LÖHNE: Wieder ein Kampf David gegen Goliath

Um die 1:12-Initiative wird mit finanziell ungleich langen Spiessen gekämpft. Die Befürworter setzen deshalb voll auf ihre Basis.

Eveline Rutz
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Der Hamburger ist eines der Aushängeschilder der Befürworter. Die Gegner setzen derweil auf schlichtes Schwarz-Weiss. (Bild: Keystone)

Der Hamburger ist eines der Aushängeschilder der Befürworter. Die Gegner setzen derweil auf schlichtes Schwarz-Weiss. (Bild: Keystone)

Mit einem überdimensionalen Hamburger weibelt die Gewerkschaft Unia bereits seit Juli für die 1:12-Initiative, über die am 24. November abgestimmt wird. Ihre Botschaft lautet: 12 Fleischstücke reichen – oder 12-mal mehr Lohn ist genug. Die Unia gibt für ihre Kampagne 300 000 Franken aus. Das entspricht gemäss Mediensprecher Pepo Hofstetter einem mittelgrossen Budget. Er ist sich bewusst, dass die Wirtschaftsverbände einiges mehr aufwerfen werden, um das Anliegen zu bekämpfen. «Zum Glück ist es aber nicht so, dass eine Abstimmung automatisch gewinnt, wer mehr Geld ausgibt.» Das habe sich zuletzt bei der Abzockerinitiative gezeigt.

Die Juso, welche die Initiative lanciert hat, verfügt ebenfalls nur über bescheidene Mittel. Sie will im Abstimmungskampf insgesamt 250 000 Franken einsetzen. Die SP steuert 130 000 Franken und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) 40 000 Franken bei. Alles in allem kommt das Pro-Lager damit auf rund 720 000 Franken.

1800 Sympathisanten mobilisiert

«Unsere Stärke sind die vielen Freiwilligen», sagt Juso-Präsident David Roth. Sie seien glaubwürdiger als die Millionen teure Kampagne der Wirtschaft. Bereits hätten sich 1800 Leute gemeldet, die sich engagieren wollten. Sie würden vor allem auf der Strasse eingesetzt. Die roten 1:12-Fahnen fänden zudem reissenden Absatz. Bis jetzt seien 20 000 Stück verschickt worden – doppelt so viele wie ursprünglich geplant.

Wirtschaft gibt sich bedeckt

Die Nein-Kampagne wird vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) geleitet. «Wir setzen auf glaubwürdige Unternehmer», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler. Ihre Aufgabe sei es, an Podien und im direkten Gespräch aufzuzeigen, worunter kleine und mittlere Unternehmen bei einem Ja zu leiden hätten. Dazu zählten massive Ausfälle bei der AHV und bei den Steuern, aber auch zusätzliche Bürokratie.

Der SGV hat seine Plakatkampagne Anfang Monat gestartet. Wie viel er sich den Abstimmungskampf kosten lässt, gibt er nicht bekannt. Bigler spricht von einer «mittelgrossen Kampagne». Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse leistet im Hintergrund Unterstützung. «Wir engagieren uns personell und finanziell», sagt Kommunikationschefin Ursula Fraefel. Zu Zahlen äussert sie sich jedoch ebenso wenig.

Schätzungsweise 5 Millionen

Vertreten wird die Wirtschaft zudem erstmals von SuccèSuisse, einer politischen Plattform um den Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Sie ist nach der Annahme der Abzockerinitiative entstanden und will Angriffe von links und rechts gleichermassen abwehren. «Wir verteidigen das Erfolgsmodell Schweiz», sagt Vorstandsmitglied Gerhard Pfister (CVP, ZG). Unter diesem Motto stehen denn auch die Abstimmungsinserate, die der Verein seit letzter Woche schaltet. Sein Budget behält er für sich.

«Aus den Ausgaben ein Geheimnis zu machen, ist nicht geschickt», sagt Kampagnenexperte Mark Balsiger. Die Gegner könnten so eine viel höhere Zahl ins Spiel bringen, welche die Bevölkerung irgendwann glaube. Der Gewerbeverband dürfte seinen Ausführungen nach für die «mittelgrosse Kampagne» gegen 5 Millionen Franken ausgeben. Zum Vergleich: Die Economiesuisse hatte ihr Budget gegen die Abzockerinitiative mit 8 Millionen Franken beziffert.

«Nur Geringschätzung übrig»

Juso-Präsident Roth glaubt, dass das Nein-Lager einiges mehr ausgeben wird. «Alles in allem dürften es 15 bis 30 Millionen Franken werden.» Die Wirtschaftsverbände kämpften mit denselben Mitteln wie schon bei der Abzockerinitiative. «Sie klotzen und beleidigen ihre Gegner.» Roth nimmt damit auf Aussagen von Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer vom Wochenende Bezug. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» hatte dieser über die Initianten gesagt: «So etwas erfinden nur Leute, die sich nie in einem Arbeitsumfeld bewegt haben». Das zeige, dass er für die Stimmbürger, die dieses Anliegen unterschrieben hätten, nur Geringschätzung übrig habe, meint Roth.

Pfister froh um «deutliche Worte»

CVP-Nationalrat Pfister teilt hingegen Karrers Einschätzung. Wer eine Lohnspanne von 1:12 vorschreiben wolle, wisse nicht, wie das Arbeitsleben funktioniere. «Ich bin froh, dass ein Wirtschaftsvertreter deutliche Worte findet.»

Gemäss Politikberater Balsiger dürften solche Angriffe beim Stimmvolk wenig bewirken. «Man kann daraus nicht schliessen, dass die Economiesuisse die Fehler wiederholt, die sie bei der Abzockerinitiative gemacht hat.» Wie die Juso ihre Initiative lanciert, beworben und ins Ziel gebracht hat, bezeichnet er als Musterbeispiel. Sie habe viel Kreativität bewiesen und die Agenda der Medien geschickt besetzt. In der Schlussphase, in der man sich über eine Vorlage fundierter informiere, werde es für sie jedoch schwierig. Letztlich entscheide der Stimmbürger meist pragmatisch; Emotionen rückten in den Hintergrund.

1:12-Initiative: Für die Juso existieren keine Schlupflöcher

Wie kann die Lohnbegrenzungsinitiative der Juso umdribbelt werden? Der St. Galler Volkswirtschaftsprofessor Christian Keuschnigg ist dieser Frage in der Studie «Auswirkungen der 1:12-Initiative», die er im Auftrag des Schweizerischen Gewerbeverbandes verfasst hat, nachgegangen. Er kommt darin zum Schluss, dass das Volksbegehren viel Raum für Umgehungsstrategien bietet. Wir nennen diese Strategien – und haben Juso-Präsident David Roth gefragt, wie er die identifizierten Schlupflöcher beurteilt.

Laut Christian Keuschnigg könnten die Führungskräfte den möglichen Lohnausfall kompensieren, indem ein grösserer Teil ihres Lohns in Form von Aktien ausbezahlt und auf diesen die Dividende erhöht wird. Da die Dividendenausschüttung keine Arbeitsentschädigung darstelle, werde dieses Einkommen von der 1:12-Initiative nicht erfasst. Für Juso-Präsident David Roth illustriert diese Sichtweise, dass die Manager «extrem mächtig» geworden seien. Nur so liessen sich die Millionenentschädigungen erklären. Er zieht aber andere Schlüsse. Die Teppichetage werde alles unternehmen, um auch in Zukunft möglichst viel zu verdienen. «Deshalb werden die CEOs die unteren Löhne anheben. Denn so können die Konzernchefs ihren Verdienst maximieren», so Roth. Die 1:12-Initiative setze deshalb die richtigen Anreize.

Für Keuschnigg ist klar: Firmen können eine Tochterfirma oder ein separates Unternehmen gründen, in denen sie je Angestellte mit hohen und tiefen Salären beschäftigen. Sie können zum Beispiel ein Unternehmen in eine Managementgesellschaft und in eine Reinigungsfirma aufspalten – und schon liegen die Löhne in der Spannbreite 1:12. Roth kontert, die Auslagerung der Geschäftsleitung sei durch das Obligationenrecht und auch im Verfassungstext der Abzockerinitiative klar untersagt. Bundesrat und Initianten seien sich einig, dass die Initiative so nicht umgangen werden könne. Da der Initiativtext von «Unternehmen» spreche, würden darunter alle juristischen Einheiten eines Konzerns fallen. «Wenn zum Beispiel ein Unternehmen in eine Holdingstruktur aufgesplittet würde, aber weiterhin ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel hat, dann gilt 1:12 für alle Teilunternehmen.»

Eine weitere Möglichkeit, die Initiative auszuhebeln, ortet Keuschnigg bei Führungskräften von internationalen Konzernen. Sie können von Zweigniederlassungen im Ausland angestellt und von dort aus in die Schweiz entsandt werden. Für Roth besteht diese Gefahr indes nicht. Wenn ein Manager in der Schweiz arbeite, sich aber im Ausland anstellen lasse, umgehe er die AHV-Pflicht, begründet Roth. «Dies ist strafbar und müsste deshalb von Gesetzes wegen verfolgt werden.»

Keuschnigg kann sich überdies vorstellen, dass Firmen erstens Praktikantenverträge verlängern und diese zweitens vermehrt im Tieflohnsektor abschliessen. Der Grund: Laut Initiative kann der Bund unter anderem beim Lohn von Praktikanten Ausnahmen zulassen. Eine mögliche Folge: Wer in den Arbeitsmarkt einsteigt, muss sich vielleicht länger gedulden, bis er eine Festanstellung erhält. Doch auch diese Gefahr besteht laut Roth nicht: «Die Millionenmanager der UBS müssten gleich alle Schalterangestellten zu Dauerpraktikanten machen – selbst dann liessen sich die Millionensaläre der Geschäftsleitungsmitglieder nicht in ein 1:12-Verhältnis bringen.» Es gebe aber tatsächlich immer mehr Firmen, die Arbeitnehmende über Praktikumsplätze ausbeuten würden. Dies geschehe aber nur dort, wo gut ausgebildete Studienabgänger auf Berufserfahrung angewiesen seien, um Arbeitserfahrung zu sammeln. Sie würden diese schlechten Arbeitsverträge eingehen, weil sie davon ausgehen, später mehr zu verdienen. «Im Niedriglohnsektor ist dies schlicht nicht der Fall», sagt Roth

Schliesslich kritisiert Keuschnigg, dass solche Umgehungsstrategien zu höheren Kosten, mehr Ineffizienz und einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit führen würden – ohne dass sich am Lohnverhältnis in der Gesamtwirtschaft etwas verändern würde. Für Roth zielt auch dieses Argument ins Leere. 1:12 tangiere nur Konzerne, die Abzockerlöhne kennen. «Da der Initiativtext klar ist, werden sich alle Konzerne an die Regel halten müssen», so Roth. Er nehme nicht an, dass sich die Schweizer Grosskonzerne strafbar machen wollten.

Kari Kälin