KRIMINALITÄT: «Aggressivität gegen Polizisten ist hoch»

Der höchste Stadtpolizist der Schweiz fordert Massnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizisten. Richter sollen härtere Strafen verhängen.

Interview Fabian Fellmann
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Vermummte setzen eine Strassenbarrikade bei der Berner Reitschule in Brand. Am Wochenende vom 5. und 6. März kam es dort zu Konfrontationen zwischen der Polizei und linksautonomen Aktivisten. (Bild: Keystone/Str)

Vermummte setzen eine Strassenbarrikade bei der Berner Reitschule in Brand. Am Wochenende vom 5. und 6. März kam es dort zu Konfrontationen zwischen der Polizei und linksautonomen Aktivisten. (Bild: Keystone/Str)

Interview Fabian Fellmann

In Luzern, Bern und Zürich haben Chaoten in den vergangenen Wochen mit Sachbeschädigungen und Gewalt für Schlagzeilen gesorgt. Überrascht Sie die hohe Gewaltbereitschaft?

Ralph Hurni*: Nein. Gewalt gegen die Polizei geht meist von linksextremen Gruppen aus. Und obwohl die Zahl von registrierten linksextremen Ereignissen im vergangenen Jahr um 9 Prozent gesunken ist, ist die Aggressivität gegen Polizisten aus diesen Kreisen sehr hoch und hat in den vergangenen Jahren sogar stark zugenommen: Wir werden mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen.

Sie reden ruhig und emotionslos. Geht Ihnen die Gewalt gegen Polizisten auch mal an die Nieren?

Hurni: Sehr sogar. Mir fehlt da jedes Verständnis: Wie kann ein junger Mann bewusst Feuerwerkskörper auf Menschen schiessen, zu denen er nicht einmal einen persönlichen Bezug hat? Mehrere meiner Mitarbeitenden leiden an einem Tinnitus, einem lebenslangen Hörschaden, weil Petarden auf sie abgefeuert wurden. In einzelnen Fällen konnte der Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden. Aber das bringt den Polizisten die Gesundheit nicht zurück, das tut mir weh. Die Polizisten sind bereit, sich für die Allgemeinheit einzusetzen, und müssen danach mit gesundheitlichen Problemen durchs Leben gehen.

Gewalttäter gegen Polizisten kommen heute oft mit einer Geldstrafe davon. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter fordert darum in einer Petition eine Mindeststrafe von zehn Tagen Gefängnis. Unterstützen Sie das?

Hurni: Die heutigen Rechtsgrundlagen genügen eigentlich. Die Richter müssten aber wo möglich den Strafrahmen stärker nutzen. Gewalt gegen Polizisten richtet sich gegen die Grundfesten des Staates. Darum müsste der Staat in solchen Fällen die Verantwortung übernehmen und die Täter härter verurteilen, damit sie verstehen, dass der Staat solches Verhalten nicht toleriert.

Wie erklären Sie sich die zunehmende Gewalt gegen Polizisten?

Hurni: Ich sehe hinter linksextremen Gewalttaten eine gewisse Verzweiflung. Nur wer keine Argumente hat, greift zur Gewalt. Die grosse Masse der Schweizer ist für linksradikale Themen nicht mehr zu gewinnen. Das World Economic Forum in Davos zum Beispiel, das lange zu Demonstrationen Anlass gab, ist kein Widerstandspunkt mehr. Auch die Armee hat laut den jüngsten Umfragen einen starken Rückhalt in der Bevölkerung und eignet sich nicht mehr als Feindbild.

In Bern fordert Sicherheitsdirektor Reto Nause, dass der Bund die Telefone und E-Mails von gewaltbereiten Chaoten überwacht. Hätten Sie solche Mittel auch gern?

Hurni: Ob es diese Instrumente braucht, kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht in die Fälle involviert bin. Entscheidend ist, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. An Umzügen wie «Tanz dich frei» nehmen die meisten Leute teil, weil sie den Anlass lässig finden. Eine sehr kleine Minderheit von ihnen hat eine grosse kriminelle Energie und will Sachen zerstören oder Menschen verletzen. Das einzige Mittel dagegen ist, diese Personen ausfindig zu machen und sie der Justiz zu übergeben.

Das klingt selbstverständlich.

Hurni: Die ersten Gewalttäter, die wir in St. Gallen im Rahmen von Fussballeinsätzen anhielten, gaben sich überrascht, schliesslich würden sie sich schon seit Jahren unbehelligt so verhalten. Wir mussten den Leuten zuerst klarmachen, dass sie Verantwortung für ihre Taten übernehmen müssen. Uns hat die Videoüberwachung dabei sehr geholfen: Nach gewaltsamen Ausschreitungen im März 2015 konnten wir dank der Kameras auch ausserhalb des Fussballstadions zahlreiche Täter ermitteln und der Justiz übergeben, zwei im Laufe des Verfahrens und zehn mittels Internetfahndung. Gleichzeitig konnten wir Rayonverbote verhängen, Straftäter dürfen zum Teil bis zu drei Jahre lang das Fussballstadion nicht mehr betreten. Das hat die Situation stark beruhigt. Die Internetfahndung ist der letzte Schritt in einem Fahndungsverfahren, das heisst, man versucht vorher mit allen anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die Personen zu identifizieren. Fehler lassen sich nie absolut ausschliessen, aber es gilt, alles dafür zu unternehmen, um dies zu verhindern.

In St. Gallen haben Sie die Gewalt rund um Fussballspiele eingedämmt. Schweizweit ist das aber keineswegs der Fall. Das jüngste Beispiel: Vor dem Cupfinal vom vergangenen Sonntag wurden vier Polizisten verletzt. Was muss sich ändern?

Hurni: Gewalttätige Ereignisse werden wir nie ganz verhindern können. Die Praxis insbesondere im Umgang mit Gästefans ist in den schweizerischen Stadien unterschiedlich, das unterschiedliche Vorgehen fördert die Problemlösung nicht. Wir arbeiten nun gemeinsam mit der Liga, den politischen Instanzen und den Stadionbetreibern daran, die möglichen Massnahmen, zum Beispiel auf der Anreise, schweizweit zu vereinheitlichen. Der Fan muss wissen: In St. Gallen gilt, was auch in Zürich oder Luzern gilt. Die Fussballliga wiederum steht in der Pflicht, die Sanktionen zu harmonisieren: Nach Gewaltexzessen soll sie nach einheitlichen Richtlinien Geisterspiele oder leere Gästetribünen verordnen.

Themawechsel: In zahlreichen Städten wird über Versuche mit kontrollierter Cannabis-Abgabe diskutiert. Begrüssen Sie dies aus polizeilicher Sicht?

Hurni: Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen, das Bundesamt für Gesundheit müsste auch eine Bewilligung erteilen. Die Polizei muss klare Vorgaben erhalten, welche praktisch und einfach an der Front auch umsetzbar sind. Persönlich kann ich eine Cannabis-Abgabe zu medizinischen Zwecken nachvollziehen. Eine weitergehende Liberalisierung finde ich problematisch. Cannabis ist nicht harmlos. Natürlich besteht ein Druck, aus der heutigen, unbefriedigenden Situation herauszukommen. Immerhin hat sich verbessert, dass die Polizei Kiffern eine Ordnungsbusse ausstellen kann. So verhindern wir, dass ein Polizist viel Zeit für eine Einvernahme aufwenden muss für eine Person, die vielleicht einmal im Monat kifft.

Abgesehen von der Gewalt: Was ist die grösste Herausforderung für die städtischen Polizeikorps?

Hurni: Anders als früher ist in den Städten nicht etwa um Mitternacht Schluss, sondern es geht rund um die Uhr weiter. Verschiedene Seiten beanspruchen den öffentlichen Raum: für Anlässe, Feierlichkeiten, aber auch Einzelbedürfnisse wie Standaktionen. Gleichzeitig müssen wir die Bedürfnisse der Anwohner abdecken, die nicht Rambazamba rund um die Uhr wollen. Darum nimmt der polizeiliche Aufwand in der Nacht zu.

Sie sind neuer Präsident der Vereinigung städtischer Polizeichefs. In Luzern wurde die Stadtpolizei 2010 abgeschafft. Ist sie ein Auslaufmodell?

Hurni: Die Stadtpolizei ist kein Auslaufmodell. Zusammengelegt wurden vor allem die Stadt- und die Kantonspolizeikorps in Luzern und Bern, im Aargau hingegen wurden Regionalpolizeien als Ergänzung gegründet. Die Aufhebung der Stadtpolizeien hat auch zu Problemen geführt, beispielsweise war man in Luzern gar nicht damit einverstanden, die Quartierpolizei aufzuheben. Wo es die Stadtpolizeien noch gibt, sieht man offenbar deren Notwendigkeit. Wir kennen unsere eigene Stadt, wir können die Kräfte dort einsetzen, wo wir sie brauchen, die politische Verantwortung und die polizeilichen Möglichkeiten sind in einer Hand. Übrigens verteidigen die Kantone ihre Polizeihoheit gegenüber dem Bund mit denselben Argumenten.

Befürchten Sie weitere Sparübungen auf dem Buckel der Polizei?

Hurni: Wir spüren den finanziellen Druck seit einiger Zeit, und gerade mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III könnten grössere Ausfälle auf die Städte und die Gemeinden zukommen. Olten hat schon im vergangenen Jahr aus Kostengründen die Stadtpolizei aufgehoben, weil die Stadt sparen musste. Die Kosten werden damit nicht geringer, aber sie fallen danach beim Kanton an, nicht mehr bei der Stadt. Dabei ist eine Stadtpolizei unter dem Strich nicht teurer, als wenn eine Kantonspolizei dieselben Aufgaben im gleichen Umfang übernehmen müsste. Als Stadtbewohner begrüsse ich, dass sich die Stadt St. Gallen ein höheres Sicherheitsniveau leistet.

Lange Jahre hiess es, in der Schweiz fehlten 1500 bis 2000 Polizisten. Inzwischen wurden viele Polizeikorps aufgestockt. Ist die Lücke gefüllt?

Hurni: In St. Gallen haben wir eine gute Unterstützung durch die Politik und konnten den Personalbestand zweimal erhöhen. Die Situation hat sich schweizweit verbessert. Aber die Polizeikorps sind nach wie vor nur dafür ausgerüstet, den Alltag zu bewältigen. Ausserordentliche Situationen können wir kurzfristig bewältigen, nicht jedoch über Tage, Wochen oder gar Monate.

Laut der jüngsten ETH-Studie zur Sicherheit 2016 wünschen sich 82 Prozent der Befragten einen Ausbau der Polizeikräfte – deutlich mehr als bei der letzten Befragung 2003 (58 Prozent). Was bedeutet das für Sie?

Hurni: Es ist ein deutlicher Fingerzeig an die Entscheidungsträger in Parlamenten und Exekutiven, dass bei ausgewiesenen Bedürfnissen für zusätzliche Polizisten und Polizistinnen diese Stellen auch zu schaffen sind.

Hinweis

* Ralph Hurni (54) ist seit Mitte Mai Präsident der Schweizerischen Vereinigung städtischer Polizeichefs. Seit 2013 führt er als Kommandant die St. Galler Stadtpolizei. Der Jurist ist parteilos, verheiratet und Vater von zwei Kindern.