Kommentar

Macrons verzweifelter Appell

Der französische Staatschef Emmanuel Macron appelliert an die EU-Bürger, bei der Europawahl im Mai die europäischen Werte zu verteidigen. Dabei müsste er als Präsident des mächtigen EU-Landes die Zügel selber in die Hand nehmen. 

Dominik Weingartner
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Dominik Weingartner

Dominik Weingartner

Emmanuel Macron liebt den grossen Auftritt. Gestern hat der französische Staatspräsident einmal mehr zugeschlagen. In 28 grossen Tageszeitungen in allen EU-Mitgliedstaaten hat er an die Bürgerinnen und Bürger Europas appelliert, bei den EU-Parlamentswahlen vom kommenden Mai die europäischen Werte zu verteidigen.
In seinem Gastbeitrag spart Macron nicht mit dramatischen Worten. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg sei Europa in so grosser Gefahr gewesen wie heute. Und die Wähler hätten es in der Hand, dieses Europa, das von Nationalisten im Innern und von Manipulatoren von aussen bedroht sei, zu retten.

Macron mag mit vielem recht haben, was er schreibt. Derart pathetische Appelle ist man von ihm gewohnt, und sie nutzen sich darum ab. Bisher hat es der französische Präsident nicht geschafft, seine Vision von Europa in die Tat umzusetzen. Wenn ein Politiker von der Machtfülle eines Emmanuel Macron sagt, es müsse «mehr getan werden und schneller», wirkt das immer ein bisschen verzweifelt. Denn wer hält die Geschicke der Politik in den repräsentativen Demokratien Europas in der Hand? Gewählte Staatsoberhäupter wie Macron.

So stellt sich unweigerlich die Frage, weshalb der Präsident des mächtigen EU-Landes Frankreich nicht die Zügel selber in die Hand nimmt und beginnt, Europa zu reformieren statt immer nur darüber zu reden. Das Gleiche gilt für die EU-Granden Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, die Macron gestern von Brüssel aus applaudierten. Die Verantwortung für das Schicksal der EU nun in die Hände der Wähler zu legen ist billig. Zumal in der Union die Regierungen der Länder immer noch viel wichtiger sind als das EU-Parlament.

Präsident Macron ruft die «Renaissance Europas» aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron lanciert den Europawahlkampf. In einem Brief an die EU-Bürger präsentiert er sich als Beschützer Europas gegenüber seinen äusseren und inneren Feinden.
Stefan Brändle, Paris