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LANDESKIRCHE: Muslime suchen die Anerkennung

Die Islamische Gemeinschaft der Schweiz will von den Kantonen öffentlich-rechtlich anerkannt werden. Damit würde sie zur Landeskirche.
Lukas Scharpf
Laut der Uni Luzern könnte der Islam zur Landeskirche werden. Im Bild: Muslime beim Gebet im türkisch-islamischen Zentrum in Ostermundigen. (Bild: Keystone / Peter Schneider)

Laut der Uni Luzern könnte der Islam zur Landeskirche werden. Im Bild: Muslime beim Gebet im türkisch-islamischen Zentrum in Ostermundigen. (Bild: Keystone / Peter Schneider)

Rund 400 000 Muslime leben in der Schweiz. Das sind gut 5 Prozent der Wohnbevölkerung. Bereits vor fünf Jahren verkündete die Islamische Gemeinschaft in Luzern, dass sie die öffentlich-rechtliche Anerkennung des Kantons anstrebt. Dieser Status würde sie auf die gleiche Stufe wie die kantonalen Kirchen oder Landeskirchen stellen. Diese Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften ist in Luzern seit der Verfassungsrevision explizit möglich. Das würde der Islamischen Gemeinschaft auch die Möglichkeit geben, Kirchensteuern einzuziehen und nach Anzahl Mitgliedern an den Kirchensteuern der Unternehmen teilzuhaben. Für Nicht-Muslime ändert sich dabei nichts. Die Kirchensteuer der Personen bezahlen die einzelnen Mitglieder an ihre jeweilige Gemeinschaft, und bei den Einkünften der Unternehmen würden die Erträge der anderen Landeskirchen etwas kleiner. Die Steuer bliebe aber gleich hoch.

Mit den Rechten kommen auch Pflichten auf eine Gemeinschaft zu: eine demokratische Struktur, transparente Finanzen, Anerkennung der Verfassung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Der geäusserte Wunsch in Luzern löste im ganzen Land kontroverse Diskussionen aus. Danach wurde es ruhig um das Thema – bis jetzt.

Gutachten aus Luzern

Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (Fids) und aktueller Präsident des Schweizerischen Rats der Religionen, bringt das Thema wieder auf den Tisch. Zusammen mit dem zweiten überkantonalen Islamischen Verband hat er bei der Universität Luzern ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Adrian Loretan, Quirin Weber und Alexander Morawa gingen der Frage nach, ob die islamischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz die rechtlichen und institutionellen Kriterien für die öffentlich-rechtliche Anerkennung durch die Kantone erfüllen. Ihre Antwort ist Ja.

«Grundsätzlich ist der Staat aufgrund der in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit dazu verpflichtet, die Religionsvielfalt zu ermöglichen», sagt Studien-Koautor Quirin Weber. Basierend auf diesem Grundsatz, könne man keine Religionsgemeinschaft von der öffentlich-rechtlichen Anerkennung kategorisch ausschliessen. «Das verletzt das Gleichheitsprinzip», sagt Quirin Weber. Zudem glaubt er, dass der ­Ausschluss von relevanten Religionsgemeinschaften langfristig grössere Probleme schafft als die kurzfristigen Schwierigkeiten beim Prozess der Anerkennung. Andererseits gäbe es auch keinen rechtlichen Anspruch auf öffentlich-rechtliche Anerkennung. Welche Formen der Anerkennung möglich sind und wie man sie erlangt, ist kantonal geregelt. Die Studie nennt aber vier strenge Kriterien, die erfüllt werden müssen: Eine Gemeinschaft muss auf einen dauerhaften Bestand eingerichtet sein. Sie muss über eine Mindestbestandszeit und eine gewisse Anzahl Mitglieder verfügen, über demokratische Strukturen verfügen und die Erfordernisse des schweizerischen Rechtsstaates erfüllen. Die Autoren gehen davon aus, dass die islamischen Gemeinschaften diese Kriterien erfüllen können.

Pilotprojekt soll Ängste nehmen

Für Maizar ist klar, dass die Islamische Gemeinschaft die Bedingungen auch erfüllen will. «Wir sehen das als grosse Chance an und glauben, dass es viel Positives bringt für alle Beteiligten», sagt der Präsident der Fids. Gegner einer Integration des Islams in der Schweiz argumentieren oft mit der Scharia. Die islamische Rechtsprechung sei Pflicht für alle Muslime und mit der Schweizer Verfassung nicht vereinbar. «Versteht man die Scharia als System der Rechtsfindung, wie wir es tun, dann sehe ich kein Hindernis», sagt Maizar. Für ihn ist klar: «In einem Land wie der Schweiz verträgt es nur ein Gesetz und nicht zwei.» Dem müssen alle entsprechen. «Das Gesetz ist für alle gültig. Das ist auch genau einer der Gründe, warum wir uns um die öffentlich-rechtliche Anerkennung bemühen, entsprechend dem Gesetz», sagt Maizar.

Die öffentlich-rechtliche Anerkennung sei ein langer und auch schmerzhafter Prozess, sagt Gutachter Quirin Weber. Das werde Jahre dauern und nicht Monate. Er glaubt nicht, dass das Stimmvolk, das in den meisten Kantonen das letzte Wort haben dürfte, heute einer Anerkennung zustimmen würde. Es braucht einen intensiven Dialog. Deshalb wird die Anerkennung zuerst im Kanton Basel-Stadt angestrebt. Im urbanen und liberalen Kanton rechnet man sich grössere Chancen aus. Zwei alevitische islamische Gemeinschaften haben die einfache Anerkennung als Vorstufe bereits erhalten (siehe Nachgefragt). Basel-Stadt soll dann als Beispiel für die islamischen Gemeinschaften in anderen Kantonen dienen, aber auch den Behörden und der Bevölkerung Ängste nehmen.

Nicht den Kopf in den Sand stecken

«Man kennt vielleicht den Islam nicht, aber man lebt in der Schweiz jeden Tag Seite an Seite mit den Muslimen. Man kann darum nicht den Kopf in den Sand stecken und sich dem Dialog verschliessen», sagt Hisham Maizar. Er sei sehr erpicht auf eine echte Debatte und einen echten Dialog, sagt er. Im Moment werde das öffentliche Bild des Islams von populistischen rechten Scharfmachern einerseits und Extremisten wie vom Islamischen Zentralrat dominiert. Das müsse ein Ende haben. «Die Schweizer Gesellschaft hat verdient, dass man die Debatte nicht den Scharfmachern überlässt und nicht nur über Ängste spricht.»

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