LUZERN: Staatsanwälte kritisieren Strafprozessordnung

Die heutige Strafprozessordnung räumt den Beschuldigten so viele Rechte ein, dass die Verdunkelungsgefahr gefördert wird. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) fordert deshalb eine Beschränkung der sogenannten Teilnahmerechte.

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Kriminalgericht des Kantons Luzern am Alpenquai in der Stadt Luzern (Symbolbild). (Bild: Pius Amrein)

Kriminalgericht des Kantons Luzern am Alpenquai in der Stadt Luzern (Symbolbild). (Bild: Pius Amrein)

Anwälte und Beschuldigte haben heute das Recht, von Anfang an bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft anwesend zu sein. Die SSK, die am Donnerstag und Freitag in Luzern tagte, kritisiert in einer Mitteilung, dass dieser Parteienanspruch zu offen formuliert sei. Die Wahrheitsfindung werde damit stark erschwert.

Problematisch sei die Regelung vor allem dann, wenn es mehrere Beschuldigte gebe, sagte der Berner Generalstaatsanwalt und Präsident der SSK, Rolf Grädel, auf Anfrage. Es sei dann schwer, gegen die Verdunkelungsgefahr vorzugehen.

Sofortige Revision verlangt

Die SSK fordert, dass die Strafprozessordnung unverzüglich revidiert werde und der «schwerwiegende Mangel» im Bereich der Teilnahmerechte korrigiert werde. Die Staatsanwälte möchten, dass sie von Anfang an ungestört ermitteln könnten, sagte Grädel. Er fügte bei, dass die geltende Regelung über die der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hinausgehe.

Andere Neuerungen, die es mit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung gegeben hat, verteidigt die SSK aber ausdrücklich, etwa das Strafbefehlsverfahren oder das abgekürzte Verfahren. Den Vorwurf, dass es bei den Staatsanwaltschaften eine «Machtfülle» gebe, weist die SSK zurück.

Diese Kompetenzen seien wichtig, halten die Staatsanwälte fest. Sie seien ein wirksames Korrektiv zu den gestärkten Parteirechten und würden dazu beitragen, dass die Untersuchungen effizient und zielführend durchgeführt werden könnten.

sda