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LANDESREGIERUNG: Neuer Unmut über Mitgliedschaften

Nach Ignazio Cassis gelangen nun die beiden SP-Bundesräte in die Kritik.

Dürfen Bundesräte Vereinigungen mit europapolitischen Zielsetzungen angehören? Ausgelöst hat die Diskussion der frischgebackene Aussenminister Ignazio Cassis, indem er kurz vor seiner Wahl in den Bundesrat bei Pro Tell ausgetreten ist – einer Vereinigung, welche die von der EU gewollte Verschärfung des Waffenrechts bekämpft, auch wenn die Schweiz aus dem Schengen-Vertrag austreten muss.

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller geht jetzt einen Schritt weiter. Er stösst sich daran, dass die beiden SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga schon länger der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) angehören. Diese hat sich den EU-Beitritt der Schweiz auf die Fahne geschrieben. Es gehe nicht an, dass zwei Mitglieder der Landesregierung dieses Ziel mit ihrer Mitgliedschaft finanziell unterstützten, sagt Müller. Er kündigt an, dies in der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 14. November zur Sprache zu bringen. Denn gemäss Bundesverfassung sei nicht nur der Aussenminister für Aussenpolitik zuständig, sondern der Gesamtbundesrat. «Es kann nicht sein, dass zwei Bundesräte in einer Organisation mitwirken, die sich für den Beitritt der Schweiz zur EU einsetzt, während die Gesamtbevölkerung in einem demokratischen Prozess den EU-Beitritt immer wieder abgelehnt hat», sagt Müller.

Auch der freisinnige Zuger Ständerat Joachim Eder kritisiert die Verbandelung der SP-Bundesräte mit der Nebs. «Wenn Iganzio Cassis aus Pro Tell rausmusste, dann müssten Berset und Sommaruga konsequenterweise erst recht sämtliche Verbindungen zur Nebs kappen», sagt er. Denn die Landesregierung habe das strategische Ziel des EU-Beitritts längst aufgegeben. «Die Mitgliedschaft bei der Nebs ist politisch sehr heikel und absolut grenzwertig», sagt Eder.

Ungesetzlich ist die Mitgliedschaft jedoch nicht. Ebenso wenig müssen Bundesräte in Ausstand treten, wenn das Kollegium das betreffende Thema behandelt. Diese Pflicht besteht lediglich, «wenn sie an einem Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben». (eno)

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