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LUZERN: Kantone geben grünes Licht für Verhandlungen mit EU

Die Kantone unterstützen das Verhandlungsmandat des Bundesrats zur Regelung von institutionellen Fragen mit der EU. Allerdings pochen sie auf eine umfassende Informationspflicht, um weiter Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen.
Der Bundesrat erhält für die vorgeschlagenen Verhandlungsleitlinien mit der EU von den Kantonen grünes Licht. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Der Bundesrat erhält für die vorgeschlagenen Verhandlungsleitlinien mit der EU von den Kantonen grünes Licht. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat am Freitag in Luzern eine Stellungnahme zum Verhandlungsmandat des Bundesrats mit grosser Mehrheit verabschiedet, wie der abtretende KdK-Präsident Pascal Broulis vor den Medien sagte.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht vor, dass die Schweiz und die EU an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelangen können. Dessen Auslegung soll nach den Plänen des Bundesrats dann allerdings für die Schweiz nicht bindend sein. Sollte sie nicht einverstanden sein, wäre die Schweiz nicht zu einer Umsetzung gezwungen.

In ihrer Stellungnahme unterstützen die 26 Kantone die von der Landesregierung vorgeschlagenen Verhandlungsleitlinien. Die Lösung verzichte auf die Schaffung neuer supranationaler Institutionen und beinhalte auch keine automatische Übernahme von EU-Recht, erklärte der Zuger Regierungsrat Matthias Michel, Präsident der Europakommission der KdK.

Keine Zugeständnisse bei flankierenden Massnahmen

Wichtig für die Kantone ist, dass ein künftiges institutionelles Abkommen die bestehenden Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht verändert. So sollen insbesondere bei der Personenfreizügigkeit die flankierenden Massnahmen beibehalten werden können.

Gleichzeitig bekräftigten die Kantone in Luzern ihren Ruf nach innerstaatlichen Reformen. Sie würden eine weitere Vertiefung der Beziehungen zur EU nur dann mittragen, wenn die föderalistische und demokratische Staatsorganisation der Schweiz gefestigt würde, hält die KdK fest.

Die Kantone pochen beim Bund auf eine umfassende Informationspflicht. Nur damit könnten sie ihrer Meinung nach auch tatsächlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Die KdK wird mit einer Delegation den Verhandlungen beiwohnen.

Im Gesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes soll den Kantonen für Stellungnahmen künftig eine Regelfrist von drei Monaten gewährt werden, wie die KdK fordert.

Kommissionen stärken Bundesrat den Rücken

Bereits grünes Licht für die Verhandlungen mit der EU haben die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlamentes gegeben. Sie waren neben den Kantonen als einzige konsultiert worden. Entscheidungskompetenzen haben sie indes nicht.

Die Kommission des Ständerates stärkte dem Bundesrat vorbehaltlos den Rücken, in dem sie das Verhandlungsmandat ohne Gegenstimme guthiess. Allerdings kündigte die Kommission gleichzeitig an, ihre Vorstellungen der Landesregierung in einem Brief darzulegen.

Die APK des Nationalrates verlangt jedoch Präzisierungen. So ersucht sie den Bundesrat, in den Verhandlungen «unmissverständlich darzulegen», dass die Schweiz der EU nicht beitreten wolle und dass sie nicht die Absicht hege, Mitglied des europäischen Binnenmarktes zu werden.

Skepsis bei Gewerbe und Gewerkschaften

Wenig gefallen findet der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) am bundesrätlichen Vorschlag. Die «vermehrte Einmischung des EuGH» könne dazu führen, dass Entscheide der Schweizer Behörden «ganz oder teilweise ignoriert werden könnten», schreibt der sgv in seiner Stellungnahme. Es bestehe ein hohes Risiko, dass die EU-Richter schleichend EU-Recht in die schweizerische Gesetzgebung einführen könnten.

Auch der Gewerkschafts-Dachverband Travail.Suisse äussert Zweifel am Entwurf. Die EU werde kaum akzeptieren, dass die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für die Schweiz keinen bindenden Charakter haben soll, befürchtet der Verband. In diesem Fall müsste die Schweiz Zugeständnisse bei der Souveränität machen. (sda)

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