Kasachstan-Affäre

Longchamp: «Es braucht Regeln, was erlaubt ist und was bestraft wird»

Im Interview mit der «Nordwestschweiz» kritisiert Claude Longchamp Christa Markwalder für ihre Leichtgläubigkeit und fordert strengere Regeln für das Lobbying in der Schweiz und Transparenz in der Kommissionsarbeit.

Dennis Bühler
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Politologe Claude Longchamp: «Die Kasachstan-Affäre tut der FDP weh.»

Politologe Claude Longchamp: «Die Kasachstan-Affäre tut der FDP weh.»

Keystone

Claude Longchamp, was hat Sie an der Kasachstan-Affäre am meisten verblüfft?

Claude Longchamp: Christa Markwalder ist selbst Lobbyistin für die Versicherungsbranche und eine erfahrene Politikerin. Ihre Unbedarftheit im Umgang mit dieser Affäre hat mich deshalb schon sehr überrascht.

Erstmals nimmt Asat Peruaschew Stellung

Seit die NZZ vor zehn Tagen die Kasachstan-Affäre um die FDP-Nationalräte Christa Markwalder und Walter Müller lostrat, schwieg er: Asat Peruaschew. Nun bricht der stellvertretende kasachische Generalstaatsanwalt und Spitzenpolitiker sein Schweigen. In einem 7-seitigen Schreiben, das der «Nordwestschweiz» vorliegt, heisst es: «Das Geld, das wir an Burson-Marsteller bezahlt haben, war keine Bezahlung für die parlamentarische Interpellation.» Man sei Markwalder und den Beratern der PR-Agentur aber sehr dankbar für die Unterstützung im Bestreben, «gestohlenes Geld ins Land zurückzuführen».

Der Kampf gegen Korruption sei immer eine der Prioritäten seiner Partei gewesen, schreibt Akzhol-Parteichef Peruaschew in der Pressemitteilung weiter. Im Westen versucht sich die Partei, als Opposition darzustellen, tatsächlich aber ist sie regimenah und dient Staatschef Nursultan Nasarbajew als Feigenblatt gegen Vorwürfe, er unterdrücke jegliche Opposition im Land. Der NZZ wirft Peruaschew vor, «Victor Khrapunov weiss-zuwaschen und all jene schwarz, die sich getrauen, unbequeme Fragen zum Aufenthaltsort von Personen wie ihm zu stellen». Der Streit über die Rolle Khrapunovs steht am Ursprung der Affäre. Nasarbajew und Peruaschew bezichtigen den ehemaligen Bürgermeister von Almaty, das kasachische Volk um Hunderte Millionen Franken bestohlen zu haben. Seit 2007 lebt er im Genfer Exil. (dbü)

Welche Fehler hat sie begangen?

Sie hätte wissen müssen, dass eine PR-Agentur wie Burson-Marsteller nie grundlos und ohne Hintergedanken lobbyiert. Sie hätte nicht einfach so glauben dürfen, bei der begünstigten Akzhol-Partei handle es sich um eine Oppositionspartei. Und sie hätte die Weitergabe von Dokumenten aus der Kommission vermeiden sollen. Nur schon um nicht in Verdacht zu geraten.

Ist dieser Fall courant normal und Markwalder hat ganz einfach Pech, dass die NZZ die Vorgänge publik gemacht hat?

Ja und nein. Tatsächlich ist Lobbying in der Schweizer Politik seit Mitte der Neunzigerjahre in allen Themenbereichen an der Tagesordnung. Bei der Intervention von Burson-Marsteller im Auftrag Kasachstans aber handelt es sich um speziell aggressives Lobbying, das nur schon deshalb atypisch ist, weil es im Ausland orchestriert wurde. Während sich hiesige Lobbyisten bewusst sind, dass sie ihre Interessen nicht einseitig durchsetzen können, weil sie langfristig auf gutes Einvernehmen mit den Politikern angewiesen sind, kann Kasachstan rücksichtslos vorgehen. Zudem steht eine Indiskretion mit unbekannter Absicht am Anfang der Debatte.

Sie sagen es: Die Bedeutung von Lobbyisten ist gestiegen. Weil die Politiker mit der Fülle ihrer Aufgaben und Themen überfordert sind?

Die Komplexität ist enorm gestiegen, seit das internationale Umfeld ausgehend von der Europäischen Union in nahezu jedem Politikbereich Einfluss entfaltet. Wie viele Politiker verstehen selbst etwas von internationalem Finanzmarktrecht oder Gentechnologie? Hinzu kommt die Beschleunigung der Politik, was die Politik zusätzlich fordert. Lobbyisten haben gute Chancen, weil Politiker namentlich bei der Informationsbeschaffung auf ihre Hilfe angewiesen sind. Sie sind erst dann skeptisch, wenn Lobbyisten ihnen die Entscheidung abnehmen wollen.

Welche Lehren sollten wir aus der Kasachstan-Affäre ziehen?

Es braucht klare Regeln, was erlaubt ist und was bestraft wird. Wir tun noch immer so, als ob es Lobbying nicht gäbe. Dabei ist es hyperaktiv geworden und in der Schweiz krass unterreglementiert.

Sollte man das Badge-System abschaffen und eine Akkreditierung für Lobbyisten einführen?

Das ist eine Scheindiskussion, weil Lobbying bei weitem nicht nur auf die Schlussabstimmung im Parlament fokussiert. Die entscheidende Einflussnahme passiert ohnehin nicht in der Wandelhalle. Viel wichtiger ist der vorparlamentarische Prozess in der Verwaltung, im Bundesrat und in den parlamentarischen Kommissionen.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Die Kommissionsarbeit sollte transparenter werden. Zwar hat die Arbeit hinter verschlossenen Türen den Vorteil, dass ein Politiker seine Meinung ändern kann, ohne deswegen diskreditiert zu werden. Doch das Hearing-System, das etwa der US-amerikanische Kongress kennt, überwiegt diesen Vorteil. Sein Ziel ist grösstmögliche Transparenz. Alle Interessenvertreter können ihre Argumente einbringen, und die Öffentlichkeit kann dabei zusehen.

Sie fordern, dass Kommissionssitzungen via Livestream im Internet übertragen werden?

Das wäre ein Anfang. Wichtiger ist aber, dass sich der Charakter der Kommissionsarbeit ändert. Eine Kommissionssitzung müsste eine öffentliche Anhörung verschiedener Interessen sein.

Dies würde das Wesen der Schweizer Politik, die den Konsens möglichst vieler Interessen und Parteien sucht, von Grund auf verändern.

Die Vorstellung, hiesige Politik sei stets die Suche nach dem Konsens, ist überholt. Bei wichtigen Entscheidungen überwiegt die Allianzbildung, die mehrheitsfähig ist und eine allfällige Referendumsabstimmung besteht.

Die FDP ist die Überfliegerpartei der kantonalen Wahlen dieses Frühlings. Wie gefährlich kann ihr die Kasachstan-Affäre werden?

Die Affäre tut der FDP weh. Präsident Philipp Müller hat den Kurs der Partei in den letzten Jahren weg von der Interessenvertretung ihrer wirtschaftsnahen Klientel hin zu einer Volkspartei korrigiert. Um Volksnähe herzustellen und Distanz zur Wirtschaftselite zu schaffen, hat er gar UBS-CEO Sergio Ermotti beleidigt. Der Fall Markwalder hat nun das Bild der typisch eigensinnigen Interessenpolitik wieder reaktiviert – und der FDP ein Glaubwürdigkeitsproblem beschert.