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KRIEGSMATERIAL: Fall Kasachstan: Beschwerde gutgeheissen

Der Waffenfabrikant, der wegen der Ausfuhr von Gewehren nach Kasachstan gebüsst wurde, hat einen Teilerfolg erzielt. Der neue Entscheid wirft auch ein Schlaglicht auf jenen Richter, der das Seco kritisierte.
Balz Bruppacher
Das Seco steht im Visier der Justiz. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Das Seco steht im Visier der Justiz. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Balz Bruppacher

Als ob die zwölf Jahre zurückliegende Angelegenheit nicht schon kompliziert genug wäre: Der jüngste Prozess vom vergangenen 3. März vor Bundesstrafgericht wegen der Lieferung von Schweizer Gewehren und weiterem Kriegsmaterial nach Kasachstan hätte gar nicht stattfinden dürfen. Dies hält die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in einem am vergangenen Dienstag erlassenen Beschluss fest, der unserer Zeitung vorliegt.

Das dreiköpfige Gericht hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, mit der sich der in der Affäre beschuldigte Waffenhersteller aus dem Berner Oberland gegen eine Ordnungsbusse von 100 Franken gewehrt hatte. Der Einzelrichter am Bundesstrafgericht hatte die Busse ausgesprochen, weil der Waffenfabrikant der Hauptverhandlung vom 3. März unentschuldigt ferngeblieben war. Nun hob die Beschwerdekammer nicht nur die Busse auf, sondern hielt in der Begründung unter anderem fest, zur Durchführung der Hauptverhandlung habe es gar keine Grundlage gegeben.

Busse von 3000 Franken rechtskräftig

Denn der Waffenproduzent hatte am 1. März, also zwei Tage vor der vom Einzelrichter angesetzten Hauptverhandlung, seine Einsprache gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft (BA) vom Dezember 2014 zurückgezogen. Damit wurde dieser Strafbefehl rechtskräftig, mit dem der Waffenhersteller wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz mit 3000 Franken gebüsst wurde. Das hängige Verfahren sei wegen Gegenstands­losigkeit als erledigt abzuschreiben, heisst es im Beschluss der Beschwerdekammer. Damit sei auch der Anlass zur Durchführung der Hauptverhandlung entfallen. Gegen den Beschluss gibt es keine Rekursmöglichkeit.

Der Einzelrichter am Bundesstrafgericht erlitt damit eine weitere Niederlage, nachdem das Bundesgericht im April 2016 bereits eine Beschwerde des Waffenherstellers und -händlers gegen sein Urteil vom September 2015 gutgeheissen hatte.

Noch hängig ist der Rekurs des Beschuldigten beim Bundesgericht gegen die Verfügung vom 3. März, mit der der Einzelrichter unter anderem die Prüfung eines Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) angeordnet hatte.

Kritik am Seco im neuen Licht

Der Waffenproduzent fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt, dass der Einzelrichter am Bundesstrafgericht voreingenommen war. «Aus diesem Grunde und weil der Verteidigung die Beibringung sämtlicher Beweismittel aus Neuseeland und Kasachstan verweigert wird, ist er zur Überzeugung gekommen, dass er keine faire, unvoreingenommene Beurteilung des Falles und mithin kein faires Verfahren erwarten kann», hatte der Verteidiger im März den Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl der BA begründet.

Drei Ausstandsbegehren gegen den Richter waren zuvor erfolglos geblieben. Vergeblich hatte der Verteidiger auch beantragt, es seien auf dem Rechtshilfeweg Beweismittel aus Neuseeland und Kasachstan beizubringen. Die jüngste Entwicklung lässt ausserdem die Kritik des Einzelrichters am Bundesstrafgericht an der Bewilligungspraxis des Seco in einem neuen Licht erscheinen. So fragt sich der Verteidiger, ob dies nicht Teil einer Strategie gewesen sei, seinen Klienten zu diskreditieren.

Der für die Bewilligung der Exporte nach Neuseeland verantwortliche Mitarbeiter des Seco ist in einer in den letzten Wochen durchgeführten Administrativuntersuchung des Seco-Rechtsdienstes entlastet worden. Der Einzelrichter hatte in der nun ­aufgehobenen Verfügung erklärt: «Aus den Akten ergibt sich mit grösster Klarheit, dass A. (A. d. R.: der Waffenfabrikant) die Ausfuhrbewilligung für die zur Frage stehenden Waffen in Zusammenarbeit mit den Zwischenhändlern in Neuseeland erschlichen hat und einen Mitarbeiter des Seco dazu gebracht hat, die Ausfuhrbewilligung zu erteilen, obwohl dieser selbst deutliche Anhaltspunkte dafür hatte, dass die Waffen für den Wiederexport vorgesehen waren.»

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