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Die Geheimdienstmethoden des Bundesanwalts Michael Lauber

Keine Protokolle, keine schriftlichen Weisungen, klandestine Treffen: Bundesanwalt Michael Lauber arbeitet nach dem Muster der Geheimdienste.
Henry Habegger
Bundesanwalt Michael Lauber steht vor einer entscheidenden Woche für seine Karriere. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 13. Mai 2019))

Bundesanwalt Michael Lauber steht vor einer entscheidenden Woche für seine Karriere. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 13. Mai 2019))

Anzeichen gab es schon lange. «Bundesanwalt Lauber liess sich jahrelang von Ex-Geheimdienstchef beraten», hielt die «Aargauer Zeitung» im Oktober 2016 gestützt fest. Recherchen hatten gezeigt: Lauber hatte seit Amtsantritt 2012 eine ganze Reihe von Aufträgen unter Missachtung der einschlägigen Richtlinien freihändig vergeben. Darunter sogenannte «Kommunikations- und Beratungsaufträge» für rund 400 000 Franken.

Einer dieser Aufträge war an Hans Wegmüller gegangen, den ehemaligen Chef des Strate­gischen Nachrichtendienstes (SND). Der SND war der Auslandgeheimdienst der Schweiz, er wurde per 2010 mit dem Inlandgeheimdienst zusammengelegt und ist im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aufgegangen. Wegmüller erhielt gemäss Angaben der Bundesanwaltschaft insgesamt gut 130 000 Franken für seine Beratungen in den Jahren 2012 bis 2015.

Klandestine Treffen

Der Vorgang erhält im Zuge der Infantino-Affäre, die längst eine Lauber-Affäre geworden ist, zusätzliche Brisanz. Denn Lauber liess sich nicht nur vom ehemaligen Geheimdienstchef beraten. Er arbeitet, wie sich immer klarer zeigt, mit Methoden, die für einen Strafverfolger überaus unüblich sind: Er hinterlässt keine Spuren. Am liebsten erteilt er Weisungen auch intern nur mündlich, wie sich Untergebene erinnern. Mit der Folge etwa, dass Mitarbeitende später nicht belegen können, sie je erhalten zu haben. Es soll sogar Leute geben, die für Lauber arbeiteten, aber dies nicht beweisen können, weil es nichts Schriftliches gab.

Lauber fertigt, wie jetzt die Affäre um seine heimlichen Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino deutlich machte, auch keine Protokolle an. Nicht einmal Aktennotizen. Seine Treffen mit zentralen Figuren, abgehalten in Restaurants statt in Amtsräumen, sind mitunter so geheim und heimlich, dass sich Lauber später angeblich nicht einmal mehr daran zu erinnern vermag.

Mündliche Weisungen, keine Aufzeichnungen, klandestine Treffen: «Das ist ein typisches Muster aus dem Nachrichtendienst», sagt ein Mann, der sich in dieser Materie auskennt. Lauber arbeitet als Bundesanwalt mit Methoden, die im Geheimdienst praktiziert werden, die dort üblich sind. Ist Lauber also Bundesanwalt oder Geheimdienstmann? Oder ist er vielleicht beides?

Der Entscheid der GPK fällt heute

Normalerweise ist der Brief eine Formsache: Die Geschäfts­prüfungskommission (GPK) ist verpflichtet, der Gerichtskommission der Bundesversammlung mitzuteilen, ob sie gegen die ­Wiederwahl des Bundesanwaltes etwas einzuwenden hat. Dieses Mal ist die Angelegenheit jedoch um einiges komplizierter. Denn die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft hat eine Disziplinaruntersuchung gegen Michael Lauber eröffnet. Grund ist ein ­drittes Treffen zwischen dem ­Bundesanwalt und Fifa-Präsident Gianni Infantino, an das sich ­keiner der Beteiligten erinnern kann. Die GPK hat gestern sowohl Lauber wie auch den Präsidenten der Aufsicht, Hanspeter Uster, und dessen Vorgänger Niklaus Oberholzer angehört. Entscheiden wird die Geschäftsprüfungskommission aber erst heute. Wird sie Bundesanwalt Lauber zur Wahl empfehlen oder nicht? Oder regt sie eine Verschiebung der Wahl an? Der Brief ist für Laubers Zukunft mitentscheidend. Die Gerichtskommission wiederum hört heute Uster, morgen dann Bundesanwalt Lauber an. (dk)

Weitere Fragen ergeben sich durch einen Artikel in der «SonntagsZeitung». Demnach wurden bei Firmen eines langjährigen Freundes von Lauber im Rahmen eines milliardenschweren Geldwäschereiverfahrens rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB, das von der Bundesanwaltschaft geführt wird, Gelder eingefroren. Der Mann heisst René Brülhart und ist derzeit Präsident der Finanzaufsicht im Vatikan. Aber Brülhart ist auch «freiberuflicher Geheimdienstler», so die Zeitung; er werde auch «James Bond der Finanzwelt» genannt.

Zum Schutz des Finanzplatzes

Brülhart, der zusammen mit Lauber die Liechtensteiner Geldwäscherei-Meldestelle aufbaute, besitzt eine Firma, die im Geschäft mit Informationsbeschaffung tätig ist. Er ist laut «Sonntags-Zeitung» auch an einer anderen Firma beteiligt, die für ihre Nähe zu US-Geheimdiensten bekannt ist.

Diese Firmen sollen für einen gebürtigen Saudi gearbeitet haben, der in die 1MDB-Affäre verwickelt ist und der auch Kontakt zum Schweizer Nachrichtendienst habe. Er habe sich mit Brülhart auch schon mit Paul Zinniker getroffen, dem stellvertretenden Chef des Schweizer Geheimdienstes. Brülhart wies sämtliche Vorwürfe zurück.

Zinniker wiederum ist bekannt aus der Affäre um den ­aufgeflogenen Schweizer Spion ­Daniel Moser, der unter nie ganz ­geklärten Umständen in Deutschland aktiv war. Er sollte dort Leute ausfindig machen, die es auf Schweizer Bankdaten abgesehen hatten. Auch die Bundesanwaltschaft war in den Fall involviert. Und schon in diesem Zusammenhang deutete sich an, dass Lauber der Schweizer Spionageabwehr in die Hand arbeitete: Im März 2012, bereits drei Monate nach Amtsantritt, erliess Lauber Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder, er stellte ein Rechtshilfegesuch in Deutschland. Den Fahndern wurde vorgeworfen, gestohlene Schweizer Bankkunden-Daten gekauft zu haben. Rechtlich galt das Verfahren als aussichtslos, weil Deutschland die eigenen Leute niemals ausliefern und auch keine Rechtshilfe leisten würde. Laubers Ankündigung wurde daher von vielen als politischer Schachzug zum Schutz des Finanzplatzes gesehen.

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