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LEITARTIKEL ZUR BUNDESRATSWAHL: Neue regionale Zeitrechnung nötig

Chefredaktor Jérôme Martinu zur Bedeutung der Bundesratswahl für die Zentralschweiz.
Jérôme Martinu, Chefredaktor
Der frisch gewählte Bundesrat Ignazio Cassis lässt sich im Bundeshaus feiern. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 20. September 2017))

Der frisch gewählte Bundesrat Ignazio Cassis lässt sich im Bundeshaus feiern. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 20. September 2017))

Es gab auch schon spannendere Bundesratswahlen. Schon im zweiten Wahlgang ist Ignazio Cassis erwartungsgemäss zum Nachfolger von Didier Burkhalter gewählt worden. Es ist indes kein Makel, dass sich der favorisierte Tessiner so rasch und klar gegen seine Kontrahenten Isabelle Moret VD und Pierre Maudet GE durchgesetzt hat. Vielmehr ist es Ausdruck dafür, dass sein politisches Portfolio durchs Band mehrheitsfähig ist.

Cassis politisiert stramm freisinnig. Kein Wunder, wäre den Linken ein gelegentlicher Abweichler, wie Burkhalter einer war, sympathischer gewesen – gerade im Hinblick auf die Europapolitik. Gut, dass die politische Berechenbarkeit der Landesregierung mit Cassis’ Wahl wohl besser wird. Denn eine stabile, mehrheitlich bürgerlich geprägte Politik entspricht dem Wählerwillen, wie die letzten Wahlen zeigten.

Das Dreierticket der FDP war wertvoll. Nicht wegen der in der Wahlgeschichte einmaligen und etwas eigenartigen «Roadshow» des Kandidatentrios quer durch die Schweiz. Sondern weil damit eine öffentliche Debatte über Qualität, Geschlechterfrage und Regionalität stattfand.

Regionalität: Wichtig ist, dass die Kirche wieder im Dorf steht. Das Tessin mit seinen 350 000 Einwohnern ist endlich wieder im Bundesratszimmer vertreten. Das lateinische Gleichgewicht zwischen West- und Südschweiz wiederhergestellt. Seit dem Abgang von Flavio Cotti 1999 war «il Ticino» abwesend. Die Herkunft hat als Qualifikationsargument zwar keinen Absolutheitsanspruch. Der für unsere Demokratie unerlässliche Ausgleichswille muss aber – zumindest turnusweise – auch zwischen den verschiedenen Landesteilen und Regionen vorhanden sein. Nur so bleibt eine Willensnation wie die Schweiz stabil.

Es braucht nach der Wahl Cassis’ folglich eine neue regionale Zeitrechnung im Bundesrat. Es ist Zeit, dass in näherer Zukunft die aktuelle Mittelland-Phalanx – zweimal Bern nebst Aargau und Zürich – in der siebenköpfigen Exekutive durchbrochen wird. Die bis zu den Wahlen 2019 absehbaren Rücktritte von Doris Leuthard (CVP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und möglicherweise Ueli Maurer (SVP) bieten die Chance, dass auch Regionen wie die Zentral- oder Ostschweiz endlich wieder zum Zug kommen. Regionen, die aufgrund von Grösse, Wirtschaftskraft und Kultur nicht über Jahre in der Landesregierung fehlen dürfen. Bereits 14 Jahre ist es her, seit die Zentralschweiz mit Kaspar Villiger LU letztmals vertreten war. Schwyz, Nidwalden und Uri waren es noch gar nie.

Wir erinnern uns: Nach der Wahl Guy Parmelins (SVP) 2015 gab es zu Recht viele enttäuschte Stimmen aufgrund der Nichtberücksichtigung der Zentralschweiz. Der Zuger Thomas Aeschi verlor das Rennen, der Waadt­länder Parmelin versprach, er werde Zentral- und Ostschweiz «im Rahmen meiner Regierungstätigkeit ganz bestimmt nicht vergessen.» Realpolitisch hat man davon bislang nicht viel mitbekommen. Im Gegenteil: Durch die Schliessung des Militärflugplatzes Sitten soll es gemäss Bundesrat dadurch in Emmen, in der dicht besiedelten Agglomeration, mehr Jet-Bewegungen geben. Ein weiteres Beispiel, wo der Bundesrat an der Zentralschweiz vorbeischaut: Beim Tiefbahnhofprojekt betont Verkehrsministerin Leuthard primär ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Wer im Politkonzert auf die grosse Bühne will, darf nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen. Die Ostschweizer Regierungskonferenz hat das erkannt. Schon im letzten Herbst versammelte sie die Spitzen der Schweizer Parteien an der Olma. Ziel: Den Anspruch des Ostens auf einen Bundesratssitz selbstbewusst öffentlich anzumelden.

Papabili aus unserer Region für die Landesregierung gibt es zweifellos. Die Zentralschweiz mit ihren bald 800 000 Einwohnern tut gut daran, ab sofort mit der nötigen Lautstärke und Geschlossenheit aufzutreten. Die gemeinsamen Interessen müssen geltend gemacht, Allianzen über die Regionsgrenzen hinweg geschmiedet werden.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch

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