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LANDWIRTSCHAFT: Palmöl gefährdet den Freihandel

Der Nationalrat wehrt sich gegen Importerleichterungen für Palmöl. Die Freihandelsverträge mit Malaysia und Indonesien drohen damit kurz vor dem Abschluss zu scheitern.
Roger Braun
Abgeholzte Regenwälder, vertrocknete Böden, Monokultur: Ölpalmen werden für viele Umweltprobleme verantwortlich gemacht. (Bild: Getty)

Abgeholzte Regenwälder, vertrocknete Böden, Monokultur: Ölpalmen werden für viele Umweltprobleme verantwortlich gemacht. (Bild: Getty)

Roger Braun

Johann Schneider-Ammann spricht gerne über die wirtschaftlichen Chancen eines Freihandelsabkommens mit Malaysia und Indonesien. Er erwähnt Schweizer Maschinen, Medikamente und Uhren, die einfacher nach Südostasien exportiert ­werden könnten.

Deutlich weniger gern spricht der Wirtschaftsminister über Palmöl, das wichtigste Exportgut von Malaysia und Indonesien. Dies mit gutem Grund, denn der Ruf der Ölpalme ist miserabel. Ihretwegen werden Regenwälder abgeholzt, die nicht nur für die Artenvielfalt wertvoll sind, sondern auch als Kohlenstoffspeicher gegen die Klimaerwärmung dienen. Immer wieder kommt es auch zu Zwangsumsiedelungen, um Platz für die weitläufigen Palmölplantagen zu machen.

Schneider-Ammann erleidet deutliche Abfuhr

Am Mittwochabend jedoch kam Schneider-Ammann um die Diskussion nicht herum. Im Nationalrat lag ein Vorstoss vor, der dem Wirtschaftsminister ver­bieten will, bei den Freihandelsverhandlungen mit Malaysia die Einfuhr von Palmöl zu vereinfachen. Schneider-Ammann machte keinen Hehl daraus, was dies bedeuten würde: «Eine Annahme der Motion würde ein Abkommen unmöglich machen», sagte er. Es sei undenkbar, dass Malaysia der Schweizer Wirtschaft die Tür öffne, ohne dass die Schweiz ihre Zollsätze für Palmöl senke. Die Nationalrätinnen und Nationalräte beeindruckte das wenig. Mit 140 zu 35 Stimmen stimmten sie der Ausklammerung des Palmöls bei den Verhandlungen zu. Einzig FDP und GLP hielten zum Wirtschaftsminister, sämtliche anderen Parteien stimmten zu. Unverständlich sei dies für die Schweizer Wirtschaft: «Mit diesem Entscheid tut der Nationalrat nichts für die Umwelt, sondern versucht einzig Einzelinteressen der Rapsproduzenten zu schützen», sagt Jan Atteslander, der bei Economiesuisse für Aussenwirtschaftspolitik verantwortlich ist. Atteslander stellt nicht in ­Abrede, dass der heutige Palmöl­anbau problematisch ist, «doch zu glauben, dass die Schweiz durch den Verzicht auf ein Freihandelsabkommen dieses globale Problem lösen kann, ist völlig illusorisch». Er sieht in den Verhandlungen vielmehr eine Chance, die Anbaubedingungen vor Ort zu verbessern. Er erwähnt als Beispiel den runden Tisch für nachhaltiges Palmöl. Dabei bekennen sich die Firmen zu gewissen Standards; zum Beispiel, dass keine Wälder für den Palmölanbau gerodet werden. Im Gegenzug können sie sich zertifizieren lassen. «Die Schweiz könnte in den Verhandlungen darauf pochen, dass Malaysia und Indonesien solche Initiativen stärken», sagt Atteslander. Für ihn handelt der Nationalrat kurzsichtig und schadet der Wirtschaft. «Denn aufstrebende Staaten wie Malaysia und Indonesien haben dort Nachholbedarf, wo Schweizer Firmen stark sind: in Infrastruktur, Gesundheit und der industriellen Fertigung.» Bereits heute exportiert die Schweiz Waren im Wert von zwei Milliarden Franken in die beiden Länder.

Marktöffnung wäre Ende vieler Rapsbauern

Weit besser auf den Nationalratsentscheid zu sprechen ist der ­Getreideproduzentenverband. «Wird der Schweizer Markt für malaysisches Palmöl geöffnet, werden die Importe in die Höhe schiessen», sagt Mediensprecherin Andrea Koch. Der Verband hat ausgerechnet, was passieren würde, wenn die Zölle auf Palmöl gegenüber Malaysia ganz wegfallen würden. Das Resultat wäre einschneidend: Der Sonnen­blumenanbau bräche komplett ­zusammen, die Rapsproduktion würde auf einen Drittel sinken. Der heutige Wert der Produktion würde von 73 Millionen Franken auf etwa 20 Millionen fallen. «Damit nähmen nicht nur die ökologischen und sozialen Probleme in Malaysia und Indonesien zu, sondern Tausende Schweizer Bauern würden einen Teil ihrer Existenzgrundlage verlieren», sagt Koch.

Schneider-Ammann beteuert, dass der Zoll nicht wegfallen, sondern lediglich reduziert werden soll. Ob es überhaupt so weit kommen wird, ist jedoch fraglich. Stimmt der Ständerat im Sommer dem Vorstoss ebenfalls zu, dürf­te der Freihandelsvertrag mit Malaysia erledigt sein. Genauso scheitern dürfte der Vertrag mit Indonesien, der zwar nicht explizit im Vorstoss erwähnt ist, aber sinngemäss mitgemeint ist, wie der Motionär Jean-Pierre Grin (SVP/VD) festhält.

Bild: Grafik: LZ

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