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Dank Kampfjet-Milliarden: Nach jahrelangem Flugstreit sind die Deutschen plötzlich gesprächsbereit

Ein Kauf des Eurofighter könne zur Lösung bilateraler Probleme wie Neat-Anschluss oder Flugstreit beitragen: Das Angebot aus Deutschland löst bei Schweizer Politikern aber keine Freudensprünge aus.
Eva Novak
Lärm beim Anflug nach Zürich sorgt seit Jahren für Ärger in Deutschland – jetzt könnte Bewegung in das Dossier kommen. Bild: Christian Beutler/Keystone

Lärm beim Anflug nach Zürich sorgt seit Jahren für Ärger in Deutschland – jetzt könnte Bewegung in das Dossier kommen. Bild: Christian Beutler/Keystone

Politische Konzessionen für Kampfjet-Milliarden: Das hätte der Bundesrat damals gerne erhalten. Bevor seine Wahl 2011 auf den schwedischen Gripen fiel, versuchte Verteidigungsminister Ueli Maurer seine Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland zu einem Entgegenkommen im Steuerstreit und beim Anflugregime am Flughafen Zürich zu bewegen. Vergeblich. Die Herstellerländer von Rafale und Eurofighter liessen nicht mit sich reden.

Umso interessanter ist in der laufenden Kampfjetbeschaffung die Aussage von Ralf Schnurr, dem zuständigen Mann für bilaterale Rüstungskooperation im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Deutschland sei bereit, mit der Schweiz nicht nur bei der Sicherheit zusammenzuarbeiten; eine Kooperation sei auch «im Bereich Infrastruktur oder Energie» denkbar.

Jahrzehntealte Streitpunkte könnten auf den Tisch

Bei der Präsentation des Eurofighter Ende vergangener Woche in Payerne nannte der BMVg-Vertreter mögliche Themen, «die man mit der Schweiz zusammen diskutieren und vielleicht auch voranbringen könnte»: erstens den Anflug auf den Flughafen ­Zürich, über den Deutschland und die Schweiz seit bald 20 Jahren streiten, und zweitens den Neat-Anschluss in der Oberrhein-Ebene. Zum Ausbau der betreffenden Bahnstrecke hat sich Deutschland zwar bereits im letzten Jahrtausend per Staatsvertrag verpflichtet, bisher aber seine Hausaufgaben nicht gemacht, wie auch Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Gotthardtunnels einräumte.

Das dritte Thema mit Konfliktpotenzial, das zurzeit be­sonders aktuell ist, erwähnte Schnurr nicht: das geplante Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Die Sondierbohrungen im Zürcher Weinland unweit der Landesgrenze haben diese Woche begonnen. Im benachbarten süddeutschen Raum werden sie mit Argusaugen beobachtet.

Es ist jedenfalls kein Zufall, dass sich Verkehrs- und Umweltministerin Doris Leuthard einst öffentlich zum Kampfjet-Dossier geäussert hatte, nachdem der schwedische und nicht der deutsche Jet das Rennen gemacht hatte. «Es ist klar, Offerten von Firmen sind nicht mehr möglich. Wenn uns aber ein Staat ein Angebot machen will, ist das etwas anderes», sagte sie 2012 in einem Radiointerview.

Im nördlichen Nachbarland gelten neue Regeln

Im Fall von Deutschland war das damals gar nicht möglich, denn die Ressorts waren strikt getrennt. Seitdem hat Berlin aber die Regeln geändert. Gemäss Schnurr haben Bundeswehr und Verteidigungsministerium nun die Aufgabe, aktiv bei Exportfragen mitzureden. Dafür erhielten sie auch zusätzliches Personal. Für die Eurofighter-Kampagne wurde im Verteidigungsministerium ein Team gebildet, und an der Präsentation in Payerne traten die Vertreter von BMVg und Bundeswehr erstmals gemeinsam mit dem Eurofighter-Hersteller Airbus auf. «Das heisst noch nicht, dass wir Konzessionen machen», sagt Schnurr auf Anfrage und hält damit den Ball tief. Man sei einfach bereit, sich die Schweizer Vorstellungen auch aus anderen Bereichen anzuhören. Nun sei die Schweiz am Zug. «Wir warten jetzt, ob die Schweiz überhaupt Interesse hat.»

Bei den Parlamentariern – egal ob Sicherheits-, Verkehrs- oder Umweltpolitiker – ist dieses momentan wenig ausgeprägt. Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, Präsident des Nutzfahrzeugverbandes Astag, sagt:

«Die Schweiz braucht dasjenige Flugzeug, das die Menschen vor Gefahren aus der Luft am besten schützen kann – ohne Kuhhandel.»

Die Deutschen müssten den Bahnanschluss ohnehin bauen, schliesslich hätten sie sich dazu verpflichtet, erklärt die Aargauer SVP-Nationalrätin Silvia Flückiger, die den Bundesrat per Vorstoss dazu bringen will, hier Druck auszuüben.

«In der Politik muss man aufpassen, dass man nicht sach­fremde Themen miteinander vermischt – ein Kuhhandel kommt selten gut», befindet der Innerrhoder CVP-Nationalrat Daniel Fässler. Die Päcklipolitik stärke nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit der einzelnen Paketbestandteile, gibt der grüne ­Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli unter Hinweis auf den Steuer-AHV-Deal zu bedenken.

Harte Worte wählt der Urner Freisinnige Josef Dittli, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats: «Das gibt mehr Abhängigkeiten und ist der Schweiz nicht würdig.»

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