LUFTWAFFE: Neuer Schlag gegen den Gripen

SVP-Nationalrat Thomas Hurter stellt sich gegen seinen Bundesrat. Er zerpflückt die magistrale Botschaft zur Beschaffung der neuen Kampfjets.

Léa Wertheimer Léa Wertheimer
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Der Gripen kommt nicht aus den Turbulenzen heraus. (Bild: AFP/Adrian Dennis)

Der Gripen kommt nicht aus den Turbulenzen heraus. (Bild: AFP/Adrian Dennis)

Der neue Kampfjet kommt aus den Turbulenzen nicht heraus. Vor gut einer Woche trudelte er im Ständerat, als dieser den für die Beschaffung nötigen Verpflichtungskredit nicht sprechen wollte. Nun gerät der Gripen ins Visier bürgerlicher Nationalräte – nicht zum ersten Mal.

Bereits vor wenigen Monaten griff FDP-Präsident Philipp Müller zum verbalen Zweihänder: Der Jet sei bloss ein Papierflugzeug und erfülle die Anforderungen nicht, wetterte er, um dann dem schwedischen Jet nur ein halbes Jahr später die Absolution zu erteilen. Inzwischen seien die Forderungen erfüllt, welche die FDP an das Verteidigungsministerium gestellt habe. Dabei ging es vornehmlich um Konventionalstrafen gegen den Hersteller Saab und Sicherheiten im Beschaffungsvertrag mit Schweden. Die Schweiz solle sich absichern, da der gewünschte Jet noch in Entwicklung sei.

Hurter bekämpft Miet-Gripen

Der neuste Angriff betrifft aber einen gänzlich anderen Teil der Rüstungsbotschaft, die Ueli Maurer dem Parlament vorgelegt hat. Es geht um die sogenannte «Überbrückungslösung». Geht es nach dem Verteidigungsminister, sollen die veralteten Tiger F-5 möglichst bald vom Himmel geholt werden. An ihre Stelle sollen elf gebrauchte Gripen des Typs C/D die Schweizer Luftwaffe verstärken, bis die neu entwickelte Version Gripen E fertiggestellt ist. Diese Miet-Variante kostet 44 Millionen jährlich, etwa 10 Millionen mehr als der Betrieb der Tiger F-5. Zu viel, sagt Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (SVP), vor allem in Zeiten, in welchen Ueli Maurer andere Projekte aus finanziellen Gründen begrabe.

«Ich werde diese Mietvariante bekämpfen», sagt der Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK). Er werde seiner Kommission beantragen, diesen Teil aus der bundesrätlichen Botschaft zu entfernen. Hurter will damit erreichen, dass das Parlament über diese Variante einzeln befinden kann. «Ich glaube, mein Anliegen hat gute Chancen. Es gibt zahlreiche bürgerliche Politiker, die den Sinn der Mietvariante nicht sehen.»

Die Unterstützung von Linken und Grünen, die den Kampfjet-Deal ohnehin bekämpfen, hat Hurter auf sicher. Eine kurze Umfrage zeigt, dass es durchaus zu einer «unheiligen Allianz» kommen könnte. Denn Hurter erhält Sukkurs von anderen bürgerlichen Kommissionsmitgliedern wie etwa dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jakob Büchler (CVP) oder dem St. Galler Walter Müller (FDP): «Wir können die Tiger weiterhin betreiben», sagt Walter Müller. Betrieb und Wartung dieser Maschinen generierten Wertschöpfung hier in der Schweiz. «Wenn wir Miete zahlen, wandern die 44 Millionen einfach nach Schweden ab», moniert er. Nicht nur das: Es gelte, den Druck auf das Herstellerland hoch zu halten, damit die Auslieferung auch rechtzeitig erfolge. «Wenn wir die Flugzeuge mieten, reduzieren wir den Druck.» Ins gleiche Horn stösst Thomas Hurter: «Sollte der neue Gripen nicht rechtzeitig fertig werden, müssten wir die alten weiterhin mieten. Diese Hintertüre sollten wir nicht offen lassen.»

Zudem fürchten Politiker, dass die Miete in die Entwicklung des neuen Gripen-Modells fliesse. Dies, obwohl Schweden immer beteuerte, dass die Schweiz sich an den Entwicklungskosten nicht beteiligen müsse.

Paradoxe Situation

Thomas Hurter gilt im Gripen-Geschäft als Experte, war er doch selbst Militärpilot. Immer wieder wurde ihm aber vorgeworfen, er wolle sich nicht mit dem günstigsten der drei angebotenen Modelle begnügen. Damit habe sein Protest nichts zu tun, sagt er. Die Mietvariante sei ursprünglich nicht vorgesehen, koste viel Geld und bringe im Grunde nur wenig Nutzen. «Die Tiger-Flotte kann bestens noch drei bis vier Jahre länger betrieben werden.»

Die Tiger werden heute mehrheitlich von Milizpiloten geflogen, was beim Gripen nicht vorgesehen ist. Ein Problem, findet Hurter: «Wir müssten in kurzer Zeit deutlich mehr Berufspiloten ausbilden, damit auch tatsächlich jemand die Occasions-Gripen fliegen kann.» Den gleichen Berufspiloten habe aber die Armeeführung 20 Prozent der Jahresstunden gestrichen. Aus Spargründen. Mit den gleichen Argumenten mache das VBS geltend, dass der Schweizer Luftraum nicht ausserhalb der Bürozeiten bewacht werden kann. «Es ist doch paradox, dass man dann gleichzeitig teurere Flugzeuge mietet.» Aus diesem Grund will Hurter die Miet-Gripen abschiessen. Auf die Frage, ob er plane, in der Sommersession gar das ganze Geschäft zurückzuweisen, hält sich der Schaffhauser bedeckt. Nur so viel: «Wichtig ist, dass alle Fragen geklärt sind. Nur so haben wir in einer Volksabstimmung eine Chance.»