LUZERN: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Die immer aggressivere Gewalt gegen Polizisten beschäftigt den Verband Schweizer Polizeibeamter (VSPB) an seiner Versammlung in Luzern. Strengere Sanktionen sollen Abhilfe schaffen.

Richard Clavadetscher
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Vermummte setzen anfang März eine Strassenbarrikade bei der Berner Reitschule in Brand. Es kommt zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und den linksautonomen Aktivisten. (Bild: Keystone)

Vermummte setzen anfang März eine Strassenbarrikade bei der Berner Reitschule in Brand. Es kommt zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und den linksautonomen Aktivisten. (Bild: Keystone)

Richard Clavadetscher

Es sind vorab Städte wie Zürich und Bern, die jeweils Schlagzeilen machen, wenn randalierende vermummte Chaoten an Demonstrationen Fassaden verschmieren, Scheiben einschlagen, schon mal ein Fahrzeug in Brand setzen und Polizisten verletzen. So wie Ende April in Zürich: Weil ihnen die «anwachsende Repression» in der Stadt missfällt, sahen sich rund 60 Personen legitimiert, ein Fahrzeug und mehrere Container anzuzünden, unzählige Scheiben einzuschlagen und Fassaden zu verschmieren. Als die Polizei dem Einhalt gebieten wollte, richteten sich die Aggressionen gegen sie: Steine und Feuerwerkskörper gingen auf die Beamten nieder.

Knapp zwei Monate zuvor kam es in Bern zum grossen Showdown: Rund um das Kulturzentrum Reitschule errichteten Vermummte Strassenbarrikaden und zündeten sie an. Als Polizei und Feuerwehr erschienen, hagelte es Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Das Protokoll vermeldet elf verletzte Polizisten.

Es muss nicht immer Zürich oder Bern sein – und es müssen auch nicht immer politische Gründe sein, die Anlass für Krawalle geben. Auch Luzerner «Fussballfans» langen schon mal zu, verursachen grosse Schäden, verletzen Ordnungshüter. In schlechter Erinnerungen bleiben die Ereignisse vom Pfingstmontag 2015, als sich «Fans» von FC Luzern und FC Zürich mitten im Moosmattquartier prügelten. Oder die Geschehnisse im August 2014, als Zürcher Chaoten die Extrabusse am Bundesplatz stoppten, um auf die FCL-Anhänger loszugehen. Fünf Polizisten wurden damals verletzt, der Luzerner Polizeikommandant Adi Achermann sprach hernach erstmals von einer neuen Stufe der Gewalteskalation.

Spucken, treten, schlagen

Polizisten gehen inzwischen ein nicht zu unterschätzendes Verletzungsrisiko ein, wenn sie ihren Dienst versehen. «Egal, ob Kriminelle, gewalttätige Demonstranten, Hooligans, betrunkene Randalierer oder einfach schlecht gelaunte Mitmenschen – immer öfter landen Polizistinnen und Polizisten nach einem Einsatz im Spital», klagt denn auch Max Hofmann. Hofmann ist Generalsekretär des in Luzern beheimateten Verbandes Schweizer Polizeibeamter (VSPB). Darüber hinaus würden Polizisten heutzutage bespuckt, getreten, geschlagen, gar mit dem Tod bedroht, sagt er. Die Gewalt gegen Polizisten werde bagatellisiert, kritisiert der Verbandsvertreter – insbesondere auch durch die Politik. Eingereichte Petitionen für eine strengere Ahndung von Übergriffen auf Polizeibeamte versandeten, politische Vorstösse mit demselben Ziel blieben wirkungslos. Hofmann: «Die Politik zeigt eine schwache Leistung.» Die Polizeibeamten fühlten sich nicht mehr ernst genommen.

Die Forderungen von Verbandsvertreter Hofmann sind eigentlich bescheiden. So findet er den Artikel 285 des Strafgesetzbuches grundsätzlich in Ordnung. Dort ist festgehalten, dass «wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, (...) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft» wird. Hofmann verlangt lediglich, dass der Strafrahmen besser ausgenutzt wird – und es soll eine Mindeststrafe von zehn Tagen Haft eingeführt werden.

«Verhaften macht Eindruck»

Dass ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter in diesem Bereich und deren strengere Bestrafung etwas bringen könnte, ist auch die Überzeugung von Martin Killias, Professor für Straf-, Strafprozessrecht und Kriminologie. «Verhaften macht Eindruck», sagt Killias. Die strengere Bestrafung ebenso. Selbst gegen ein Vermummungsverbot hat er nichts – «sofern es kein relevantes Freiheitsrecht einschränkt». Heute sei der Umgang mit Leuten, die Gewalt gegen Polizeibeamte angewendet hätten, «zu soft», urteilt Killias – und er verweist auf Italien: «Dort passiert weniger in diesem Bereich, denn die Sanktionen für die Straftäter sind streng, der Staat schlägt massiv zurück.»

«Strafrahmen stärker nutzen»

Strengere Bestrafung von Gewalttätern als Voraussetzung für eine Wende zum Besseren, das ist auch die Überzeugung von Ralph Hurni, Chef der Stadtpolizei St. Gallen und gleichzeitig der Schweizerischen Vereinigung städtischer Polizeichefs. Dementsprechend äusserte er sich in der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 5. Juni. Hurni vertritt die Auffassung, Gewalt gegen Polizisten richte sich «gegen die Grundfesten des Staates» und sei deshalb kein Bagatelldelikt. Er unterstützt zwar nicht die zwingende Gefängnisstrafe bei Angriffen auf Polizisten. Doch: «Die Richter müssten aber, wo möglich, den Strafrahmen stärker nutzen.»

Wie der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri in einem früheren Interview mit unserer Zeitung festhielt, würden die meisten ausgesprochenen Strafbefehle von den mehrheitlich jungen Tätern akzeptiert. Vielfach müssten die jungen Straftäter die hohen Geldbeträge über längere Zeit «abstottern», so Burri. Und: «Die spürbaren Strafen halten die meisten Täter davon ab, rückfällig zu werden. Das ist ein wichtiger Erfolg unseres Vorgehens. Luzern war auch der erste Kanton, welcher mit Öffentlichkeitsfahndungen konsequent gegen Hooligans vorgegangen ist.»

In der Politik soll es in dieser Sache nun vorwärtsgehen. Nationalrat Bernhard Guhl (BDP, Aargau) ist Präsident der parlamentarischen Gruppe Polizei- und Sicherheitsfragen. Seine Gruppe plant einen Herbstanlass zum Thema, um die Parlamentarier nochmals zu sensibilisieren und zu erreichen, dass die Räte konkreten Massnahmen zum Schutz der Polizeibeamten offener gegenüberstehen als bisher.

Bild: Grafik Oliver Marx

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