LUFTVERTEIDIGUNG: Kampf um neue Kampfjets

Ab 2025 soll die Schweiz neue Armeeflieger erhalten. Die Expertengruppe des Bundes hat nun ihre Varianten für den künftigen Schutz des Luftraums präsentiert. Sicherheitspolitiker sind sich darüber uneins.

Michel Burtscher
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Es gibt mehrere Varianten für den Ersatz der heutigen Flotte, die aus F/A-18-Fliegern (im Bild) und Tiger-F-5-Kampfjets besteht. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (Meiringen, 16. Mai 2017))

Es gibt mehrere Varianten für den Ersatz der heutigen Flotte, die aus F/A-18-Fliegern (im Bild) und Tiger-F-5-Kampfjets besteht. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (Meiringen, 16. Mai 2017))

Michel Burtscher

Die Debatte um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Luftwaffe ist lanciert: Gestern hat die von Verteidigungsminister Guy Parmelin eingesetzte Expertengruppe «Neues Kampfflugzeug» in Bern ihren Bericht dazu präsentiert. Sie erachtet den Kauf neuer Kampfjets demnach als dringend, weil die Schweiz sonst die Fähigkeit verlieren würde, ihren Luftraum selber zu schützen. «Zum Kauf neuer Kampfjets gibt es keine Alternative», sagte Claude Meier, Divisionär und Leiter der Expertengruppe. Diese stellt mit ihrem Bericht vier Varianten zur Diskussion, die unterschiedlich viel Schutz bieten: mit 20, 30, 40 oder 55 bis 70 Flugzeugen (siehe Ausgabe vom 28. Mai). Damit soll die heutige Flotte, die aus 30 F/A-18 und 26 Tiger F-5 besteht, ersetzt werden.

Gleichzeitig soll ein neues System zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) angeschafft werden. Kostenpunkt für alles zusammen: je nach Variante zwischen 4 und 18 Milliarden Franken. Verteidigungsminister Parmelin hat sich gestern noch nicht zu den verschiedenen Varianten geäussert. Der Bundesrat wird aber voraussichtlich noch bis Ende des Jahres entscheiden, in welche Richtung es gehen soll. Im Jahr 2020 soll dann der Typenentscheid fallen, 2022 wird dem Parlament der Beschaffungskredit unterbreitet. So könnten die neuen Kampfjets ab 2025 in die Schweiz geliefert werden.

Offiziersgesellschaft für Maximalvariante

Im Parlament herrscht jedoch keine Einigkeit darüber, wie viele Kampfjets es künftig braucht. Grundsätzlich geht es dabei auch um die Frage, was für eine Luftwaffe die Schweiz haben soll: eine, die sich vor allem auf luftpolizeiliche Aufgaben konzentriert, oder eine, die das Land zusätzlich auch in einem allfälligen bewaffneten Konflikt über längere Zeit schützen kann? Die Antwort auf diese Frage ist für die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher klar: Für sie muss die Luftwaffe vor allem luftpolizeiliche Aufgaben erfüllen können. Graf-Litscher favorisiert deshalb die Variante mit 30 Kampfjets. «Das reicht vollkommen aus.» Einen bewaffneten Konflikt, in dem die Schweiz ihren Luftraum über eine längere Zeit schützen müsste, hält Graf-Litscher für unrealistisch: «Wir müssen vorbereitet sein auf terroristische Anschläge, aber sicher nicht auf einen Krieg mit einem anderen Land.»

Ganz anders sieht das die Schweizerische Offiziersgesellschaft und forderte in einer Mitteilung gestern, dass 70 neue Kampfjets beschafft werden. Mit nur 30 Flugzeugen sei «keine glaubwürdige Grundbereitschaft zur Luftverteidigung mehr möglich». Fahrlässig werde damit in Kauf genommen, dass die Luftwaffe ihren verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllen könne, heisst es in der Mitteilung weiter. Auch der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli findet, dass 30 Kampfflugzeuge zu wenig sind. «Die Aufgabe der Armee ist die Verteidigung», sagt er. Seiner Meinung nach bräuchte es darum eigentlich 55 bis 70 neue Kampfjets. Dittli hält diese Variante aufgrund der Geldsorgen des Bundes im Moment aber für «politisch unrealistisch». Er spricht sich deswegen für die Variante mit 40 Kampfjets aus.

Nicht auf eine Variante festlegen will sich die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler. «Dieser Entscheid muss der Bundesrat fällen», sagt sie. Eine konkrete Zahl will auch der Schaffhauser SVP-Nationalrat und ehemalige Berufsmilitärpilot Thomas Hurter nicht nennen. «Diese ist unter anderem abhängig vom Auftrag, von der Durchhaltefähigkeit und der Leistungsfähigkeit der Kampfjets, die beschafft werden sollen.» Gleichzeitig erinnert er daran, dass der Bundesrat im Jahr 2014 zum Schluss kam, dass es in Friedenszeiten 55 Kampfflugzeuge braucht, um den Schweizer Luftraum zu schützen.

Soll das Volk mitreden können?

Neben der Anzahl der Flugzeuge dürfte auch deren Finanzierung zu reden geben. Die Mehrheit der ebenfalls von Parmelin eingesetzten Begleitgruppe empfiehlt, den Kauf der Jets über den normalen Budgetprozess zu finanzieren. Damit wäre kein Referendum möglich wie damals bei der Beschaffung des Gripen. Die Vertreter von SP, CVP, FDP betonen jedoch, dass das Volk auch dieses Mal mitreden können müsse. Etwas anders sieht das SVP-Nationalrat Hurter: Die Bevölkerung solle entscheiden können, welchen Auftrag die Armee grundsätzlich erfüllen müsse, findet er. «Mit welchem Material diese dann ausgestattet wird, sollten die Fachleute entscheiden.» Zudem blieben die Volksrechte gewahrt, sagt Hurter. Den Gegnern bleibe immer noch die Volksinitiative. In den kommenden Jahren stehen bei der Armee weitere Beschaffungen an. Für Dittli ist darum klar: «Der jährliche Kreditrahmen muss in Zukunft höher sein als heute mit 5 Milliarden Franken.»

Die Debatte über die Höhe der Verteidigungsausgaben wird momentan auch in anderen Ländern geführt – spätestens seitdem US-Präsident Donald Trump mehr finanzielles Engagement von den Nato-Staaten in Europa gefordert hat. Diese haben sich verpflichtet, 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben – die meisten Länder erfüllen diese Quote noch nicht. Die Schweiz ist via die «Partnerschaft für den Frieden» mit der Nato verbunden. Selber gibt sie gemäss dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri 0,7 Prozent ihres BIP für die Verteidigung aus (siehe Grafik). In einem Vorstoss forderte der Nationalrat Thierry Burkart (FDP/AG) den Bundesrat im Februar darum auf, das 2-Prozent-Ziel auch für die Schweiz zu prüfen. Der Bundesrat will davon jedoch nichts wissen: «Dieser Prozentsatz wäre finanzpolitisch derzeit nicht tragbar und sicherheitspolitisch aus gegenwärtiger Sicht auch nicht nötig», schreibt er in seiner Antwort.