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KRIEGSMATERIAL: Mauscheleien beim Waffenexport vor Bundesstrafgericht

Trotz Ausfuhrverbot sind 2009 Waffen aus der Schweiz nach Kasachstan gelangt. Der Fall beschäftigt die Justiz seit dreieinhalb Jahren, wobei niemand eine gute Falle macht.
Beim umstrittenen Waffenexport nach Kasachstan ging es auch um 18 Granatwerfer (Im Bild Ein 8.1cm Minenwerfer-Geschoss). (Archivbild: KEYSTONE/Ennio Leanza)

Beim umstrittenen Waffenexport nach Kasachstan ging es auch um 18 Granatwerfer (Im Bild Ein 8.1cm Minenwerfer-Geschoss). (Archivbild: KEYSTONE/Ennio Leanza)

Balz Bruppacher

Von der wirtschaftlichen Bedeutung her eignet sich der Fall nicht für einen Skandal: Es geht um die Lieferung von sechs Scharfschützengewehren, 18 Granatwerfern, 1020 Tränengasgranaten und 2020 Rauchgaspetarden – ein Geschäft, mit dem die Waffenfirma im Berner Oberland einen Gewinn von 30'000 Franken erzielte. Auch die Strafe, mit der die Bundesanwaltschaft (BA) den Fall im Dezember 2014 per Strafbefehl abschliessen wollte, lässt nicht aufhorchen. Der Waffenhändler sollte mit 3000 Franken gebüsst werden, weil er dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) falsche Angaben über das definitive Bestimmungsland der Waffenausfuhr gemacht habe, nämlich Neuseeland statt Kasachstan, das mit einem Embargo belegt war.

Dass die vermeintliche Bagatelle dennoch für Aufsehen sorgt, hängt mit den Einzelheiten zusammen, die im Laufe der seit Januar 2014 andauernden juristischen Auseinandersetzung ans Licht kamen. Neben dem Waffenhändler, dessen Busse inzwischen rechtskräftig ist, geht es auch um die Bewilligungspraxis des Seco bei den Waffenausfuhren. Der Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts verfügte nämlich, dass die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen jenen Seco-Mitarbeiter prüfen soll, der 2009 die Waffenausfuhr bewilligt hatte. Und zwar wegen Mittäterschaft zur Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz.

Seco-Mitarbeiter in Disziplinarverfahren entlastet

Noch ist es aber nicht so weit. Denn die im vergangenen März erlassene, aber erst jetzt veröffentlichte Verfügung ist vom betroffenen Waffenhändler beim Bundesgericht angefochten worden. Bereits gehandelt hat das Seco. Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch ordnete eine Disziplinaruntersuchung gegen den betroffenen Seco-Mitarbeiter an. Wie das Seco auf Anfrage unserer Zeitung weiter mitteilte, förderte das Verfahren keine Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten des Mitarbeiters zutage. Die Staatssekretärin habe das Verfahren deshalb am 10. Juli abgeschlossen. Durchgeführt wurde die Untersuchung von einem Anwalt aus dem Rechtsdienst des Seco. Er habe die involvierten Personen nicht gekannt, erklärte das Seco. Eine disziplinarrechtliche Verantwortung des Mitarbeiters wäre ohnehin bereits 2012 verjährt.

Doch was sind die Vorwürfe, die der Waffenhändler und sein Verteidiger bezüglich der Bewilligungspraxis des Seco erhoben hatten und die vom Bundesstrafgericht als schwerwiegend eingestuft wurden? Es geht um die Vernachlässigung von Kontrollpflichten und um Willkür. Hintergrund ist der Umstand, dass das Seco im Juli 2008 ein Gesuch des gleichen Waffenhändlers für den Export von sechs Scharfschützengewehren und 18 Granatwerfern an eine Anti-Terror-Einheit in Kasachstan abgelehnt hatte. Und zwar wegen der unbefriedigenden Menschenrechtssituation und wegen schwerwiegender Verdachtsmomente gegen die Anti-Terror-Einheit.

Neuauflage des Gesuchs mit anderen Angaben bewilligt

Gut ein Jahr später stellte der Waffenhändler ein Ausfuhrgesuch für die gleichen Waffen an eine Firma in Neuseeland, mit Dokumenten, die bestätigten, dass die Ware für die neuseeländische Firma selber bestimmt sei und dass kein Wiederexport ohne Bewilligung der neuseeländischen Behörden erfolgen werde. Das Seco bewilligte das Gesuch im August 2009. Unbestritten ist, dass die Ware dennoch von Neuseeland nach Kasachstan weiterging.

Der Waffenhändler und sein Verteidiger werfen dem Seco vor, es habe bei der Erteilung von Bewilligungen wiederholt weggeschaut und Gesuche bewilligt, obwohl das Material zum Endverbrauch in einem anderen Land vorgesehen gewesen sei als im angegebenen definitiven Bestimmungsland. Der zuständige Mitarbeiter habe bei Exporten von Hand- und Faustfeuerwaffen unter 50 Stück gewohnheitsmässig Durchfuhren erteilt, auch in Embargoländer wie Kasachstan. «Beim Seco ist Kasachstan wie würfeln. Manchmal wird es bewilligt und manchmal nicht», sagte der Waffenhändler.

Problematisch eingestufte Nähe des Seco zu Waffenhändler

Den Gerichtsakten ist zu entnehmen, dass der für die Bewilligung zuständige Seco-Mitarbeiter mit dem Waffenhändler per Du ist und mit ihm im Vorfeld der Bewilligung per Telefon und E-Mail korrespondiert hatte. «Eine auf diese Weise vertraut gehaltene, von der Sache her unnötige persönliche Korrespondenz in einem derart brisanten Geschäftsbereich wie dem Waffenexport lässt tief blicken», heisst es in der Verfügung des Bundesstrafgerichts. Weil es um die gleichen Waffen wie beim abgelehnten Gesuch ging, wäre per se eine genauere Kontrolle des Seco angebracht gewesen.

Zur Bewilligungspraxis erklärte das Seco auf Anfrage, bei Gesuchen für die Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen an nichtstaatliche Stellen werde in erster Linie eine Einfuhrbewilligung des Importlands verlangt. So werde sichergestellt, dass das Einfuhrland die Einfuhr und eine allfällige Wiederausfuhr unter Kontrolle habe. Erst ab einer Menge von 50 Waffen müsse der Endempfänger zudem schriftlich bestätigen, dass diese für den nationalen Markt importiert würden. Habe der Gesuchsteller hingegen Kenntnis von einem allfälligen Drittempfänger, müsse er diese Angaben im Ausfuhrformular deklarieren. In diesem Fall prüfe das Seco das Gesuch auch im Hinblick auf den Endempfänger.

Kontrollen des Seco ausgebaut

Auf die Folgen der Verfügung des Bundesstrafgerichts angesprochen, erwähnte das Seco neben dem bereits abgeschlossenen Disziplinarverfahren, dass alle Gesuche der betroffenen Waffenfirma durch den Ressortleiter im Seco freigegeben werden müssten. Der von der Disziplinaruntersuchung betroffene Mitarbeiter behandle überdies vorderhand keine Gesuche der Firma mehr. Dies entspreche dem üblichen Vorgehen während eines laufenden Verfahrens. Das Seco verweist weiter auf die vor rund drei Jahren eingeführte elektronische Bewilligungs- und Geschäftsverwaltungsplattform, auf regelmässige kompensatorische Kontrollen, die vor einem Jahr eingeführt worden seien, sowie auf den Grundsatz, dass für alle Geschäfte mindestens das Vier-Augen-Prinzip gelte.

Auch Richter und Bundesanwaltschaft in der Kritik

Die Durchsicht der Gerichtsakten zeigt, dass der Waffenhändler drei Mal vergeblich ein Ausstandgesuch gegen den Einzelrichter am Bundesstrafgericht stellte. Mit dem Rückzug der Beschwerde gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft versuchte der Waffenhändler, die Verhandlung vom vergangenen März zu verhindern. Es sei kein faires Verfahren mehr zu erwarten gewesen, erklärte sein Verteidiger auf Anfrage. Dass die Verhandlung dennoch stattfand sei «einzig anhand der Dynamik der Beziehungen zwischen Richter und den involvierten Personen zu verstehen.»

Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde des Waffenhändlers gegen ein erstes Urteil des Einzelrichters in Bellinzona vom September 2015 teilweise gutgeheissen und den Fall zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Die Richter in Lausanne rügten, dass das Bundesstrafgericht die Bewilligungspraxis des Seco nicht genügend geklärt habe. Zur Rolle der Bundesanwaltschaft gibt es insofern Fragezeichen, als die beiden nacheinander mit dem Fall betrauten Staatsanwälte dem Verteidiger ursprünglich eine Einstellung des Verfahrens in Aussicht gestellt haben sollen. Dies sagt zumindest der Verteidiger.

Hinweis

Verfügung SK.2016.20 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 3.3.17 (noch nicht rechtskräftig).

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