LUZERN: Bundesrätin will wettbewerbsfähiges Wachstum

Chancen nutzen und keine Angst haben vor Risiken. Dafür plädierte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag am Europa Forum in Luzern zum Thema «Wachstum - Chancen und Risiken». Die Schweiz solle nicht nur wachsen. Sondern auch wettbewerbsfähig bleiben.

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«Die Schweiz soll weiterhin ein wichtiger Finanzplatz bleiben», sagte Eveline Widmer-Schlumpf am Montagabend in Luzern. Hier im Gespräch mit Maria Fekter, ehemalige Finanzministerin von Österreich. (Bild: Philipp Schmidli)

«Die Schweiz soll weiterhin ein wichtiger Finanzplatz bleiben», sagte Eveline Widmer-Schlumpf am Montagabend in Luzern. Hier im Gespräch mit Maria Fekter, ehemalige Finanzministerin von Österreich. (Bild: Philipp Schmidli)

Das Wachstum soll laut Widmer-Schlumpf auch nachhaltig sein. Da gebe es keinen Platz für Kriminelle und unversteuerte Gelder, sagte die Finanzministerin. Wichtig und prioritär sei heute der Marktzugang. In einem dynamischen Umfeld bedeute Stillstand Rückschritt. Deshalb will sich Widmer-Schlumpf auch nicht einfach mit dem Status quo zufrieden geben. «Die Schweiz soll weiterhin ein wichtiger Finanzplatz bleiben», sagte sie.

Weniger Schlagzeilen als der Finanzplatz generiere in letzter Zeit der öffentliche Finanzhaushalt, sagte Widmer-Schlumpf. Die Schweiz verfüge seit Jahren über gesunde Staatsfinanzen. «Wir haben Lehren aus der Krise gezogen», sagte sie. Es seien Strukturen geschaffen worden, um die Staatsfinanzen zu festigen. Dazu zähle die Einführung der Schuldenbremse.

Die gesunden Finanzen hätten es auch ermöglicht, mit einer «guten Situation» in die Wirtschafts- und Finanzkrise zu gehen. Das Sprichwort «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not» habe sich bewahrheitet.

Niedrige Schweizer Schuldenquote

Die Schweiz stehe heute mit einer Schuldenquote von 35 Prozent gut da. Dies ergebe mehr Spielraum, Gutes zu tun, zu investieren. Doch die Bundesrätin warnte auch davor, sich in falscher Sicherheit zu wähnen in Bezug auf die öffentlichen Finanzen. Der Horizont von Finanzplänen sei relativ kurz. Und: «Nicht alle, die sich mit Budgets auseinandersetzen, haben ein Langzeitgedächtnis», sagte sie. Damit sorgte sie für Gelächter im Saal.

Die Bevölkerung altere, und diese Tatsache verursache Kosten. Wenn nicht früh genug gehandelt werde, steige die Schuldenquote in einigen Jahren massiv an, sagte Widmer-Schlumpf. Dies will sie dringend vermeiden.

Angesprochen auf den automatischen Informationsaustausch im Anschluss an ihre Rede, betonte die Bundesrätin, dass dieser nicht einfach «mit der ganzen Welt» stattfinden werde. Da würden bilaterale Vereinbarungen getroffen. Und: «Beim automatischen Informationsaustausch ist nur der grenzüberschreitende Verkehr betroffen.» Für Schweizerinnen und Schweizer, die ihre Konten im Inland hätten, werde sich gar nichts ändern.

Das Europa Forum fand bereits zum 26. Mal statt. Zum Thema «Wachstum - Chancen und Risiken» wurde über das Profil des künftigen Wachstums der Weltwirtschaft und die Auswirkungen auf Europa und die Schweiz referiert. An der öffentlichen Veranstaltung nahmen über 1000 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teil.

sda