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LUZERN: SP-Flügelkämpfe um die Internetpolitik

Ist das Nachrichtendienstgesetz ein Fortschritt oder ein Lauschangriff? Darüber wurde an der Juso-Delegiertenversammlung in Luzern heftig gestritten.
Eva Novak
Symbolbild Keystone Archiv / Gaetan Bally

Symbolbild Keystone Archiv / Gaetan Bally

Seit drei Wochen sammeln die Jungsozialisten (Juso) Unterschriften gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), weil dieses dem Schnüffelstaat Tür und Tor öffne.

Die Mutterpartei ist sich da weniger einig: Bei der Abstimmung im Nationalrat war etwa die Hälfte der SP-Fraktion dagegen, der Rest stimmte Ja oder enthielt sich der Stimme. Die SP-Geschäftsleitung unterstützt zwar das Referendum gegen das neue Gesetz, doch das letzte Wort liegt bei den Delegierten, die am 5. Dezember entscheiden.

Druck auf Mutterpartei erhöhen

Der innerparteiliche Zwist hat an der gestrigen Delegiertenversammlung der Juso im Kantonsratssaal in der Stadt Luzern für einige Stimmung gesorgt. Zur Debatte stand eine Resolution der Jungpartei zu Internetpolitik, mit welcher die Juso den Druck auf die Mutterpartei erhöhen möchte.

Darin wird nicht nur politische Zensur abgelehnt, sondern vor allem auch «alle Instrumente der Massenüberwachung», darunter Staatstrojaner und Kabelaufklärung.

Den Einsatz genau dieser Instrumente erlaubt das neue Gesetz dem Nachrichtendienst des Bundes, was Juso-Präsident Fabian Molina als «unnötig und gefährlich» bezeichnete. Das NDG sei besser als der jetzige Zustand, der vieles ungeklärt lasse, hielt Edith Graf-Litscher dagegen.

Die Thurgauer Nationalrätin hatte das NDG ursprünglich ebenfalls bekämpft, wechselte aber in das Lager der Befürworter, nachdem die SP in den Beratungen über 30 Abänderungsanträge durchbringen konnte.

«Das neue Gesetz zwingt den Nachrichtendienst in enge Leitplanken, innerhalb derer er unter demokratischer Aufsicht nur so wenig wie nötig machen darf», versuchte Edith Graf-Litscher die etwa 120 anwesenden Juso-Delegierten umzustimmen.

Weiteres Gesetz im Visier

Die Ostschweizerin stand allerdings auf verlorenem Posten. Die Resolution mit dem Titel «Das transformative Potential des Internets nutzen» wurde von der Juso mit einer Gegenstimme verabschiedet.

Die Jungsozialisten fordern nicht nur der Einsatz gegen das Nachrichtendienstgesetz, sondern auch gegen das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Dieses soll die Bekämpfung von Internetkriminalität im Rahmen von Strafverfahren regeln und enthält unter anderem etwa die umstrittene Vorratsdatenspeicherung enthält.

Hier ist der Graben innerhalb der SP offensichtlich: Während die SP-Geschäftsleitung das von ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgelegte Gesetz befürwortet, bereitet die Juso zusammen mit anderen Parteien das Referendum vor.

Eva Novak

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