LANDWIRTSCHAFT: Kommt die Gentechnik durch die Hintertür?

In der Schweiz ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten. Eine neue Studie löst Ängste aus.

Arno Renggli
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Hier auf einem Feld im waadtländischen Pully wird mit gentechnisch veränderten Pflanzen experimentiert. (Symbolbild Keystone (Archiv))

Hier auf einem Feld im waadtländischen Pully wird mit gentechnisch veränderten Pflanzen experimentiert. (Symbolbild Keystone (Archiv))

In Europa geht die Angst um vor dem Freihandelsabkommen TTIP. Tausende haben gestern in Berlin gegen das Vertragswerk demonstriert, welches die EU zurzeit hinter verschlossenen Türen mit den USA aushandelt. Dieses könnte die Gentechnik auf Acker und Teller bringen, lautet eine Befürchtung. Eine Studie im Auftrag der deutschen Grünen, die diese Woche publiziert worden ist, zeigt nun, dass diese Sorgen begründet sind. Und zwar auch für die Schweiz.

Standards sollen gesenkt werden

Unter dem Titel «Freihandel – Einfallstor für die Agro-Gentechnik» hat ein Experte die möglichen Auswirkungen von TTIP auf die EU-Regelungen untersucht. Er kommt zum Schluss, dass mit dem Abkommen «sehr wohl beabsichtigt ist, die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bereich der Agro-Gentechnik abzusenken». Das liegt am unterschiedlichen Zugang zur Materie: In Europa gilt das Vorsorgeprinzip, wonach Genpflanzen nicht zugelassen werden, solange die Sicherheit nicht bewiesen ist. In Amerika hingegen hält man gentechnisch veränderte Pflanzen so lange für sicher, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Konsumentenschutz ist besorgt

Die Schweiz sitzt zwar nicht mit am Verhandlungstisch. Dennoch könnte auch hier die Gentechnik über die Hintertür eingeführt werden, warnt Fabian Molina. Der Präsident der Jungsozialisten (Juso) sieht die Gefahr, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel in unser Land importiert würden. Als Folge davon könnte das Moratorium fallen, das bis Ende 2017 den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbietet.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) teile diese Befürchtung, wie Geschäftsleiterin Sara Stalder sagt. Sie bezieht sich auf das Schiedsgerichtsverfahren, das zur Diskussion steht. Danach könnten Länder, die bestimmte Produkte verbieten, angeklagt werden. Wenn dieses Verfahren kommt, droht gemäss Stalder, dass nationale Gesetze wie das Gentech-Verbot untergraben werden könnten. «Das ist leider ein reales Szenario», sagt die Konsumentenschützerin.

Widerstand der Verbraucher

Die grüne Baselbieter Nationalrätin Maya Graf sieht vor allem eine grosse Gefahr von schleichenden Importen gentechnisch veränderter Lebensmittel in die Schweiz. Die deutschen Grünen hätten aufgezeigt, dass die Lebensmittelstandards sinken und Gentech-Lebensmittel aus den USA nach Europa gelangen könnten, sagt die Präsidentin der «Schweizerischen Allianz Gentechfrei». Unser Land sei davon wegen des Cassis-de-Dijon-Prinzips betroffen. Danach können in der Schweiz Lebensmittel verkauft werden, die in der EU zugelassen sind, obwohl sie die Schweizer Standards nicht erfüllen. «Wir verfolgen das mit grosser Sorge und haben daher zum Erhalt der Qualität die Fair-Food-Initiative lanciert», sagt Graf.

Dass die Schweiz auch zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gezwungen werden könnte, glaubt die Biobäuerin hingegen nicht. Sie sieht auch keine Gefahr, dass solche Produkte nicht mehr speziell kennzeichnet werden müssten. Dazu sei der Widerstand von Verbrauchern, Umweltorganisationen und Bauern in Europa zu gross: «Die Schweiz ist da in allerbester Gesellschaft – zum Glück», so die Biobäuerin.

Bauernverband beschwichtigt

Ähnlich schätzt der Schweizer Bauernverband (SBV) die Lage ein. Dieser befürwortet im Moment zwar eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums über das Jahr 2017 hinaus und hätte keine Freude daran, «wenn dem Ernährungssektor von aussen etwas aufgezwungen würde». Doch die Wahrscheinlichkeit, dass es so weit kommt, schätzen die Verantwortlichen als gering ein: Das Gutachten der deutschen Grünen gehe von den Maximalforderungen der amerikanischen Industrie aus, sagt Beat Röösli, Leiter des Geschäftsbereichs Internationales beim SBV. Dass die EU und insbesondere die europäische Bevölkerung dies akzeptiert, sei unwahrscheinlich.