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Leuthard zweifelt am Demokratieverständnis des Gewerbes

Roger Braun

Der Gewerbeverband ist bisher die einzige namhafte Organisation, welche die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernseh­gebühren unterstützt – und wurde gestern entsprechend zur Zielscheibe von Bundesrätin Doris Leuthard. Auf die Kritik des Gewerbes, wonach es unfair sei, dass auch Firmen Empfangsgebühren bezahlen müssten, erinnerte die Medienministerin an den 14. Juni 2015.

Damals hatte die Schweizer Stimmbevölkerung hauchdünn Ja gesagt zu einer geräteunabhängigen Abgabe, die jeder Haushalt und jede Firma ab einer gewissen Grösse zu bezahlen hat. «Beim Gewerbeverband, der diese Abstimmung verloren hat, vermisse ich schon auch ein bisschen Demokratieverständnis», sagte Leuthard. «Das Volk hat zu dieser Haushaltsabgabe Ja gesagt.» Das müsse der Gewerbeverband endlich akzeptieren.

Gewerbeverband schiesst zurück

Beim Gewerbeverband reagiert man mit Unverständnis auf den Vorwurf. Für ­Direktor Hans-Ulrich Bigler ist es vielmehr die Bundesrätin, deren Demokratieverständnis zweifelhaft ist. «Seit ­Jahren blockiert die Medienministerin die mehrfach versprochene Diskussion über Umfang und Inhalt des Service ­public der SRG», sagt Bigler. «Das ist ein problematisches Demokratieverständnis.» Eine vertiefte Diskussion über die Grösse der SRG wird für den Zürcher FDP-Nationalrat erst mit einem Ja zu ­No Billag möglich. «Und um die geht es uns.»

Leuthard betonte gestern, dass eigentlich gerade das Gewerbe an qualitativ hochwertigen Medien interessiert sein sollte. Schliesslich beschäftige sich die SRG auch ausführlich mit Wirtschaftsthemen. Deshalb sei es fair, dass auch die Firmen einen angemessenen Beitrag an den Service public leisteten. Für Leuthard ist es sowieso unverständlich, dass sich das Gewerbe an der neuen Gebührenordnung stört. Nach der alten Regelung, die noch bis Ende 2018 gilt, bezahlt eine Firma 598 Franken, wenn ihre Mitarbeiter Radio und TV konsumieren. Richtet sich das Angebot an die Kundschaft, kann dieser Beitrag auf 1374 Franken ansteigen.

Neu ist grundsätzlich jeder Betrieb abgabepflichtig – unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder nicht. Kleinbetriebe mit einem Jahresumsatz von weniger als 500'000 Franken sind jedoch ausgenommen. Je höher der Umsatz, desto grösser fällt zudem die Ab­gabe aus. So bezahlen Firmen, die mehr als eine Milliarde Franken umsetzen, künftig 35'590 Franken. «Ich möchte daran erinnern, dass drei Viertel künftig keine Abgaben mehr bezahlt», versuchte Leuthard gestern den Ärger der Gewerbler zu zügeln. «Und ein grosser Teil der Firmen bezahlt weniger als heute.»

Für den Gewerbeverband kann dagegen keine Rede davon sein, dass die Firmen mit der neuen Regelung besser fahren. «Künftig wird die Wirtschaft jährlich 200 Millionen Franken an die Finanzierung der SRG beitragen», sagt Gewerbedirektor Bigler. «Das ist viermal mehr, als die Billag noch 2012 bei den Firmen eingezogen hat.» Dies sei umso stossender, als die Geschäftsinhaber bereits als Privatpersonen Gebühren bezahlten. Es ergebe deshalb Sinn, dass das Gewerbe die Initiative zur Abschaffung der Empfangsgebühren unterstütze. «Denn mit einem Ja zur No-Billag-Initiative ist diese Doppelbesteuerung vom Tisch.»

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