LEIHMUTTERSCHAFT: Banges Warten auf die höchsten Richter

Können auch zwei Männer als rechtmässige Eltern gelten? Das Bundesgericht muss dies beurteilen. Der Entscheid hat weit reichende Folgen.

Sermîn Faki
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Wenn eine Frau ein Kind für ein anderes Paar austrägt, wird es rechtlich schnell heikel.  (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Wenn eine Frau ein Kind für ein anderes Paar austrägt, wird es rechtlich schnell heikel. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

 

Der Sommer hat den unfreiwillig kinderlosen Paaren gute Nachrichten beschert. Im August hat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zwei Männer als Väter eines Kindes anerkannt, welches in den USA von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Gleiches taten einen Monat später die Behörden im Kanton Zug.

Damit schien es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, eine Familie zu gründen – obwohl sie hierzulande weder adoptieren noch die Dienste einer Leihmutter in Anspruch nehmen dürfen. Auch heterosexuelle «Wunscheltern» – so werden Paare genannt, die die Dienste einer Leihmutter in Anspruch nehmen – konnten Hoffnung schöpfen, die wahre Entstehungsgeschichte ihrer Familie nicht länger verschweigen zu müssen. Denn in der Schweiz sind Leihmutterschaften verboten. Darum wenden sich betroffene Paare ins Ausland. Wie viele es sind, ist umstritten. Der Bundesrat weiss gemäss einem Bericht von 10 Fällen, Experten schätzen die tatsächliche Anzahl aber auf deutlich mehr als 100 Paare.

Beschwerde auch im Fall Zug

Letzte Woche kam der Dämpfer: Das Bundesamt für Justiz wird das St. Galler Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Die Geburtsurkunde aus dem US-Bundesstaat Kalifornien, welche die beiden Männer als Eltern nennt, sei nicht anzuerkennen, verlangt das Amt. Im Zivilstandsregister sei nur jener der beiden einzutragen, welcher der Samenspender und damit der biologische Vater des Kindes ist. Auch gegen den Zuger Entscheid prüft das Bundesamt für Jusitz gemäss Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» eine Beschwerde.

Richtungswechsel beim Bund

Auf wenig Verständnis stösst die Beschwerde des Bundes bei der Anwältin des St. Galler Paares: «Zuvor hatte das Bundesamt für Justiz keinen Einwand gegen die Eintragung der beiden Väter. Es wollte aber, dass auch die Leihmutter sowie ein Hinweis auf die anonyme Eizellenspenderin in das Register eingetragen werden, um das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung zu garantieren. Das wurde gemacht», so Karin Hochl. «Dass der Bund nun plötzlich die Anerkennung des zweiten Vaters als Elternteil bestreitet, ist nicht nachvollziehbar», sagt sie. Das Verwaltungsgericht habe richtig festgehalten, dass die Anerkennung des nichtgenetischen Elternteils im Interesse des Kindes erforderlich sei.

Die Kantone hingegen begrüssen den Weiterzug. Sie fühlen sich der rechtlichen Situation nicht gewachsen und hoffen auf eine Klärung. «Die Zivilstandsbehörde steht heute im Spannungsfeld zwischen der Bundesverfassung, welche die Leihmutterschaft und die Beihilfe dazu in der Schweiz klar verbietet, und den Wunscheltern, welche das Leihkindverhältnis auch in der Schweiz legalisieren möchten», sagt Ronald Wunderli. Er ist Leiter der Abteilung Zivilstandwesen beim Kanton Zürich. Auch Zug würde einen Entscheid des Bundesgerichts begrüssen. «So wäre sichergestellt, dass in allen Kantonen die gleichen Regeln gelten», meint Zivilstandsinspektor Markus Stoll. Die heutige Praxis, wonach jeder Kanton nach eigenem Ermessen entscheidet, sei «nicht sinnvoll».

Kantone warten Urteil ab

Für Wunscheltern beginnt nun erneut eine Zeit des Bangens. Nicht nur für die Paare aus St. Gallen und Zug. Auch andere Eltern sind betroffen, und zwar nicht nur homosexuelle. «Bei hängigen Fällen, die mit jenem in St. Gallen vergleichbar sind, werden wir mit dem Entscheid abwarten, bis das Urteil des Bundesgerichts vorliegt», sagt etwa Karin Schifferle, Leiterin der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen des Kantons Bern. Gleich äussert sich auch Zürich. Warum es nicht nur um gleichgeschlechtliche Elternpaare geht, macht Anwältin Karin Hochl klar: Homosexuelle Männer stünden im Fokus, weil sie offensichtlich nicht die leiblichen Eltern sein könnten. «In erster Linie aber werden Ehepaare in die Unehrlichkeit gedrängt.» Heute versuchen die Betroffenen, die Behörden über die Herkunft des Kindes zu täuschen, etwa mit längeren Auslandaufenthalten. Tatsächlich sind die Ämter auf Verdachtsmomente angewiesen, etwa ein hohes Alter der Frau oder Flugreisen kurz vor der Geburt. «Dann verlangen wir beispielsweise Arztberichte, die die Schwangerschaft der Frau belegen können», sagt Schifferle. Und was passiert, wenn eine Leihmutterschaft festgestellt wird? Laut Schifferle wird jeder Fall für sich beurteilt. «Es gibt beispielsweise Fälle, in denen wir rechtlich ein Kindesverhältnis zum biologischen Vater anerkennen», sagt sie. «Das Kindesverhältnis zur Wunschmutter wird nicht anerkannt. Diese kann das Kind adoptieren.» Zu welch absurden Situationen das führen kann, illustriert Anwältin Karin Hochl: «Eine Frau, die ihr Kind aus gesundheitlichen Gründen hat austragen lassen, muss es selbst dann adoptieren, wenn sie die Eizelle gespendet hat, also die genetische Mutter ist.»

Die Geheimniskrämerei habe auch für die Familien einschneidende Konsequenzen, sagt die Anwältin. «Wie sollen Eltern ihre Kinder über ihre Herkunft offen aufklären, wenn sie die Behörden belügen müssen?» Karin Hochl plädiert daher für eine Liberalisierung und Anerkennung der Lebensrealitäten dieser Eltern und Kinder.