Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Linke will nach Uno-Bericht mehr für Klimaschutz machen

Bis 2030 will die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 halbieren. Wie das geschehen soll, ist jedoch umstritten.
Yann Schlegel
Ausgetrocknet: Der Lac des Brenets nach dem Hitzesommer 2018. (Bild: Anthony Anex)

Ausgetrocknet: Der Lac des Brenets nach dem Hitzesommer 2018. (Bild: Anthony Anex)

Für die Linke kommt der neue Bericht des Weltklimarates genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Uno-Organisation forderte gestern raschere Massnahmen gegen die Klimaerwärmung. Am gleichen Tag diskutierte die Umweltkommission des Nationalrates darüber, wie die Schweiz die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen kann. Die Revision des CO2-Gesetzes ist umstritten.

Dieses Gesetz, das derzeit überarbeitet wird, entstand als direkte Folge des Kyoto-Protokolls. Damals hatte sich die Schweiz verpflichtet, bis 2010 ihren CO2-Ausstoss im Vergleich zu 1990 um zehn Prozent zu senken. Dieses Ziel wurde erreicht, doch mit dem Pariser Abkommen hat sich die Schweiz zu einer erneuten Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Sie sollen bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 halbiert werden. Somit läge die Schweiz innerhalb der Ziele, welche der Weltklimarat errechnet hat, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden könnte.

Die Frage nach dem gestrigen Bericht ist: Was kommt nach 2030? Das Bundesamt für Umwelt kündigte an, die Schweizer Klimaziele würden überprüft. Vor drei Jahren definierte der Bundesrat ein «indikatives Emissionsreduktionsziel» von 70 bis 85 Prozent. Um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen, dürfte die CO2-Menge in der Atmosphäre ab 2050 nicht mehr steigen. Christian Wasserfallen (FDP/BE) reagiert skeptisch: «Das Ziel von minus 50 Prozent bis ins Jahr 2030 ist bereits sehr ambitioniert. Alles Weitere müssen wir nachher anschauen.»

FDP bekämpft Reduktion im Inland

Bereits die Reduktionsziele des Pariser Abkommens sind umstritten. Das neue CO2-Gesetz dürfte in der Wintersession eines der grossen Themen werden. Besonders intensiv wird die Frage diskutiert werden wo die Emissionen eingespart werden. Der Bundesrat möchte 30 Prozent im Inland abbauen. In der Umweltkommission kam dieser Vorschlag wegen einer Mitte-Links-Allianz nur äusserst knapp durch. Zum Ärger von Wasserfallen, der selbst Mitglied der Umweltkommission ist: «Die Schweiz muss endlich ihre starke Inlandfokussierung aufgeben.» Als Exportnation müsse es das Ziel sein, mit jedem Franken möglichst viel CO2-Emissionen einzusparen. «Dem Weltklima ist es egal, ob wir die Emissionen im In- oder Ausland senken.»

Der Energiepolitiker hofft, im Parlament eine Mehrheit für eine «flexible Lösung» zu finden. Wenn grosse Nationen wie China und Brasilien beim Pariser Klimaabkommen nicht mitmachen würden, so Wasserfallen, «nützt es herzlich wenig, wenn wir als Kleinland vorwärtsmachen».

Grüne wollen Klima-10-Räppler

Die Grünen gehen nach dem Weltklimarat-Bericht in die Offensive. Sie hatten bereits in der Kommission einen demonstrativen Rückweisungsantrag gestellt, da das vorliegende CO2-Gesetz in ihren Augen zu wenig weit geht. Gestern kündigte die Partei zwei Postulate an. Zum einen schlägt sie vor, einen Klima-10-Räppler auf Treibstoffen ein- zuführen. Damit käme laut der Partei eine Milliarde Franken zusammen, die für Klimaschutzmassnahmen und Anpassungen an den Klimawandel einsetzbar wäre. In einem zweiten Postulat verlangt die Partei, dass der Bund prüft, wie CO2 aus der Atmosphäre entfernt und wie dies «verursachergetreu finanziert» werden könnte. Sogenannt «negative Emissionen» sind über Wiederaufforstung von Waldflächen möglich. Eine Schweizer Firma plant zudem künftig CO2 direkt aus der Luft zu filtern und dann im Untergrund zu speichern.

«Alles was wir jetzt machen, müssen wir später nicht aus der Luft holen», sagt Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH), auch er ein Mitglieder der nationalrätlichen Umweltkommission. Darum müsse das Parlament das CO2-Gesetz in der Wintersession nachbessern, findet der Grüne. «Dass man Erdölheizungen noch immer durch Erdölheizungen ersetzen darf und darüber diskutiert, dies 2030 zu ändern, geht nicht an», sagt Girod. «Wir müssen viel schneller vorangehen.» Durch den neuen Bericht steige der Druck. Der Grüne weiter: «Es sollte im Interesse der Schweiz sein, vorne mitzumachen».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.