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Kriegsmaterial-Exporte: Pragmatismus ist richtig

Fabian Fellmann, Leiter der Bundeshausredaktion, über den Waffenhandel der Schweiz.
Fabian Fellmann
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Es sind heikle Geschäfte, welche die Schweizer Rüstungsunternehmen anvisieren. Sie möchten Kriegsmaterial in Länder exportieren können, in denen bewaffnete interne Konflikte toben, was bisher verboten war. Bei den zustän­digen Bundesstellen hat die Industrie mit ihrem Anliegen Gehör gefunden: Der Bundesrat dürfte in den nächsten Monaten über eine entsprechende Verordnungsänderung entscheiden. Kritiker fürchten um die Neutralität der Schweiz.

Doch auch beim Handel mit Waffen ist Pragmatismus angebracht. Die Verordnungsänderung würde keinen Freipass für die Industrie bedeuten. Sie erhielte zwar mögliche neue Abnehmer, etwa bei Polizei­kräften in Bürgerkriegsländern. Doch würde der Bundesrat weiterhin jedes Gesuch prüfen. Dabei gelten die bestehenden anderen Einschränkungen: Verboten wird eine Lieferung, wenn zu befürchten ist, dass die Waffen für schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten eingesetzt, gegen die Zivilbevölkerung verwendet oder weiterverkauft werden.

Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er die entsprechenden Kontrollmechanismen ernst nimmt und sie verbessert. Mit einer Lockerung der Exportregeln stünde er umso mehr in der Pflicht, im Einzelfall Augenmass zu wahren. Auch die Rüstungsindustrie selbst muss sich in Zurückhaltung üben. Sonst dürfte sich ihr vermeintlicher Erfolg rasch als Eigentor herausstellen. Sollten Schweizer Waffen dereinst in Bürgerkriegen wie etwa in Jemen zu Gräueltaten missbraucht werden, bliebe das kaum verborgen – und der politische Rückhalt für einen pragmatischen Umgang mit den heiklen Geschäften wäre dahin.

Fabian Fellmann

fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch

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