KRIMINALITÄT: In Gefängnis und Statistik übervertreten

Ausländer delinquieren überdurchschnittlich oft. «Wir haben ein Problem», sagt Kriminologe Martin Killias. Doch die Durchsetzungsinitiative löse es nicht.

Kari Kälin
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Straftaten_nach_Laender (Bild: Grafik Janina Noser)

Straftaten_nach_Laender (Bild: Grafik Janina Noser)

Die SVP reaktiviert ihr Schäfchenplakat. Ab heute wirbt sie für die Durchsetzungsinitiative landauf, landab mit dem Sujet, das ihr einst einen Rüffel der UNO eintrug. In ihrem Volksbegehren sieht die SVP nicht nur ein taugliches Mittel für mehr Sicherheit, sondern führt auch finanzpolitische Aspekte ins Feld. Weil die Durchsetzungsinitiative präventiv wirke, könne man bei den Strafverfolgungsbehörden, den Gerichten und Gefängnissen sparen, schreibt die SVP in ihrem Argumentarium. Wenn Kriminelle gehen, könnten sie in der Schweiz keine neuen Straftaten begehen oder nach der Strafverbüssung gar zeitlebens von der Schweizer Sozialhilfe leben, sagte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz gestern in der «Zentralschweiz am Sonntag».

Strafvollzug kostet eine Milliarde

Der Strafvollzug in der Schweiz kostet jährlich rund eine Milliarde Franken. 2014 betrug der Ausländeranteil in Schweizer Gefängnissen 73 Prozent. Für die SVP ist klar: Die Schweiz hat ein Problem mit der Ausländerkriminalität. Tatsächlich zeigen Zahlen des Bundesamtes für Statistik nicht erst seit heute, dass Ausländer überproportional häufig gegen das Gesetz verstossen. 2014 wurden in der Schweiz 32 911 Personen wegen eines Verstosses gegen das Strafgesetzbuch verurteilt, 58,7 Prozent davon waren Ausländer. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil betrug Ende 2014 in der Schweiz 24,3 Prozent.

Dominanz beim Drogenhandel

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP dafür sorgen, dass Ausländer nach ihrem ersten schweren Verbrechen automatisch weggewiesen werden (einige Beispiele siehe Grafik), bei weniger schweren im Wiederholungsfall. Gerade auch bei Delikten gegen Leib und Leben sind ausländische Täter übervertreten. Dies zeigt eine Auswertung der Verurteilungen für das Jahr 2014. Ob Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körper­verletzung oder Vergewaltigung: Die Schweizer sind deutlich in der Unterzahl.

Auch beim schweren Drogenhandel dominieren die Ausländer. Der grösste Teil geht in dieser Sparte jedoch nicht auf das Konto der ständigen Wohnbevölkerung, sondern auf jenes der Kategorie «andere Ausländer». Dazu zählen unter anderem Asylbewerber und Kriminaltouristen.

Interessant ist ein Vergleich zwischen Nationen, wenn man die Anzahl Beschuldigter (Strafgesetz und Betäubungsmittelgesetz) pro 10 000 Einwohnern in Relation setzt. Mit 631 Beschuldigten führen Staatsangehörige der Dominikanischen Republik diese Negativrangliste an. Es folgen Tunesien (485), Marokko (456), die Türkei (305) und Algerien (296). Von 10 000 Schweizern wurden 2014 hingegen nur 90 eines Delikts beschuldigt. Peter Keller, Nidwaldner SVP-Nationalrat und Journalist bei der «Weltwoche», spricht von «importierter Kriminalität».

Mehr Illegale wegen Initiative

Hat die Schweiz also ein importiertes Problem? Weshalb delinquieren Ausländer überdurchschnittlich häufig? «Wir haben in der Schweiz ein Problem mit der Ausländerkriminalität, das mehr oder weniger ganz Westeuropa in unterschiedlichem Ausmass kennt», sagt Martin Killias, ständiger Gastprofessor für Kriminologie an der Universität St. Gallen. Die Gründe seien vielschichtig und komplex. So würden zum Beispiel kulturelle Faktoren oder der Bildungsstand eine Rolle spielen. Die Durchsetzungsinitiative ist für den Kriminologen aber das falsche Mittel, um das Phänomen zu bekämpfen. «Der Schweiz mangelt es nicht an Sanktionsmöglichkeiten. Das Problem ist, dass viele Wegweisungen gar nicht vollzogen werden können, weil die Heimatländer ihre Bürger nicht zurücknehmen.» Die Durchsetzungsini­tiative werde daher die Zahl der illegal in der Schweiz anwesenden Personen massiv erhöhen.

Die SVP räumt in ihrem Argumentarium zu ihrer Initiative ein, dass dies in gewissen Fällen zutreffe, «was stossend ist». Der Bundesrat schliesse jedoch laufend entsprechende Vereinbarungen mit anderen Staaten ab, um die Rückführung zu ermöglichen.

Integration als Prävention

Der Bundesrat lehnt die Durchsetzungsinitiative ab. Doch wie will er gegen die Ausländerkriminalität vorgehen? Einzig mit Landesverweisungen lasse sich diese nicht beseitigen, schreibt das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) von Simonetta Sommaruga (SP) in ihrer Dokumentation zur Durchsetzungsinitiative. Wichtig sei auch die Prävention: «So ist beispielsweise mehr Integration zentral, um Kriminalität vorzubeugen, und Asylsuchende sollen möglichst eine Tagesstruktur erhalten und an Arbeits- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.»

Bundesrat warnt vor Mehrkosten

Der Bundesrat glaubt nicht, dass die SVP-Initiative die Steuerzahler entlastet. «Auch wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, müssen ausländische Straftäter, die in der Schweiz verurteilt werden, zunächst ihre Strafe verbüssen. Erst dann werden sie aus der Schweiz verwiesen», schreibt das EJPD. Es befürchtet stattdessen Mehrarbeit für die Staatsanwaltschaft und deshalb «enorme Mehrkosten». Der Bund geht nämlich davon aus, dass sich betroffene Ausländer mit allen Mitteln gegen ihre Ausschaffung wehren und die Urteile vor höhere Gerichtsinstanzen weiterziehen würden.

Rolf Grädel, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern und Präsident der Schweizer Staatsanwälte-Konferenz, teilt die Befürchtungen des Bundesrats. Wie hoch die Mehrkosten ausfallen, sei zwar spekulativ. «Gesamtschweizerisch dürften sie aber schnell einen zweistelligen Millionenbeitrag erreichen», sagte er gegenüber der «NZZ am Sonntag». Der Grund: Bei einer drohenden Landesverweisung brauchten Ausländer zusätzlich einen amtlichen Verteidiger – auch bei leichten Delikten, bei denen heute das Gesetz keinen Anwalt vorschreibt.

Solche Argumente beeindrucken die SVP nicht. Die Durchsetzungsinitiative wirke abschreckend auf Kriminelle, sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri. «Zudem werden anständige und integrationswillige Ausländer nicht länger durch kriminelle Landsleute in Verruf gebracht, wenn die ‹schwarzen Schafe› endlich weggewiesen werden.»

Professoren machen mobil

Appell sda/red. Die Gegner der Durchsetzungsinitiative erhalten Unterstützung aus der Wissenschaft: Eine Gruppe von Rechtsgelehrten warnt im Namen von Schweizer Rechtsprofessorinnen und -professoren vor einem Ja zur Vorlage. Die Initiative gefährdet aus ihrer Sicht den Rechtsstaat. Über den Appell berichtete letzte Woche die «Neue Zürcher Zeitung».

Bis letzten Donnerstagabend hatten den Appell 153 Professoren unterzeichnet. Sie kritisieren, die SVP wolle das richterliche Ermessen bei der Beurteilung von Straftaten für Ausländer vollständig ausschalten. Den Richtern werde dadurch verboten, ihrer ureigenen Pflicht nachzukommen. Zu den Erstunterzeichnenden des Appells gehört unter anderem die Luzerner Professorin und Migrationsrechtsexpertin Martina Caroni.

Kari Kälin

Verurteilungen (Bild: Grafik: Janina Noser)

Verurteilungen (Bild: Grafik: Janina Noser)