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KRIMINALITÄT: Häftlinge kosten immer mehr

Der Ruf nach einem härteren Umgang mit Gewalttätern hat seinen Preis. Die Kosten für den Strafvollzug sind stark angestiegen. Nun senden die Kantone einen Hilferuf aus.
Roger Braun
Ein Wächter beim Gefängnis La Promenade in La Chaux-de-Fonds. (Bild: Keystone/Stefan Meyer)

Ein Wächter beim Gefängnis La Promenade in La Chaux-de-Fonds. (Bild: Keystone/Stefan Meyer)

Roger Braun

In allen drei Fällen waren es Wiederholungstäter. Am 4. März 2009 ermordet der arbeitslose Koch Daniel H. das 16-jährige Au-pair-Mädchen Lucie im Aargau, nachdem er sich als Model-Scout ausgegeben hatte und das Mädchen zu sich gelockt hatte. Im März 2013 entführt Claude D. die 19-jährige Pfarrerstochter Marie in Payerne und erdrosselt sie mit einem Gurt. Im September gleichen Jahres tötet der mehrfach vorbestrafte Vergewaltiger Fabrice A. die Sozialtherapeutin Adeline während eines begleiteten Freigangs.

Adeline, Marie und Lucie: Die drei Fälle empörten die Bevölkerung. Im Bundparlament jagten sich die Vorstösse für eine Verschärfung des Strafrechts. In einem Bericht arbeitete der Bund minutiös auf, welche Fehler beim Strafvollzug passiert waren. Der Tenor: Es braucht eine Professionalisierung: mehr Personal, mehr Weiterbildungsmöglichkeiten und mehr Haftplätze für Täter mit psychischen Problemen.

Bund soll mehr bezahlen

Für den Vollzug der Gefängnisstrafen zuständig sind die Kantone. Sie betreiben die Gefängnisse, therapieren psychisch gestörte Gewalttäter und bestimmen über den Zeitpunkt der Freilassung. Die Kantone wehren sich zwar nicht gegen eine weitere Professionalisierung, ächzen aber schon heute unter den Kosten. «Der Strafvollzug wird seit Jahren teurer und teurer», sagt der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger, der auch Vizepräsident der kantonalen Justizdirektoren ist. Ein Befund, den auch der Bund teilt: In einem älteren Bericht ermittelte er zwischen den Jahren 2005 und 2010 einen Kostenanstieg von rund einem Viertel auf 943 Millionen Franken. Inzwischen dürften die Kantone jährlich mehr als 1 Milliarde Franken für den Strafvollzug ausgeben.

Nun schlagen die Kantone Alarm. In einem kürzlich publizierten Positionspapier fordert die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes. «Wenn der Bund härter strafen will und die Betreuung und Risikoabklärung immer höheren Anforderungen genügen muss, soll er sich auch an den Mehrkosten beteiligen», sagt Villiger, der am Papier der Kantonsregierungen mitgearbeitet hat.

«Nulltoleranz» für Fehler

Ein wichtiger Grund für die Kostensteigerungen ist die Zahl der Inhaftierten. Immer mehr Menschen sitzen im Gefängnis (siehe Grafik). Waren es 2002 noch weniger als 5000, lag die Zahl im vergangenen Jahr bei fast 7000.

Villiger beobachtet ein Klima der «Nulltoleranz» für Fehler. Die Gerichte tendierten dazu, bei den Strafen den gesamten Spielraum auszureizen, sagt er. Es werde härter geurteilt als früher. Die Strafvollzugsbehörden würden zudem immer zurückhaltender mit bedingten Entlassungen. «Früher war es normal, dass jemand, der zwei Drittel seiner Haftstrafe abgesessen hat, bedingt freigelassen wurde», sagt Villiger. «Heute wird viel genauer hingeschaut. Wenn jemand vorzeitig freikommt, dann meist mit Auflagen wie einem Bewährungshelfer.»

Diese Beobachtung teilt Joe Keel, der Co-Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates. Er spricht von «markanten Veränderungen» bei den Gerichten und Vollzugsbehörden. Keel räumt ein, dass dies weniger mit konkreten Gesetzesverschärfungen zu tun habe, sondern mit dem veränderten politischen Klima. Die Empörung in Politik, Medien und Bevölkerung über Wiederholungstäter habe deutliche Spuren hinterlassen. Keel spricht von einem «massiven Druck auf Entscheidungsträger», bei der Beurteilung der Straftäter kein Risiko einzugehen. Werde der Täter rückfällig, werde man heute persönlich haftbar gemacht und laufe Gefahr, den Job zu verlieren. «Unter diesen Umständen überlegt man es sich zweimal, ob man jemand bedingt aus dem Vollzug entlässt.»

Positiv wertet Keel, dass sich die Vollzugsbehörden heute intensiver mit dem Innenleben des Täters befassen. Dies führe zwar ebenfalls zu höheren Kosten, aber auch zu besseren Ergebnissen. «Früher genügte ein korrektes Benehmen während des Vollzugs für eine vorzeitige Entlassung, heute muss sich der Täter mit seinen Delikten auseinandersetzen und sein Verhalten ändern.» Solche Prozesse seien aufwendig und benötigten Zeit.

Teure Therapien

Kostentreibend wirken auch die Inhaftierten mit psychischen Problemen. Wie die Grafik oben zeigt, ist die Zahl dieser Gefangenen in den vergangenen Jahren in die Höhe geschossen. Waren es Anfang des Jahrtausends noch gut 400 Personen, sind es heute über 700. Mit entsprechenden Kostenfolgen: Ein Platz in einer geschlossenen Einrichtung für psychisch gestörte Täter mit der entsprechenden Therapie kostet pro Tag über 1000 Franken.

Der Bund spricht ebenfalls von einer «Komplexitätszunahme» des Straf- und Massnahmenvollzugs. Von den Kantonen fordert er einen «Professionalisierungsschub», wie er im Bericht schreibt. Organisationen wie der UNO-Ausschuss gegen Folter oder die nationale Kommission zur Verhütung von Folter richten weitere Forderungen an die Kantone: Die Einschlusszeiten in den Zellen sollen verkürzt, die Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeiten erhöht sowie die sozialen Kontakte innerhalb und ausserhalb der Gefängnisse vereinfacht werden. Immer wieder in der Kritik stehen die Kantone auch, weil die psychisch kranken Gefangenen nicht genügend intensiv betreut würden und die Infrastruktur nicht auf sie zugeschnitten sei.

Sanierungsbedürftige Gefängnisse

All diese Verbesserungen im Strafvollzug kosten Geld – Geld, das die Kantone immer weniger bereit sind aufzubringen. Konkret fordern die Kantone in ihrem Positionspapier vom Bund, dass er sich stärker am Bau der Gefängnisse beteiligt. Viele bestehende Anstalten sind in die Jahre gekommen und sind relativ klein. Sie sind sanierungsbedürftig. Früher trug der Bund 50 Prozent dieser Baukosten, im Zuge einer Sparrunde wurde dieser Anteil 1999 auf 35 Prozent gesenkt. Das wollen die Kantone rückgängig machen.

Weiter soll sich der Bund stärker am Schweizerischen Ausbildungszentrum für Strafvollzugspersonal (SAZ) in Freiburg beteiligen. Dessen Budget wurde auf Anfang Jahr von 5,8 Millionen auf 8,5 Millionen Franken aufgestockt. Die Kantone monieren, dass der Bund lediglich 1,37 Millionen Franken davon trage, obwohl er keinen Moment auslasse, die Wichtigkeit der Aus- und Weiterbildung des Personals zu betonen. Weiter soll sich der Bund auch bei Plätzen für die Untersuchungshaft beteiligen, was heute nicht der Fall ist.

Vorläufig nicht Stellung dazu nimmt der Bund. Man habe keine offizielle Kenntnis dieser Forderung, verlautete aus dem Bundesamt für Justiz.

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