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Kommentar

Liebe Bundesräte, bitte verschont uns mit Wahlkampf-Videos!

Bundespräsident Ueli Maurer lässt sich von einem SVP-Politiker für den Ständeratswahlkampf einspannen. Ein Verstoss gegen die Verhaltensregeln, aber keine Staatsaffäre. Der Kommentar.
Patrik Müller
Patrik Müller.

Patrik Müller.

Nicht mit dem Apfel-Sujet, sondern mit dem Kopf des Bundespräsidenten geht der Luzerner SVP-Ständeratskandidat Franz Grüter auf Stimmenfang. Staatsmännische Politur hilft bei einer Majorzwahl eben mehr als grausiges Ungeziefer. Erstaunlich ist nicht Grüters Marketing-Idee, sondern dass Ueli Maurer mitspielt. Er hat sich, den Krawattenknopf tadellos gebunden, ins Parlament gestellt und spricht eine klare Empfehlung aus: «Franz Grüter kennt alle Dossiers im Detail und würde hervorragend in den Ständerat passen.»

Prominenter Wahlkämpfer: Ueli Maurer empfiehlt Franz Grüter. (Bild: Screenshot chm)

Prominenter Wahlkämpfer: Ueli Maurer empfiehlt Franz Grüter. (Bild: Screenshot chm)

Maurers Werbespot verstösst gegen die Verhaltensregeln für Bundesräte, die im Wahlkampf zu «gebührender Zurückhaltung» mahnen. Ein Skandal? Wirklich aufregen mag sich niemand. Denn jeder Kandidat, ob links oder rechts, träumt davon, auch einmal mit einem Bundesrat ein Video zu drehen oder zumindest ein Selfie mit ihm zu schiessen. Maurer geht sehr weit, aber auch andere Bundesräte liessen sich schon einspannen.

Soll man, im Sinn realpolitischer Ehrlichkeit, die Verhaltensregeln lockern? Das wäre so falsch wie eine Hanf-Legalisierung mit dem Argument, es würden schon zu viele kiffen. Die Verpflichtung zur Zurückhaltung sendet eine Botschaft, die im Zeitalter der Social-Media-Verlockungen noch wichtiger ist als früher: Bundesräte sind keine Parteisoldaten, sie regieren als Kollegialbehörde. Sie sollen uns auf Facebook verschonen mit Werbebotschaften. Und wenn doch mal einer kifft, ist dieses Land liberal genug, um nicht gleich eine Staatsaffäre auszurufen.

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