KRIMINALITÄT: Polizisten wollen mehr Grenzkontrollen

Die Schweiz hält den Europarekord bei Einbrüchen. Auch, weil die Täter unbehelligt ein- und ausreisen könnten, sagt der Präsident der Schweizer Polizisten.

Kari Kälin und Barbara Inglin
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Nirgends in Europa gibt es pro Einwohner so viele Einbrüche wie in der Schweiz. Viele sehen auch die offenen Grenzen als Ursache davon. (Bild: Keystone)

Nirgends in Europa gibt es pro Einwohner so viele Einbrüche wie in der Schweiz. Viele sehen auch die offenen Grenzen als Ursache davon. (Bild: Keystone)

Die beiden Männer gerieten im aargauischen Magden, nahe der deutschen Grenze, in eine Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau. Ein 33-jähriger Litauer sass mit einem 22-jährigen Landsmann am Steuer eines Peugeots mit englischen Kontrollschildern. Die Polizisten schöpften Verdacht und brachten die beiden zu einem Grenzübergang. Tatsächlich war der ältere der beiden Litauer zur Fahndung ausgeschrieben. Und als die Grenzwächter das Auto durchsuchten, fanden sie Schraubenzieher und Funkgeräte – typisches Einbruchswerkzeug. Die Polizei nahm die beiden deshalb am Mittwoch vor einer Woche fest. Sie geht davon aus, «dass es sich bei den beiden Litauern um sogenannte Kriminaltouristen handelt, die in der Schweiz auf Einbruchs- und Diebestour waren».

Attraktives Zielland für Einbrecher

Auch im Kanton Aargau hat sich im letzten Jahr ein Phänomen verschärft, das das ganze Land, vor allem aber die Grenzkantone plagt: der Kriminaltourismus. Laut der polizeilichen Kriminalitätsstatistik steigt die Zahl der beschuldigten Ausländer, die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben. Häufig kommen Personen, etwa aus Osteuropa, für Raubzüge in die Schweiz und ziehen danach mit ihrer Beute wieder von dannen.

Erwischt die Polizei verdächtige Personen, haben diese wenig zu befürchten. Gemäss der neuen Strafprozessordnung muss die Staatsanwaltschaft innert 48 Stunden beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft beantragen. Ohne Beweise passiert gar nichts. Und bis zum Beispiel ein DNA-Test vorliegt, kann es bis zu zwei Wochen dauern. Bis dann sind die Kriminaltouristen längst über alle Berge.

Insbesondere für Einbrecher ist die Schweiz offensichtlich ein veritables Schlaraffenland. Nirgends sonst in Europa schlagen sie so häufig zu. Mit 932 Einbrüchen auf 100 000 Einwohner liegt unser Land europaweit an der Spitze. Zum Vergleich: In Deutschland sind es auf 100 000 Einwohner bloss 148 Einbrüche. «Gerade für internationale Banden ist die Schweiz ein attraktives Ziel – es gibt einiges zu holen, und wird man erwischt, passiert wenig», sagte Martin Killias, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Zürich, gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

«Unsere Grenzen sind löchrig»

Seit Dezember 2008 führt die Schweiz als Schengen-Mitglied an der Grenze keine Personenkontrollen mehr durch. Im Nationalrat scheiterte gestern die SVP mit der Forderung, dies rückgängig zu machen (siehe Kasten). Der Wegfall der Grenzkontrollen bereitet indes nicht nur der SVP Kopfzerbrechen. Jean-Marc Widmer ist Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), er sagt: «Im Vergleich zu vor fünf Jahren ist es heute für Kriminaltouristen viel einfacher, in die Schweiz zu gelangen, ein Delikt zu begehen und das Land danach wieder zu verlassen», sagt er. «Unsere Grenzen sind so löchrig, dass Einbrecher, Waffen- und Drogenhändler praktisch unbehelligt ein- und ausreisen können.» Dass die Personenkontrollen seit Inkrafttreten des Schengen-Vertrags gänzlich wegfallen, hält er für einen Fehler. Der Präsident der Schweizer Polizisten verlangt nicht, wieder das gleiche Regime wie vor der Schengen-Ära zu installieren.

Aber: «Punktuell müssten Kontrollen wieder durchgeführt werden, damit die Kriminaltouristen damit rechnen müssen, an der Grenze kontrolliert zu werden.» Bei täglich 1,3 Millionen Grenzübertritten sei eine flächendeckende Kontrolle natürlich unmöglich. «Uns geht es um die abschreckende Wirkung», so Widmer. Zudem müsse die Politik beim Grenzwachtkorps und bei der Polizei das Personal aufstocken, damit die Ordnungshüter mehr Präsenz markieren könnten.

Kritik auch von Regierungsräten

Kritik an Schengen üben zum Teil auch Regierungsräte. «Schengen hat nicht nur Vorteile. Unsere Grenzen sind löchrig geworden, und die Delinquenten riskieren nicht viel», sagt zum Beispiel die Waadtländer Sicherheitsdirektorin Jacqueline de Quattro. Sie plädiere keineswegs dafür, den Schengen-Vertrag zu kündigen, sagt sie auf Anfrage unserer Zeitung. Aber sie verlange Korrekturen.

Der Kanton Waadt habe gerade in den letzten Monaten einen ungewöhnlichen Anstieg beim Kriminaltourismus festgestellt. Bis auf Genf habe sich die Situation in sämtlichen Westschweizer Kantonen verschärft. Einerseits fordert de Quattro, das Grenzwachtkorps zu verstärken. Andererseits erinnert sie an Dänemark, das im Jahr 2011 zum Ärger der EU zwischenzeitlich wieder Grenzkontrollen einführte, um gezielt den Waffen- und Drogenschmuggel zu bekämpfen.

Spezielle Lösungen nicht möglich

Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) betont zwar, dass das Schengener Informationssystem SIS, in dem Verbrecher und vermisste Gegenstände aufgelistet sind, gute Dienste leisteten. «Aber das Schengen-Abkommen erlaubt es nicht, in speziellen Situationen spezielle Lösungen zu treffen», sagte er gegenüber der «Weltwoche».