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MACHTKAMPF: Seilziehen um Cassis geht bereits los

Die Ratsrechte erhofft sich mit Ignazio Cassis einen Rechtsrutsch im Bundesrat. Naiv sei diese Sicht, kontert SP-Präsident Christian Levrat.
Roger Braun
«Lo giuro» – er schwöre es. Ignazo Cassis wird als 117. Mitlglied des Schweizer Bundesrats vereidigt. (Bild: Peter Schneider/EPA)

«Lo giuro» – er schwöre es. Ignazo Cassis wird als 117. Mitlglied des Schweizer Bundesrats vereidigt. (Bild: Peter Schneider/EPA)

Roger Braun

Als um 9.15 Uhr Ignazio Cassis zum Bundesrat gewählt wird, erheben sich die Parlamentarier im Nationalratssaal und applaudieren. Am lautesten ertönt das Klatschen aus dem Sektor der SVP. Rund um Parteipräsident Albert Rösti erhellen sich die Gesichter der SVP-Führungsriege deutlich, als der Tessiner bereits im zweiten Wahlgang die Wahl schafft. Die SVP hatte als einzige Partei eine klare Wahlempfehlung pro Cassis ausgesprochen. Und auch wenn die Partei im Vorfeld lieber seine Herkunft und die angemessene Vertretung der Landesregionen hervorstrich: Es war offensichtlich, dass sich die SVP auch aus politischen Gründen für Cassis entschieden hat. Zu eigenständig und progressiv war der Partei Pierre Maudet und zu wenig standhaft gegenüber linken Druckversuchen Isabelle Moret.

Dementsprechend gross sind die Hoffnungen innerhalb der Partei auf einen Richtungswechsel im Bundesrat. «Mit Cassis sollten die Zeiten von Mitte-links-Mehrheiten im Bundesrat vorbei sein», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter (Luzern). Der abtretende Bundesrat Didier Burkhalter hatte in seiner Amtszeit gelegentlich mit den beiden SP-Vertretern sowie CVP-Bundesrätin Doris Leuthard für bürokratische Eingriffe in die Wirtschaft gestimmt: sich beispielsweise für Geschlechterquoten in der Führungsetage oder für gesetzliche Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ausgesprochen. «Zu solchen Entscheiden dürfte es mit Cassis nicht mehr kommen», sagt Grüter.

Cassis hat Erwartungen selbst geweckt

«Mit Cassis haben wir im Vergleich zu Burkhalter eine deutlich bessere Ausgangslage für eine bürgerliche Politik», frohlockt auch SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (Graubünden). Die Ems-Chefin erhofft sich insbesondere weniger Eingriffe in den Arbeitsmarkt sowie eine stärkere Abgrenzung von der EU. «Im Vorfeld sagte Cassis, dass für ihn die automatische Rechtsübernahme von der EU und fremde Richter nicht in Frage kämen», hält sie fest. In der Tat hatte Cassis die Erwartungen an eine bürgerliche Wende im Wahlkampf geschürt, indem er das Rahmenabkommen in der heutigen Form wiederholt für gescheitert erklärt hatte und in Interviews unzweideutig sagte: «Ich bin wirtschaftsliberaler als Burkhalter.» «Auf diese Aussagen werden wir ihn behaften», sagt Martullo-Blocher.

An der Medienkonferenz nach der Wahl gab sich Cassis unverbindlich auf die Frage, ob mit ihm das Gremium nach rechts rutschen werde. Das komme auf das konkrete Geschäft an, antwortete er auf die Frage eines Journalisten. Was rechts genau bedeute, sei nicht in jedem Fall klar, argumentierte er. «Klar ist hingegen, dass ich liberal bin, sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich.» Gegen eine Vereinnahmung der SVP wehrte sich der gewählte Bundesrat. Er habe weder der SVP noch einer anderen Partei Versprechen abgegeben – abgesehen von einem: «Dass ich meine freisinnigen Werte in den Bundesrat einbringen und dass ich mich nicht ändern werde.»

Ungeachtet dieser Worte: Die Hoffnungen der Ratsrechten auf einen Wandel beschränken sich nicht auf die SVP. «Freude herrscht über den Rechtsrutsch im Bundesrat!», begeisterte sich FDP-Nationalrat Marcel Dobler (St. Gallen) auf seiner Facebook-Pinnwand. «Ich rechne fest damit, dass sich in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik mit Cassis einiges zum Guten wendet», sagte er auf Anfrage. Für den Digitec-Gründer ist es unverständlich, wie in einem bürgerlich dominierten Bundesrat Geschlechterquoten mehrheitsfähig sein können. «In der IT-Branche ist eine Geschlechtervertretung von 30 Prozent zum Beispiel kaum zu erreichen, wenn der Frauenanteil an Informatikstudiengängen bei 5 Prozent liegt», sagt er. «Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Vertreter von SVP und FDP im Bundesrat stärker zusammenspannen.»

Levrat prophezeit SVP grosse Enttäuschung

Keine Freude an solchen Szenarien kann die Linke haben. Die SP versuchte am Mittwoch denn auch bis in letzter Minute eine Alternative zu Cassis ausfindig zu machen. Doch selbst nach einer morgendlichen Fraktionssitzung blieben die SP-Vertreter still. Offensichtlich konnte sich die Fraktion nicht geschlossen auf eine Kandidatur Moret oder Maudet einigen, um Cassis zu verhindern. Nach der Wahl spielte SP-Präsident Christian Levrat dann die inhaltlichen Differenzen zwischen den drei Kandidaten herunter. «Bei der Wahl von Cassis ging es nicht um politische Inhalte, sondern um die Frage der Herkunft», sagte er. «Ich erwarte deshalb keine fundamentalen Änderungen bei der Politik des Bundesrats.» Levrat sieht die Dynamik im Bundesrat weit vielseitiger, als es die Rechte glauben mache. Es gebe wechselnde Koalitionen, und nur sehr selten falle das Abstimmungsergebnis 4:3 aus. Cassis werde zudem bei seinen eigenen Geschäften auf die Bundesräte von Mitte-links angewiesen sein. Die Hoffnungen von rechter Ratsseite auf eine bürgerlichere Politik bezeichnete Levrat als «naiv». «Es wird wohl ein halbes Jahr gehen und die SVP wird wieder von einem halblinken Bundesrat sprechen.» Die Erwartungen der Ratsrechten an Cassis seien völlig überzogen.

Selbst in der Europapolitik erwartet Levrat keine neuen Weichenstellungen. «Im Ton war Cassis der SVP zwar sehr ähnlich, aber in der Substanz vertritt er eine sehr ähnliche Position wie Burkhalter», sagte der SP-Präsident. «Ich erwarte von Cassis deshalb einzig ein anderes Vokabular sowie eine offensivere Kommunikation im Innern.» An der Notwendigkeit einer übergeordneten Lösung für die Streitschlichtung bei den bilateralen Verträgen habe Cassis nie gezweifelt, argumentierte Levrat. Ausserdem habe sich der Tessiner immer klar zu den bilateralen Verträgen bekannt, da diese für den Wohlstand der Schweiz entscheidend seien.

Cassis sieht sich als Brückenbauer

Vorerst gelassen gibt sich auch SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (Thurgau). Sie verweist auf die Antrittsrede von Cassis, in der er sich als Brückenbauer bezeichnet hatte und zusicherte, auch jene zu vertreten, die ihn nicht gewählt haben. «Ich glaube nicht, dass Cassis im Bundesrat reine Parteipolitik machen wird», sagt Graf-Litscher. In der parlamentarischen Arbeit habe sie Cassis kooperativ und offen für andere Meinungen erlebt. Doch war es nicht dieser Cassis, der bei der Rentenreform wenig Wille zum Kompromiss erkennen liess? Graf-Litscher führt dies auf seine Rolle als Fraktionschef zurück. Als Bundesrat habe er eine andere Funktion. «Ich traue ihm den Rollenwechsel zu.»

Die unterschiedliche Erwartungshaltung bei den politischen Polen macht klar: Eine Seite wird Cassis zwingend enttäuschen müssen. Er wird sich als Bundesrat auf einen schwierigen Kantengang gefasst machen müssen.

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