KRIMINALITÄT: Rickli fordert tiefere Hürden für Verwahrung

Die Vorgaben für eine Verwahrung seien zu hoch, sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie stellt die Bedingung zur Diskussion, wonach der Täter dauerhaft untherapierbar sein muss.
Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die die No-Billag-Initiative befürwortet hat, sieht trotz der Niederlage positive Aspekte. (Archivbild) (Bild: Alessandro Della Valle/Keystone)

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die die No-Billag-Initiative befürwortet hat, sieht trotz der Niederlage positive Aspekte. (Archivbild) (Bild: Alessandro Della Valle/Keystone)

Vierzehn Jahre ist es her, seit das Stimmvolk der Verwahrungsinitiative zugestimmt hat. Lebenslang verwahrt wird bisher aber nur ein Täter. Die Strafrechtsprofessorin Marianne Heer findet, man könne den Artikel zur lebenslangen Verwahrung streichen (Ausgabe von gestern). Dem widerspricht die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie sieht das Problem nicht im Verfassungsartikel, sondern in der Umsetzung. «Der Gesetzesartikel zur lebenslangen Verwahrung ist nicht praktikabel», sagt sie. Das Parlament müsse die Verwahrungsthematik diskutieren.

Heute müssen zwei Gutachten beim Täter eine dauerhafte Untherapierbarkeit feststellen. Denkbar wäre laut Rickli etwa, dass es für eine lebenslange Verwahrung genügt, wenn jemand für die nächsten 20 Jahre als nicht therapierbar gilt. Das sei aber nur eine Möglichkeit, sagt Rickli. Es brauche jetzt eine seriöse, vertiefte Diskussion. Ob eine lebenslange oder eine ordentliche Verwahrung angeordnet werde, sei auch nicht entscheidend. «Wichtig ist, dass die Bevölkerung vor solchen Tätern sicher ist.»

Auch bei den ordentlichen Verwahrungen, die von Richtern regelmässig überprüft werden, sieht Rickli Mängel. «Seit Annahme der Initiative gehen die Verwahrungen zurück», sagt sie. Stattdessen würden immer mehr stationäre therapeutische Massnahmen ausgesprochen, sogenannte kleine Verwahrungen. Natürlich gebe es Täter, die therapiert werden könnten, sagt ­Rickli. Im Zweifelsfall müsse ein schwerer Gewalt- oder Sexualstraftäter aber verwahrt werden. «Es ist ein Spagat zwischen der potenziellen Gefährdung der Bevölkerung und dem Glaube an das Gute im Menschen», sagt sie. «Ich denke in erster Linie an den Schutz potenzieller Opfer, nicht an denjenigen der Täter wie offenbar Marianne Heer.»

Jositsch: Auch Ersttäter können verwahrt werden

SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch hingegen findet, die Hürden für die Verwahrung seien richtig. Man könne sich zwar fragen, ob die kleine Verwahrung zu häufig verhängt werde. «Aber für die Sicherheit der Gesellschaft ist das belanglos, da die Täter ja in beiden Fällen weggesperrt bleiben.»

Jositsch äussert sich damit ähnlich wie Berufskollegin Marianne Heer. In einem anderen Punkt widerspricht er ihr jedoch: Es sei bei sehr schweren Delikten und ungünstigen Prognosen durchaus möglich, Ersttäter zu verwahren, sagt Jositsch.

Heer hatte Rickli im Interview direkt angegriffen. Mit Aussagen wie jener, sie könne sich nicht vorstellen, dass der Täter von Rupperswil je wieder frei ­herumlaufe, habe sich Rickli disqualifiziert, sagte Heer. Rickli sagt dazu, ihre Aussage sei nicht vollständig wiedergegeben worden. «Im ersten Teil des Satzes sagte ich, dass ich der Justiz nicht vorgreifen will», so Rickli. «Ich kann mir aber auch als Bürgerin wirklich nicht vorstellen, dass jemand nach einer solch schrecklichen Tat wieder freikommt.»

Maja Briner

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