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Warten auf das Menschenrechtszentrum: Kritik an Cassis wegen Verzögerung

Die lange geplante Institution für die Menschenrechte in der Schweiz nimmt langsam Form an. Aufgrund der bisherigen Äusserungen von Aussenminister Cassis bleiben die NGO aber kritisch.
Tobias Bär
Für die Befürworter eines Menschenrechtszentrums ist klar, wer für die Verzögerung verantwortlich ist: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Für die Befürworter eines Menschenrechtszentrums ist klar, wer für die Verzögerung verantwortlich ist: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Der Aussenminister hiess noch Didier Burkhalter, als der Bundesrat im Sommer 2017 den Beschluss für eine nationale Menschenrechtsinstitution fasste. Eine solche habe für die Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz «eine grosse Bedeutung», hiess es damals. Fast zwei Jahre später fehlt von der Institution immer noch jede Spur. Dies, obwohl die Gesetzesvorlage in den Jahreszielen 2018 des Bundesrates enthalten war. «Es ist unverständlich, dass es nicht vorwärts geht», sagt SP-Aussenpo­litikerin Claudia Friedl (SG). Friedls Parteikollegin Yvonne Feri (AG) will nun per Vorstoss vom Bundesrat den aktuellen Stand erfahren.

Für die Anhänger eines Menschenrechtszentrums ist klar, wer verantwortlich ist für die Verzögerung: Aussenminister Ignazio Cassis. Dieser hatte das Dossier im November 2017 von seinem Vorgänger Didier Burkhalter übernommen. Cassis unterscheidet sich im Stil von Burkhalter, der Tessiner gewichtet die Schweizer Interessen höher. Dass er diesem Prinzip auch bei der Menschenrechtsinstitution nachleben will, machte er im vergangenen Herbst gegenüber der NZZ deutlich: «Wir müssen Lösungen finden, die richtig sind für unser Land, und nicht Lösungen, die einfach nur das Ziel haben, der UNO zu gefallen», sagte Cassis.

Aussendepartement beschwichtigt

Von einem universitär verankerten Zentrum, wie es der Bundesrat vor zwei Jahren vorschlug, hat Cassis offenbar Abstand genommen. Nun ist die Rede von einer Kommission. «Die Bezeichnung ist für uns zweitrangig», sagt Matthias Hui von der Informationsplattform humanrights.ch. Wichtig sei die Ausgestaltung, die sich nach den Pariser Prinzipien der UNO richten müsse. Gemäss diesen Prinzipien erhalten nationale Menschenrechtsinstitutionen nur einen A-Status, wenn sie unter anderem gesetzlich verankert, unabhängig und angemessen finanziert sind. Der Bundesrat beziffert den Bundesbeitrag im Entwurf mit rund einer Million Franken pro Jahr.

Auf Anfrage versichert das Aussendepartement, Bundesrat Cassis setze sich für eine Institution basierend auf den Pariser Prinzipien ein. Ziel sei, dass die Institution «per Januar 2021» den Betrieb aufnehme. Matthias Hui will dieser Ankündigung noch nicht ganz trauen. Ausserdem sei fraglich, ob sich Cassis’ Idee einer bescheideneren Umsetzung tatsächlich mit den Pariser Prinzipien vereinbaren lasse.

Geht es nach der Partei von Cassis, dann könnte das Projekt beerdigt werden: Die FDP stellte in der Vernehmlassung den Mehrwert einer Menschenrechtsinstitution in Frage. Der Schutz der Menschenrechte stehe und falle mit dem Rechtsstaat und nicht mit einer Institution. Die SVP bezeichnete die staatliche Förderung eines solchen Zen­trums mit Verweis auf die hiesige Menschenrechtslage gar als «vollkommen überflüssig».

Gute Erfahrungen mit dem Pilotprojekt

Manon Schick, die Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz, hält dagegen: Die Institution werde dazu beitragen, dass die Schweiz Weiterentwicklungen im internationalen Menschenrechtsschutz selbstbestimmt umsetzen könne, sagt sie. Bedarf bestehe etwa bei der praktischen Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, von Kindern und älteren Menschen. Dazu kommt gemäss Schick die Aussenwirkung: «Nationale Menschenrechtsinstitutionen existieren heute in über 120 Staaten.» Die Schweiz mit der «Welthauptstadt der Menschenrechte» Genf sei international nur glaubwürdig, wenn sie auch im Inland vorbildlich handle, betont sie.

Zwar existiert heute bereits das Schweizerische Kompetenzzen­trum für Menschenrechte (SKMR). Dieses wurde vor acht Jahren allerdings nur als Pilotprojekt konzipiert. Damit sollte die Notwendigkeit einer dauerhaften Institution abgeklärt werden. Eine Evaluation kam 2015 zum Schluss, dass die Dienstleistungen des Zentrums nachgefragt werden und qualitativ gut bis sehr gut sind. Gleichzeitig wurde die fehlende Unabhängigkeit bemängelt. Diese Schwachstelle sollte mit dem Nachfolgeprojekt ausgemerzt werden. Das Mandat des SKMR erlischt Ende 2020. Bei den Menschenrechtsorganisationen herrschen aufgrund der bisherigen Verzögerungen Zweifel, dass das neue Zentrum dann bereit sein wird.

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