Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Linke setzt auf Plan B bei Unternehmenssteuerreform

Bern Das letzte Wort zur Unternehmenssteuerreform III hat definitiv das Volk. Das linke Komitee «Nein zur USR III» hat gestern mit über 550 00 beglaubigten Unterschriften das Referendum dagegen eingereicht. Über die Vorlage, welche die politische Linke wegen der Steuerausfälle in Milliardenhöhe kritisiert, wird voraussichtlich am 12. Feb­ruar abgestimmt.

Insgesamt kamen 75 000 Unterschriften gegen die «masslose und unausgewogene» Reform zusammen, wie das Referendumskomitee gestern mitteilte. Das Bündnis setzt sich zusammen aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia sowie weiteren Gewerkschaften und Jungparteien. Die Reform wurde nötig, weil die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter Druck der EU und der OECD abschaffen muss. Diese sollen mit der Reform durch international akzeptierte Vergünstigungen ersetzt werden. Vorgesehen ist zum Beispiel eine sogenannte Patentbox, mit der Forschungskosten überproportional abgezogen werden können. Ein anderes Instrument ist der Zinsabzug auf Eigenkapital. Die USR III sollte 2019 in Kraft treten.

Lehnt das Volk die USR III ab, bleibt nach Ansicht der Gegner genügend Zeit für die Suche nach alternativen Lösungen. Bereits in der Wintersession wird die SP einen entsprechenden Vorstoss mit einem Plan B einreichen, wie der Basler SP-Nationalrat Beat Jans gestern sagte. Er werde Vorschläge für eine angemessene Gegenfinanzierung der Steuerreform enthalten. Im Vordergrund stehen ein tieferer Rabatt bei der Besteuerung von Dividenden und eine Kapitalgewinnsteuer.

Komitee warnt vor Folgen für Städte und Gemeinden

Aus Sicht der Linken ist die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage zu teuer und zu ungerecht. Die Unternehmenssteuerreform III gebe vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen, schreibt das linke Komitee in der Medienmitteilung von gestern.

Tatsächlich würden mit der USR III «viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre» geschaffen. Ein Nein mache den Weg frei für eine «massvolle und ausgewogene Reform». Diese soll nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden gehen. Aus Sicht des Komitees sind zudem die Kosten der USR III «komplett unberechenbar». 2,7 Milliarden seien es ganz sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könne aber auch ein Mehrfaches sein, warnt das linke Komitee. Be­sonders darunter leiden würden die Gemeinden und Städte. Die SP hatte das Referendum gegen das Geschäft beschlossen, noch bevor die Unternehmenssteuerreform III im Parlament in trockenen Tüchern war. Der entstandene Druck genügte nicht, um zusätzliche Steuerprivilegien für Unternehmen zu verhindern oder die Kosten nennenswert zu senken.

Die Gegner sind aber nicht grundsätzlich gegen die neue Unternehmenssteuerreform. Deren Kern ist nämlich die Abschaffung von Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen, die der Linken seit jeher ein Dorn im Auge waren. (sda/kä.)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.