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LANDWIRTSCHAFT: Bundesrat und Bauernverband: Gerangel um den runden Tisch

Der Bauernverband will den «Mercosur-Agrar-Gipfel» des Bundesrats boykottieren. Mehrere Branchenorganisationen lassen sich davon nicht beirren und nehmen dennoch teil.
Maja Briner
Eine heisse Kartoffel hat der Bundesrat angepackt: den Grenzschutz für Agrarprodukte. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Eine heisse Kartoffel hat der Bundesrat angepackt: den Grenzschutz für Agrarprodukte. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Maja Briner

Bundesräte brauchen häufig eine dicke Haut. Doch was Johann Schneider-Ammann kürzlich ­widerfuhr, kommt nicht alle Tage vor: Er lud den Bauernverband zu einem runden Tisch ein, dieser lehnte ab – und machte die Absage öffentlich. Beim Treffen, dem sogenannten Mercosur-Agrar-Gipfel, will Schneider-Ammann mit Wirtschafts- und Landwirtschaftsvertretern unter anderem über die Gesamtschau zur künftigen Agrarpolitik sprechen. Dar­in hält der Bundesrat fest, die ­Agrarzölle müssten teils reduziert werden. Nur so seien neue Freihandelsabkommen möglich, etwa mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Das hat den Bauernverband so erzürnt, dass er dem Gipfel fernbleiben will.

Bislang steht er mit dem Boykott jedoch allein da. So wird etwa der Obstverband beim ­Gespräch am 20. Februar dabei sein, obwohl er kritisierte, ein ­Abbau der Importzölle würde die Obstbranche «in ihrem Lebensnerv» treffen. «Wir nehmen teil, um unseren Standpunkt darzulegen», sagt Direktor Georg Bregy.

Leise Kritik am Vorgehen

Auch die Branchenorganisa­tionen der Fleisch-, Milch- und Getreidewirtschaft, bei denen Produzenten und Verarbeiter vertreten sind, nehmen am Gipfel teil – und äussern teils implizit Kritik am Bauernverband. «Wir setzen auf einen konstruktiven Dialog und sind deshalb sehr gerne mit dabei», sagt beispiels­weise Proviande-Sprecher Erich Schlumpf. Manche hoffen auch auf neue Freihandelsabkommen. «Wir sehen Chancen im Export von Milchprodukten nach Südamerika», sagte Stefan Kohler, Geschäftsführer der Branchenorganisation Milch (BOM) im «Tages-Anzeiger». Wie er nun bekannt gibt, wird die BOM von Präsident Peter Hegglin vertreten. Das macht die Teilnahme doppelt pikant: Ständerat Hegglin gehört der CVP an – ebenso wie Bauernpräsident Markus Ritter. Und Markus Zemp, der für Proviande teilnimmt, war früher CVP-Nationalrat. Stört es Ritter, dass andere Branchenorganisationen teilnehmen? Nein, sagt er. Alle Organisationen entschieden selbstständig: «Wir geben dazu auch keine Empfehlungen ab.»

Auch wenn der Bauernverband womöglich als einziger dem ­Gipfel fernbleibt: Mit seiner Kritik am bundesrätlichen Kurs steht er keineswegs alleine da. Selbst der Co-Geschäftsführer des ­Verbands der Nahrungsmittelindustrie (Fial) kritisierte die Pläne des Bundesrats kürzlich scharf. Die Gesamtschau «taugt nicht als Diskussionsgrundlage», schreibt Urs Reinhard in der neusten Ausgabe der Fachzeitschrift «alimenta». Die Gesamtschau enthalte nur Szenarien mit Marktöffnung, moniert er: «Für viele Betriebe der Landwirtschaft und solche der ersten Verarbeitungsstufe stellt sich so bloss noch die Frage, ob sie eher früher oder später von der Bildfläche verschwinden.»

Die Fial hat Gewicht. Ihr ­gehört zum Beispiel Biscosuisse an, bei dem Nestlé, Kambly und Ricola Mitglied sind. Auf Nachfrage relativiert Reinhard seine Kritik jedoch ein Stück weit. Viele der 16 Branchenverbände, welche die Fial vertrete, stünden für die Reduktion der Zollschranken ein, erklärt er. Die erste Verarbeitungsstufe, etwa die Hersteller von Speiseölen oder Müller, erwarteten aber mehrheitlich eher Nachteile von einer Marktöffnung. Er habe die Pläne des Bundesrats aus dieser Sicht kritisiert, so Reinhard. Die Fial müsse ihre Position aber erst noch finden.

Harsche Worte auf beiden Seiten

Dass der Bauernverband dem Treffen fernbleibt, stösst der ­Regierung offensichtlich sauer auf. «Bundesrat Schneider-Ammann bedauert, dass der Bauernverband den Dialog verweigert», teilt ein Sprecher mit. Und er hält fest: «Das widerspricht allen Grundregeln unserer Demokratie.» Es bleibe fraglich, ob es im Interesse der Schweizer Bauern sei, «dass ihr Verband sich nicht an der Gestaltung der zukünftigen Freihandels- und Landwirtschaftspolitik beteiligt».

Beim Bauernverband heisst es, man verweigere das Gespräch keineswegs. Die Verbandsspitze habe im Vorfeld zum Gipfel zwei Mal um ein Treffen gebeten, um Zusammenarbeit und Kommunikation zu diskutieren. Zuerst müssten diese Fragen geklärt werden, bevor über konkrete ­Inhalte gesprochen werden kann, erklärt Ritter. «Leider haben wir eine rüde Absage des General­sekretärs erhalten.» Der Verband will nun darauf hinwirken, dass die nationalrätliche Wirtschaftskommission die Gesamtschau an den Bundesrat zurückweist.

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