Referendum
Linker Kampf gegen das AHV-Steuer-Paket

Die Grünen wollen das Referendum gegen das AHV-Steuer-Paket unterstützen. Finanzminister Ueli Maurer kämpft hingegen für die Vorlage.

Othmar von Matt
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«Die Idée Suisse wird an die Wand gefahren», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

«Die Idée Suisse wird an die Wand gefahren», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Keystone

Die Gegner erhöhen den Druck auf die Steuervorlage 17. Der heutige Samstag ist der Tag, an dem sie über das weitere Vorgehen in Sachen Referendum zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) entscheiden, wie die Steuervorlage 17 heute offiziell heisst. Die SP führt in Olten eine ausserordentliche Delegiertenversammlung zur Vorlage durch. Und die Geschäftsleitung der Grünen beantragt heute dem Vorstand, das Referendum zu ergreifen. Initiiert wird es bis jetzt von den Jungen Grünen und linken Organisationen aus der Westschweiz.

Die Grünen wollen das Referendum «in einer Allianz ‹für eine soziale und ökologische Steuerpolitik›» ergreifen, wenn der Vorstand zustimmt, wie Präsidentin Regula Rytz sagt. «Zusammen mit den Jungen Grünen wollen wir einen eigenständigen Beitrag leisten», betont sie. «Wir lehnen nur den Steuerteil der Vorlage ab, unterstützen aber voll und ganz die Stabilisierung der AHV-Finanzen.» Deswegen hätten die Grünen die Vorlage auch auftrennen wollen. Noch unklar ist, welchen Anteil sie an die 50'000 benötigten Unterschriften leisten werden.

Das Beispiel der Stadt Biel

Die Steuervorlage 17 werde zu massivem Abbau bei Bildung, Gesundheit und Sicherheit in den Kantonen ohne Statusgesellschaften führen, heisst es in einem Analysepapier der Grünen. Die gesamten Steuerausfälle und Verschiebungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden werden «unter dem Strich mit 2,1 Milliarden Franken» beziffert. Die Kantone seien sehr unterschiedlich betroffen. «Die Steuervorlage ist ein Angriff auf die verfassungsmässige Gleichwertigkeit der Kantone», sagt Rytz. «Wenn der Steuerwettbewerb so weitergeht, hängen die Nehmerkantone des Finanzausgleichs immer stärker am Tropf der Geberkantone. Die ‹Idée Suisse› wird an die Wand gefahren.»

Das Beispiel der Stadt Biel als Industriestadt zeige, was die Steuervorlage 17 für Unternehmen und Privatpersonen bedeuten würde. «Die Zahlen zeigen: Die Unternehmungen werden stark entlastet, die Bürger/innen belastet», steht im Papier. Investitionen der Stadt in Industrieanlagen würden nicht mehr amortisiert. «Langfristig ist es eine sehr gefährliche Entwicklung, wenn die Kantone ohne Not Steuersubstanz vernichten», sagt Rytz. «Wer soll denn am Schluss die steigenden Spitexkosten oder die Ergänzungsleistungen finanzieren?»
Die Schweiz sei schon heute die Lokomotive des globalen Steuerwettbewerbs, steht im Analysepapier. Eine Auswertung der effektiven Steuerbelastung gemäss Alliance Süd vom September 2018 zeigt, dass Hongkong an erster Stelle liegt, gefolgt von Nidwalden, Appenzell Ausserrhoden, Luzern, Budapest, Obwalden, Uri, Schwyz, Graubünden, Thurgau, Glarus, Schaffhausen und Dublin.

Mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 stosse der Steuerwettbewerb «in neue Sphären» vor. Liege die effektive Steuerbelastung im Durchschnitt der normal und privilegiert besteuerten Unternehmungen heute bei rund 15 Prozent, werde sie nun auf 12,8 Prozent gesenkt. «Damit ist die Schweiz als Nation ungeschlagene Steuerweltmeisterin», heisst es im Papier.

Das Referendum für die Steuervorlage startet am 9. Oktober. Denkbar ist, dass der Allianz der Grünen auch die Zürcher Alternative Liste und einzelne Gewerkschaften beitreten. Die Alternative Liste hat an einer Vollversammlung bereits beschlossen, dass sie das Referendum unterstützt. Eine allfällige Referendumsabstimmung wird voraussichtlich am 19. Mai 2019 stattfinden. Das Gesetz soll dann am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung von am Freitag beschlossen.

Maurer lud EU-Botschafter ein

Aktiv ist aber auch Finanzminister Ueli Maurer. Er lud am Dienstagmorgen die akkreditierten Botschafter der EU-Staaten zu einer Informationsveranstaltung ein. Das bestätigt das Finanzdepartement (EFD). «Zwanzig Botschafterinnen und Botschafter sind erschienen», sagt Kommunikationschef Peter Minder. «Nach unserem Informationsstand war das die erste solche Einladung eines Bundesrats.» Maurer habe über bilaterale Finanz- und Steuerthemen mit der EU informiert. Er habe aber auch die wichtigsten Punkte der Steuervorlage 17 erwähnt, und er habe aufgezeigt, wie sie implementiert und in Kraft gesetzt werden soll, nachdem das Parlament sie verabschiedet hat. Am 6. November reist Maurer nach Brüssel zum Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin-Rat) der europäischen Finanzminister. Hauptthema ist die Fintech-Regulierung. Maurer will aber die Gelegenheit nutzen, den EU-Finanzministern aufzuzeigen, wie er die Steuervorlage umsetzen will.