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LUZERN: Anwaltsaufsicht wird aktiv

Der Russen-Deal, in den FCL-Präsident Philipp Studhalter involviert ist, müsse genauer unter die Lupe genommen werden, sagt eine Expertin. Erste Abklärungen sind bereits im Gang.
Livio Brandenberg
FCL-Präsident und Anwalt Philipp Studhalter (40) vor der Luzerner Swissporarena. (Bild Dominik Wunderli)

FCL-Präsident und Anwalt Philipp Studhalter (40) vor der Luzerner Swissporarena. (Bild Dominik Wunderli)

Livio Brandenberg

Es ist ruhig geworden um den neuen Präsidenten des FC Luzern, Philipp Studhalter. Noch vor knapp drei Wochen war das anders: Die «Sonntagszeitung» machte publik, dass Studhalter in eine Transaktion involviert ist, bei der umgerechnet 160 Millionen US-Dollar via zwei Briefkastenfirmen in das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelangt sind (siehe Zeitschiene). Am Anfang der komplexen Kaskade von Geschäften und Überweisungen steht der russische Oligarch und Multimilliardär Suleiman Kerimow. Ans Licht gekommen ist die Angelegenheit, weil Kerimow an zahlreichen Stellen in den sogenannten Panama Papers aufgetaucht ist. Dort fand sich schliesslich auch Philipp Studhalters Name.

Der Luzerner Anwalt teilte jedoch sogleich mit, nur am Rande in den Deal involviert gewesen zu sein. Studhalter unterschrieb als bevollmächtigter Stiftungsrat der in Luzern ansässigen Suleiman Kerimow Foundation – einer wohltätigen Stiftung – den Vertrag, der für die besagte Transaktion notwendig war. Dabei habe er alle rechtlichen Sorgfaltspflichten wahrgenommen. «Vor der Unterschrift habe ich die Situation geprüft und bin nicht auf irgendwelche Ungereimtheiten gestossen», schreibt Studhalter in einer schriftlichen Stellungnahme vom 10. Juli. Es liege «nichts vor, was darauf hindeutet, dass rechtliche Probleme in dieser Sache bestehen».

Transaktion in heiklem Umfeld

Monika Roth, Professorin für Compliance und Finanzmarktaufsicht am Institut für Finanzdienstleistungen Zug der Hochschule Luzern, ist da nicht so sicher. «Aufgrund des sensiblen Umfelds, in welchem die seltsame und einem bestimmten Muster entsprechende Transaktion stattfand – mehrere Briefkastenfirmen, eine Stiftung, ein beteiligter russischer Oligarch, unbekannte Begünstigte –, wäre es angebracht, dass die Bundesanwaltschaft tätig wird und die Sache unter die Lupe nimmt», so die Geldwäschereiexpertin. Das erweiterte Umfeld, so etwa Putin und öffentliche Infrastruktur, sei ebenfalls relevant. Die Bundesanwaltschaft müsste gemäss Roth mindestens ein sogenanntes Vorverfahren eröffnen, um die Transaktion und deren Hintergründe im Detail abzuklären. Zuständig wäre laut Roth die Bundesanwaltschaft und nicht die kantonalen Untersuchungsbehörden, weil es sich um eine internationale Transaktion handelt und der Anfangsverdacht demnach auf internationale Korruption und Geldwäscherei lauten könnte.

Herkunft der Informationen illegal

Auf Anfrage teilt die Bundesanwaltschaft allerdings mit, dass sie «zurzeit kein Strafverfahren in diesem Kontext führt». Damit ein Strafverfahren eröffnet und in der Folge Zwangsmassnahmen angeordnet werden können, müsste ein sogenannt hinreichender Tatverdacht vorliegen. «Das heisst, es müssen konkrete Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Handeln vorhanden sein, damit wir überhaupt handeln können. Die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft orientiert sich insofern ausschliesslich an Fakten», schreibt Walburga Bur von der Bundesanwaltschaft.

Jedoch seien medial weiterverbreitete Informationen grundsätzlich «nicht geeignet, einen hinreichend konkreten Tatverdacht zu begründen». «Der Grund dafür liegt im Umstand, dass die Herkunft der medial verbreiteten Informationen nachvollziehbar legal sein muss», so Bur. Mit anderen Worten: Weil die Informationen über die umstrittene Überweisung von einem Whistleblower, der am Anfang der Panama Papers stand, illegal entwendet wurden, kann die Bundesanwaltschaft nicht aktiv werden.

«Kein Grund, nicht zu prüfen»

Diese Argumentation kann Monika Roth nicht nachvollziehen. Die Bundesanwaltschaft unterliege von Gesetzes wegen einer Pflicht, ein Verfahren einzuleiten, wenn solche Verdachtsgründe bekannt würden. Sie müsse die zugänglichen Dokumente – die «Sonntagszeitung» hat mehrere Seiten verschiedener Verträge der Transaktionskaskade ins Internet gestellt – anschauen und prüfen.

Laut Gesetz hat die Bundesanwaltschaft die Aufgabe, «Beweise zu sammeln». Eine Untersuchung müsste unter anderem auch dann eröffnet werden, wenn sich aus «den eigenen Feststellungen» der Bundesanwaltschaft, wie es das Gesetz ausdrückt, ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Für Expertin Roth sind Zeitungsberichte und die ins Netz gestellten Unterlagen zweifellos als Quelle geeignet, um zu «eigenen Feststellungen» zu gelangen. Für sie ist deshalb klar: «Es gibt für die Bundesanwaltschaft keinen Grund, nicht nachzuprüfen und die Dokumente einfach nicht zu sichten.»

Auf die Medienberichte reagiert

Eine weitere Stelle, die laut Rechtsexpertin aktiv werden müsste, ist die Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Anwalts- und Notarenverbands (SRO SAV/SNV). Diese privatrechtliche Organisation hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass ihre Mitglieder die Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Geldwäscherei einhalten. Philipp Studhalters Kanzlei ist Mitglied der SRO SAV/SNV.

Hat die Selbstregulierungsorganisation auf die Berichte in den Medien reagiert und beim FCL-Präsidenten nachgefragt? Auf Anfrage sagt Christian Lippuner, Informationsbeauftragter der SRO SAV/SNV: «Der Vorstand hat unmittelbar nach Erscheinen des Artikels in der ‹Sonntagszeitung› dessen Inhalt besprochen und auch das weitere Vorgehen festgelegt. Gleichzeitig haben wir mit der Prüfung der in der Presse geschilderten Vorgänge begonnen. Diese Abklärungen dauern noch an.» Wann diese abgeschlossen sein werden und ob Philipp Studhalter persönlich kontaktiert wurde, sagt Lippuner nicht.

«Alles sauber erläutern»

Studhalter sagt auf Anfrage, falls die SRO bei ihm anklopfe und Fragen habe zu seiner geleisteten Unterschrift und seiner Rolle in der Angelegenheit, dann werde er «selbstverständlich alles sauber erläutern». Das sei der normale Ablauf. «Es ist meine Pflicht als Anwalt, die Angelegenheit so zu erklären, dass keine Fragen offen bleiben. Das ist auch in meinem Interesse», so Studhalter. Bezüglich der Transaktion bekräftigt er, dass von seiner Seite alles korrekt abgelaufen sei. Im fraglichen Vertrag sei es um einen Schuldenerlass im Zuge eines Firmenverkaufs gegangen. Man sei so vorgegangen, damit der Käufer die Schulden des Verkäufers nicht übernehmen müsse. Solche Transaktionen seien üblich.

Konkrete Fragen zur erteilten Vollmacht – etwa wer der Vollmachtgeber gewesen ist, welche Tätigkeiten diese umfasst, ob dafür ein Honorar berechnet wurde und ob diese überhaupt noch besteht – beantwortet Studhalter mit Verweis auf das Anwaltsgeheimnis nicht.

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