Solidarität. Dass der SP-Magistrat versucht, zumindest teilweise sozialdemokra­tische Anliegen durchzusetzen, kommt nicht überraschend. Überraschend ist vielmehr, dass Berset mit seinen Plänen trotz heftiger Kritik im Bundesrat durchkommt. Die Bürgerlichen haben in der Kollegialregierung theoretisch eine Mehrheit. Nicht nur der von rechts kritisierte FDP-Magistrat Didier Burkhalter, sondern auch CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wehren sich aber zu wenig gegen linke Postulate.

Bersets bittere Pille stärkt das Vertrauen ins immer teurere Gesundheitswesen nicht. Sein Eingriff schwächt die bereits geringen Anreize, Kosten zu sparen, und dürfte nicht zur Entlastung von kranken Versicherten führen. Trotz des Volks-Neins zur Einheitskasse 2014 schränkt der Gesundheitsminister die wenigen wettbewerblichen Elemente in der Krankenversicherung ein. Und nähert sich durch die Hintertüre langsam, aber beharrlich doch noch einer Einheitsprämie.

Tobias Gafafer

schweiz@luzernerzeitung.ch