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MANDATE: Nebenjobs werden immer beliebter

Ihr politisches Amt macht National- und Ständeräte interessant für Interessengruppen. Die Zahl der Nebenmandate der Politiker nimmt zu. Das gibt Forderungen nach strengeren Regeln Auftrieb.
Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle im Bundeshaus. Das Bild wurde während der Frühlingssession im März 2015 aufgenommen. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle im Bundeshaus. Das Bild wurde während der Frühlingssession im März 2015 aufgenommen. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Lukas Leuzinger

Am 18. Oktober wählen die Schweizer Stimmberechtigten 246 Frauen und Männer als ihre Repräsentanten in Bern. Die Volksvertreter vertreten im National- und Ständerat indes nicht nur das Volk, sondern auch andere Interessen. Diese Bindungen müssen sie offenlegen: Das Gesetz verpflichtet die Parlamentarier, jedes Jahr anzugeben, in welchen Verwaltungsräten, Vorständen und anderen Führungs- sowie Aufsichtsgremien von Unternehmen und Organisationen sie sitzen. Die Interessenbindungen sind auf der Website des Parlaments einsehbar.

Unsere Zeitung hat auf Grundlage dieser Informationen erhoben, wie viele Ämter Zentralschweizer Parlamentarier besetzen (siehe Tabelle). Den Spitzenplatz teilen sich zwei FDP-Politiker: der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger und der Zuger Ständerat Joachim Eder. Beide haben aktuell jeweils 26 Interessenbindungen angegeben. Am wenigsten Nebenämter weist der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller aus, nämlich nur gerade eines.

Vereinsmitglied bis VR-Präsident

Hinter den nackten Zahlen stehen die unterschiedlichsten Mandate. Von der Mitgliedschaft bei den Weinfreunden Menzingen (Bruno Pezzatti) über den Sitz im Patronatskomitee der Schweizerischen Alzheimervereinigung (Prisca Birrer-Heimo) bis zum Verwaltungsratspräsidium beim Emmi-Konzern (Konrad Graber) ist alles dabei. Zu beachten ist zudem, dass die Parlamentarier unterschiedlich offen sind bei Angaben zu ihren Interessenbindungen. So listet Joachim Eder auch einfache Vereinsmitgliedschaften auf, auch wenn er dort in keinem Gremium sitzt. Die Vollständigkeit der Angaben wird nicht überprüft.

Zahl der Mandate nahm deutlich zu

Gewisse Schlüsse lassen sich aus den Informationen dennoch ziehen. Auffallend ist, dass die Zahl der Interessenbindungen seit Beginn der Legislatur deutlich angestiegen ist. Aktuell vereinigen die Zentralschweizer Parlamentarier 265 Mandate auf sich. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber Anfang 2012, auch wenn man Peter Schilliger ausklammert (der damals noch nicht im Nationalrat sass).

Der Anstieg widerspiegelt sich auf nationaler Ebene. Wie die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» kürzlich erhoben hat, ist die Zahl aller Interessenbindungen von National- und Ständeräten zwischen 2012 und heute von 1724 auf 2025 gestiegen.

Gesundheitspolitik im Fokus

Der Anstieg überrascht Thomas Angeli nicht. Der Journalist ist Co-Präsident der Plattform Lobbywatch.ch, welche die Interessenbindungen von Politikern analysiert. «Wir wissen, dass Parlamentarier sehr aktiv angegangen werden.» Besonders im Gesundheitssektor sowie im Energie- und Umweltbereich gebe es viele Interessengruppen, die Politiker mit Posten in Verwaltungsräten, Vorständen und Beiräten lockten.

Die Mandate können lukrativ sein. So verdiente Konrad Graber im vergangenen Jahr als Emmi-Verwaltungsratspräsident 240 000 Franken. Zum Vergleich: Im gleichen Jahr erhielt ein Ständerat im Schnitt 155 000 Franken in Form von Entschädigungen, Taggeldern, Spesen und Vorsorgeentschädigungen.

Nicht alle geben Nebenämter an

Bisher hat Lobbywatch.ch die Verbindungen von etwas mehr als der Hälfte aller National- und Ständeräte und ihrer Gäste untersucht. Dabei habe sich gezeigt, dass es die Politiker mit der Offenlegung nicht immer sehr genau nähmen. «Bei etwa der Hälfte fanden wir Interessenbindungen, die nicht deklariert waren», sagt Thomas Angeli.

Die Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer stellt ebenfalls fest, dass Interessengruppen bewusst auf Parlamentarier zugehen. Dass die Zahl der Interessenbindungen mit zunehmender Dauer der Legislatur steigt, ist aus ihrer Sicht aber auch darauf zurückzuführen, dass Neugewählte in der Regel weniger vernetzt sind als erfahrenere Politiker.

Teil des Milizsystems

Der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger sieht in Nebenmandaten kein Problem. «Es ist die Idee des Milizsystems, dass Politiker vernetzt sind», sagt er. Schilliger sieht sich als Vermittler zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. «Über mich haben Organisationen einen Draht in die Politik, umgekehrt erhalte ich Hintergrundwissen, das für meine politische Tätigkeit von Nutzen ist.» Er betont, dass die meisten seiner Interessenbindungen in seinem beruflichen Tätigkeitsfeld angesiedelt seien. «Es gibt kein Mandat, das ich nur wegen meines Parlamentsmandats hätte.» Zwei Drittel seiner Interessenbindungen habe er schon vor seiner Zeit als Nationalrat gehabt.

Für Joachim Eder gehören Nebenämter zum Milizsystem. Zentral sei, dass man als Parlamentarier frei entscheiden könne (siehe Kasten). Auch der Nidwaldner Nationalrat Peter Keller hält Interessenbindungen grundsätzlich für legitim. Es sei wichtig, dass sich von Gesetzen betroffene Gruppen im Parlament einbringen könnten. «Die Unabhängigkeit ist für mich aber genauso wichtig», erklärt er seine Zurückhaltung bei Mandaten. Keller sitzt lediglich im Ausschuss des Zentralschweizer Komitees Tiefbahnhof Luzern.

Transparenz auch bei Einkünften?

Die heute geltenden Transparenzregeln hält der Nidwaldner Nationalrat für ungenügend. Aus seiner Sicht müssten Parlamentarier nicht nur angeben, in welchen Gremien sie sitzen, sondern auch, ob und wie gut sie dafür bezahlt werden. Eine entsprechende Parlamentarische Initiative ist im Parlament hängig.

Ins gleiche Horn stösst Nationalratspräsident Stéphane Rossini. «Wo es sich um bezahlte Mandate handelt, sollten Parlamentarier auch die Honorare offenlegen», forderte der Walliser SP-Politiker am Donnerstag in einem Interview mit der NZZ. Verwaltungsratsposten will Rossini sich und seinen Kollegen gleich ganz verbieten. Eine weiter gehende Offenlegungspflicht würde auch Thomas Angeli begrüssen. «Zur Offenlegung von Interessenbindungen würde eigentlich auch ge­hören, was man damit verdient», sagt er.

Nachgefragt beim Zuger Ständerat Joachim Eder:
«Es kommen oft Leute auf einen zu»

Joachim Eder, wie bringen Sie Ihr Amt als Ständerat und 26 weitere Mandate unter einen Hut?
Joachim Eder: Das geht problemlos. Da ich keinen Beruf habe nebenbei, kann ich etwa 70 Prozent meiner Arbeitszeit für mein Ständeratsamt einsetzen. Daneben kann ich problemlos gewisse weitere Mandate haben, da kommt nichts zu kurz. Ich muss zudem anmerken, dass sehr viele davon ehrenamtlich sind. Manche sind kleinere Ämter, die wenig zu tun geben.

Zu Beginn der Legislatur hatten Sie sechs Interessenbindungen. Weshalb die starke Zunahme?
Eder: Als Regierungsrat durfte ich praktisch keine Nebenmandate haben. Daher ist es normal, dass die Zahl nach Ende der Amtszeit angestiegen ist. Es ist aber auch so, dass man als Parlamentarier gefragter ist. Das merkt man.

National- und Ständeräte sind als Interessenvertreter begehrt.
Eder: Das ist so. Es kommen oft Leute auf einen zu. Ich nehme aber nicht jedes Mandat an. Für mich ist wichtig, dass ich bei Entscheiden frei bleibe. Wenn ich beispielsweise im «Sounding Board» des Ärzteverbands FMH sitze, muss es mir trotzdem möglich sein, gegen die Position des FMH-Vorstands zu stimmen.

Zugleich entspricht es ja dem Prinzip des Milizsystems, dass Parlamentarier Interessenvertreter sind.
Eder: Richtig. Die NZZ hatte vor einiger Zeit geschrieben, die Parlamentarier seien selbst die grössten Lobbyisten. Ich würde das gar nicht abstreiten. Lobbyismus ist ja nichts Negatives. Man muss sich aber immer selbst treu bleiben.

Bild: Grafik: web/mop

Bild: Grafik: web/mop

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