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Parlament übt Kritik an elektronischer Auszählung von Stimmzetteln

Zunehmend lassen die Städte ihre Stimmzettel durch Maschinen auszählen. Doch dagegen gibt es Vorbehalte: Das Parlament will strengere Regeln und fordert, dass der Bund beim E-Counting die Kantone und Gemeinden schärfer kontrolliert.
Michel Burtscher
Stimmzettel sollen künftig elektronisch per Scanner ausgezählt werden können. Das Verfahren birgt jedoch Gefahren. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Stimmzettel sollen künftig elektronisch per Scanner ausgezählt werden können. Das Verfahren birgt jedoch Gefahren. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Am Sonntag werden in der Schweiz wieder Millionen von Stimmzetteln ausgezählt. Meistens geschieht das von Hand. Doch immer öfters kommen technische Helfer zum Einsatz. Bereits über zehn Prozent der Stimmzettel werden eingescannt und elektronisch ausgewertet. Für kontroverse Diskussionen sorgt in Bundesbern im Moment zwar vor allem die flächen­deckende Einführung des E-Votings, also des Abstimmens über das Internet.

Doch in den vergangenen Monaten wurde auch die elektronische Stimmenzählung zum Politikum – und führte zu einem regen Briefwechsel zwischen den Aufsehern im Parlament und der Landesregierung. Kritisiert wird insbesondere die Bewilligungspraxis des Bundes. Die Aufregung geht zurück auf einen Vorfall im Jahr 2014: Bei einer Volksabstimmung wurden in der Stadt Bern bei der elektronischen Auszählung in einer Stichprobenkontrolle Fehlinterpretationen entdeckt. Der Scanner deutete ein zu wenig deutlich angekreuztes Feld als leer.

Es fehlen «zentrale Aspekte»

Darum nahmen sich daraufhin die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments (GPK) der Sache an und beauftragten die parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit einer Untersuchung. Das Fazit war nicht gerade schmeichelhaft: Die Anforderungen des Bundes an die elektronische Auszählung von Stimmen seien «unzureichend und zu wenig zweckmässig» – und würden zudem ganz allgemein der internationalen Good Practice in diesem Bereich hinterherhinken.

So kritisierte die PVK etwa, dass in den Anforderungen an das Betriebskonzept «zentrale Aspekte» fehlten – etwa die durchgehende Anwendung eines Vier-Augen-Prinzips oder das Erfordernis, die Zählergebnisse anhand einer statistisch relevanten Stichprobe zu überprüfen. Zudem sei es angesichts des steten technischen Wandels nicht sinnvoll, dass die Bewilligungen unbefristet vergeben werden.

Die gute Nachricht: Die PVK stellte bei ihrer Überprüfung der elektronischen Auszählung nur «sehr geringe Abweichungen» von den offiziell ermittelten Resultaten fest. «Dass kaum Unstimmigkeiten entdeckt wurden, heisst aber nicht zwingend, dass alles gut funktioniert», sagt Felix Strebel, Projektleiter bei der PVK, auf Anfrage. Die Gefahr, dass die elektronische Auszählung manipuliert werden oder Fehler passieren könnten, bestehe trotzdem. «Darum muss ein möglichst hoher Sicherheitsstandard angewendet werden», sagt Strebel. Ähnlich äussert sich Hernani Marques vom Chaos Computer Club Schweiz: «Einen Scanner oder einen Computer zu manipulieren, ist keine Hexerei», sagt er.

Während sich der Chaos Computer Club dezidiert gegen die flächendeckende Einführung des E-Votings ausspricht, ist der Widerstand gegen das E-Counting weniger absolut. Marques sagt: «Es gäbe einen Weg, um die elektronische Stimmenzählung tragbar zu machen.» Der Bund müsse Stichproben zwingend vorschreiben, sagt er.

Bisher wollte sich die Bundeskanzlei jedoch nicht zu fest einmischen, weil in der Schweiz grundsätzlich Kantone und Gemeinden für die Durchführung von Abstimmungen und Wahlen zuständig sind. Einige Städte und Kantone setzen schon seit vielen Jahren auf die elektronische Stimmenzählung. Vorreiter ist der Kanton Genf, in dem die Technik bereits 2001 eingeführt wurde. Die Stadt St. Gallen zählt die Stimmen seit 2008 elektronisch, der Kanton Luzern hat vor kurzem grünes Licht gegeben.

Bundesrat muss nochmals über die Bücher

Die GPK des Nationalrats sieht den Bund trotzdem in der Pflicht, weil dieser technische Hilfs­mittel bewilligen muss. Es gehe in erster Linie darum, Abstimmungsresultate korrekt zu ermitteln und damit das Vertrauen der Stimmbürger in die unverfälschte und korrekte Auszählung der Stimmen und damit in die demokratischen Prozesse der Eidgenossenschaft zu schützen.

Die Aufseher fordern, dass der Bund für die Verwendung sämtlicher Hilfsmittel ein Betriebskonzept einfordert, die Genehmigung befristet und periodisch überprüft. «Ein gutes Betriebskonzept, in dem unter anderem die Abläufe und Zuständigkeiten klar definiert werden, ist elementar», sagt auch Felix Strebel von der PVK. Der Bundesrat zeigte sich in seiner Antwort durchaus einsichtig und gelobte Besserung.

Zufrieden war die GPK damit aber noch nicht. Noch umstritten ist unter anderem, wer die Einhaltung der Betriebskonzepte überprüfen soll. Der Bundesrat musste darum noch einmal über die Bücher. Laut Alfred Heer, Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident der zuständigen GPK-Subkommission, ist die zweite Stellungnahme der Landesregierung mittlerweile eingetroffen und wird voraussichtlich in einer nächsten Sitzung behandelt. ­Inhaltlich könne er darum im ­Moment noch nichts sagen dazu, so Heer.

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