Kurzarbeit: Mit Notrecht der Eventbranche helfen – doch das ist gar nicht so einfach

Die Wirtschaft kämpft mit den Auswirkungen des Corona-Virus. Ein Gegenmittel ist die Kurzarbeit. Doch in der besonders stark betroffenen Eventbranche kann sie wegen der vielen Temporärangestellten nur begrenzt angewendet werden. Das soll sich jetzt ändern.

Christoph Bernet
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Der SC Bern trug ein Spiel vor leeren Rängen aus – der Playoff-Start wurde verschoben.

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Keystone

Die Profi-Fussball- und -Eishockeyligen ruhen, Events mit über 1000 Personen sind verboten, Personen über 65 Jahre sollten öffentliche Veranstaltungen meiden: Die durch das Corona-Virus verursachten Einschränkungen des öffentlichen Lebens treffen die Event- und Cateringbranche besonders hart.

Bund, Kantone und Sozialpartner suchen derzeit gemeinsam nach Möglichkeiten, die Wirtschaft vor dem Schlimmsten zu bewahren. Als bewährtes Mittel gilt die Kurarbeitszeitregelung. Damit können gebeutelte Unternehmer einen Teil der Lohnsumme ihrer Angestellten über die Arbeitslosenversicherung finanzieren, um so Entlassungen zu verhindern. Dies ist allerdings mit Ausnahmen nur für reguläre Arbeitsverhältnisse erlaubt.

Das ist für die Eventbranche mit ihren vielen Temporär- und Aushilfskräften ein Problem. Das will SP-Fraktionschef Roger Nordmann ändern: «Der Bundesrat muss den Anwendungsfall für Kurzarbeit erweitern.»

Klausel für Skigebiete bietet Ausweg

Auch Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht in St. Gallen, sieht Änderungsbedarf: «In der aktuellen Situation mit dem Corona-Virus schadet diese Regelung.» Sie verunmöglicht es Event-Unternehmen, die momentanen Einnahmeausfälle mit der Kurzarbeitsentschädigung aufzufangen und so die Arbeitsplätze von Temporär- und Aushilfskräften zu retten. Das unterlaufe die eigentliche Absicht der Kurzarbeitsregelung.

Kieser sieht einen Ausweg. Die Verordnung sieht Ausnahmen für befristete Arbeitsplätze in Skigebieten für «wetterbedingte Einnahmeausfälle» vor, die unkompliziert angepasst werden könnte. «Der Bundesrat müsste jetzt schnell die Verordnung um eine Ausnahme für Epidemiensituationen ergänzen», so Kieser.

«Voraussetzungen nicht gegeben»

SP-Nationalrat Nordmann will einen Schritt weitergehen und fordert eine umfassende Ausweitung der Kurzarbeitsregelung: «Es sollten auch Lohnzahlungen finanziert werden, wenn die Leute wegen der Corona-Krise krank sind, sich in Quarantäne befinden oder Angehörige betreuen müssen.»   Auch Selbstständigerwerbende sollten davon profitieren. Der Waadtländer fordert die Regierung zu einem aussergewöhnlichen Mittel auf:   «Der Bundesrat müsste das über das Notrecht lösen».

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft prüft man derzeit gemeinsam mit anderen Stellen in der Bundesverwaltung, den Kantonen und Branchenverbänden verschiedene wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen rund ums Corona-Virus, sagt man auf Anfrage dieser Zeitung. Aus der Bundeskanzlei heisst es lediglich, die Voraussetzungen für die Anwendung von Notrecht seien klar definiert und derzeit nicht gegeben.

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