Disziplinarverfahren

Lauber will Bundesanwalt bleiben und holt zum Gegenangriff aus

Gegen Bundesanwalt Michael Lauber hat die Aufsicht ein Disziplinarverfahren eröffnet. Seine Reaktion liess nicht lange auf sich warten – aber ist sie geschickt?

Anna Wanner, Doris Kleck und Tobias Bär
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Michael Lauber will weiterhin kandidieren.

Michael Lauber will weiterhin kandidieren.

KEYSTONE

Mit eiserner Miene und Wut im Bauch trat Bundesanwalt Michael Lauber gestern vor die Medien und räumte sofort Spekulationen über einen möglichen Rücktritt aus: «Ich halte an meiner Kandidatur fest.» Der Auftritt widmete sich weniger seiner bevorstehenden Wiederwahl, sein Auftritt galt den Spekulationen, Mutmassungen und Verschwörungstheorien, die gemäss Lauber seit fünf Wochen in den Medien kursieren – und die er entkräften wolle.

Konkret geht es um ein Treffen im Hotel Schweizerhof in Bern mit Fifa-Chef Gianni Infantino, an das sich weder Lauber noch Infantino erinnern können. Lauber räumte zwar ein, dass es schwierig sei, dies zu verstehen. Er beteuerte aber, er sage die Wahrheit. Die ganze Situation sei vor allem für ihn unangenehm: «Sie lässt Raum für Spekulationen.»

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Lauber trifft es persönlich, dass ihm zumindest indirekt vorgeworfen wird, zu lügen. Dass sich die Diskussion um sein Erinnerungsvermögen drehe: «Dafür meinen Kopf zu fordern, ist einfach nur absurd.» Und aus diesem «absurden Faktum» werde eine «institutionelle Krise heraufbeschworen». Laubers Worte waren harsch. Er ortet gar einen Angriff auf die institutionelle Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft.

Lauber befindet sich in der Defensive. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft hat gestern eine Disziplinaruntersuchung gegen ihn eröffnet, um mögliche Amtspflichtverletzungen des Bundesanwaltes im Verfahren gegen die Fifa zu klären. Lauber sagt ziemlich direkt, dass er die Untersuchung für nutzlos hält: «Wenn ich die Erinnerung nicht habe, dann hab ich sie nicht. Man kann das nochmals abklären, aber sie ist nicht da und auch kein Motiv.»

Für Lauber ist die Situation ungewohnt. Mehr als sieben Jahre war er als Bundesanwalt unbestritten. Er hatte nach turbulenten Jahren die Organisation stabilisiert und sich auch mit den Mächtigen des Weltfussballs angelegt. Seine Wiederwahl im Juni galt als Formsache. In dieser ungewohnten Situation setzt er auf den Gegenangriff.

Im Fokus: Hanspeter Uster, Präsident der Aufsichtsbehörde – auch wenn er dessen Name nicht sagt. Er sei enttäuscht über die Aufsicht unter der jetzigen Präsidentschaft, die offenbar nicht von einer Vertrauensbeziehung ausgehe, so Lauber. Die Disziplinaruntersuchung erschüttere ihn persönlich. Doch damit nicht genug. Er unterstellt Uster, seine Aussagen aus dem Zusammenhang zu reissen. «Sie zieht nicht einmal in Betracht, dass ich die Wahrheit sage. Das ist für mich unhaltbar.» Lauber droht: «Ich werde mich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.»

Parlament hat es in der Hand

Der direkte Angriff auf Uster, den ehemaligen Zuger Regierungsrat, hat viele Beobachter überrascht. Aus dem Nichts kommt er jedoch nicht. Uster präsidiert die Aufsicht erst seit Anfang Januar. Personen, die das Dossier gut kennen, verweisen darauf, dass Lauber unter dessen Vorgängern acht Jahre gut funktionierte. Und jetzt? Usters Vorwürfe seien von Misstrauen durchtränkt. Gestern musste er sich einem Teil der Geschäftsprüfungskommission stellen, genauso wie Lauber. Offen will niemand über die Anhörung sprechen. Allerdings scheint Laubers Auftritt eher positiv angekommen zu sein. Uster selbst wollte sich nicht zu Laubers Angriffen äussern. Auch sagt er nicht, bis wann das Ergebnis der Untersuchung vorliegt. Offen ist auch, wer sie führen wird. Stellt sich heraus, dass der Bundesanwalt seine Amtspflichten verletzt hat, kann die Aufsicht entweder eine Verwarnung oder einen Verweis aussprechen oder aber den Lohn von Lauber für höchstens ein Jahr um maximal 10 Prozent kürzen.

Für Lauber geht es aber um mehr. Seine Wiederwahl sollte eigentlich im Juni stattfinden (siehe Kasten unten). Lauber wehrt sich vehement dagegen, dass die Disziplinaruntersuchung mit der Wahl vermischt wird. Das Parlament müsse seine Arbeit in den letzten acht Jahren beurteilen und entscheiden, ob er für diesen Job tauge. Für ihn ist die Untersuchung eine «absurde Angelegenheit». Ernst nehmen muss er sie nur schon deshalb, weil sie nun mit dem Wahltermin zusammenfällt.

Am Mittwoch wird die Gerichtskommission entscheiden, ob sie Lauber zur Wiederwahl empfiehlt. «Die Situation ist kompliziert», sagt Präsident Jean-Paul Gschwind (CVP/JU). Er hofft auf eine klare Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission: Ist Lauber wählbar? Oder muss die Wahl verschoben werden?

So geht es weiter in der Causa Lauber

Die Gerichtskommission bereitet nächste Woche die Wahlen der Bundesanwaltschaft vor, Anfang 2020 beginnt eine neue Amtszeit. Bundesanwalt Michael Lauber stellt sich zum dritten Mal dieser Wahl. Doch diese ist nun infrage gestellt: Taugt er noch als Bundesanwalt, wenn er sich nicht an ein Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino erinnern kann? Lauber selbst findet: Ja. «Ich lüge nicht. Und ich schweige auch nicht.» Seine Haltung hat er gestern bereits einzelnen Parlamentariern der Geschäftsprüfungskommission dargelegt. Am Montag muss Lauber dann nochmals vor der ganzen Kommission antraben. Diese gibt eine Empfehlung für die Gerichtskommission ab, welche am Dienstag und am Mittwoch tagt und in
der Regel einen Kandidaten zur Wahl vorschlägt. Doch mit dem gestern eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen Lauber könnte die Gerichtskommission die Wahl verschieben, bis der Aufsichtsbehörde die Resultate des Verfahrens vorliegen. Die Gerichtskommission könnte aber auch davon absehen, Lauber zur Wahl zu empfehlen, und den Posten neu ausschreiben. In beiden Fällen würde die Wahl anstatt im Juni neu im Herbst stattfinden. (wan/dk/bär)