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Levrat: «Es wird ein bisschen schütteln»

SP-Präsident erteilt dem Rahmenabkommen eine Absage - und sagt, dass die EU sowieso grössere Probleme als die Schweiz habe.
Henry Habegger

Während Brüssel auf Zustimmung der Schweiz zum Rahmenabkommen drückt, stehen die Zeichen in der Schweiz klar auf Abbruch der Übung. SP-Präsident Christian Levrat sprach gestern am traditionellen Drei­königsapéro seiner Partei von für die Schweiz «nicht vorteilhaften Verhandlungen» mit der EU, was er bedaure. «Der Rahmenvertrag ist in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig», sagte Levrat. Selbst wenn die SP zustimmen würde: Das Abkommen würde vom Volk an der Urne versenkt, zeigte sich der Freiburger Ständerat überzeugt.

Levrat machte klar, dass die SP nicht bereit ist, beim Lohnschutz auch nur die geringsten Konzessionen zu machen: «Dank den flankierenden Massnahmen können wir die höchsten Löhne in Europa schützen, und dies trotz höchster Zuwanderungsraten. Das wollen wir weiterhin».

Levrat warnt vor tieferen Löhnen

Doch leider habe der Bundesrat gegenüber Brüssel in diesem Bereich nachgegeben: Er habe im Lauf der Verhandlungen entschieden, der EU ausgerechnet bei den flankierenden Massnahmen (FlaM) entgegenzukommen. Laut Levrat öffnet eine Aufweichung des Lohnschutzes aber Tür und Tor für generelle Tief­löhne. Diese Entwicklung zeige sich heute beispielsweise bereits im Kanton Tessin. «Dort gibt es Anwälte, die in Anwaltskanzleien für 3000 oder 4000 Franken arbeiten», sagte der SP-Chef. Es sei eben nicht so, dass der heutige Lohnschutz nur in einigen wenigen Branchen wirke. «Wenn die Löhne im Bau und im Bau­nebengewerbe ins Rutschen geraten, reissen sie das ganze Gefüge mit.» Laut Levrat hätte der Bundesrat bei der Streitbeilegung Kompromisse machen können. Der Freiburger sieht auch Spielraum bei der Unionsbürgerrichtlinie oder der Frage der Arbeitslosengelder für Grenzgänger: Diese komme ohnehin auf die Schweiz zu.

Für Levrat ist klar, dass die Schweiz das jetzige Rahmenabkommen nicht unterzeichnen wird, Ultimaten aus Brüssel hin oder her. «Es wird ein bisschen schütteln, aber real hat Europa andere Sorgen als die Schweiz.» Dramatisches werde also nicht passieren. Die EU habe derzeit ganz andere Probleme, sei mit sich selbst beschäftigt, mit dem Brexit, mit populistischen Bewegungen. Geht es nach Levrat, muss nach den Europawahlen im Mai ein neuer Anlauf für ein besseres Abkommen genommen werden. Bis dahin müssten die Sozialpartner Lösungen entwickeln, wie das Lohnniveau gehalten werden könne.

Bundesrat gegen das Abkommen

Die Position des SP-Chefs deckt sich mit jener von Bundespräsident Ueli Maurer. Er sagte kürzlich gegenüber dem TV-Sender Tele Züri: «Stand heute würde das Rahmenabkommen innenpolitisch nicht akzeptiert. Man müsste noch wesentliche Nachverhandlungen führen.»

Maurer steht mit dieser Ansicht im Bundesrat keineswegs ­allein, wie Recherchen zeigen. Als sich die Regierung im letzten Dezember in zweiter Lesung mit dem Abkommen befasste, waren fünf von sieben Regierungsmitgliedern gegen die Unterzeichnung, weil sie es innenpolitisch für chancenlos hielten: Ueli Maurer, Guy Parmelin (beide SVP), Alain Berset und Simonetta ­Sommaruga (beide SP), aber auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) waren am Schluss gegen den Deal. Neben Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) wollte nur Doris Leuthard (CVP) zustimmen. Für den Bundesrat ist die Konsultation, in die das Abkommen jetzt geschickt wird, als schickliche Beerdigung zu verstehen.

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