Pro und Kontra

Mankoteilung: Sollen beide Elternteile Sozialhilferisiko tragen?

Beat Flach und Stefan Engler schreiben, weshalb sie für beziehungsweise gegen die Mankoteilung sind.

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Bei der Mankoteilung geht um die Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder nach einer Scheidung.

Bei der Mankoteilung geht um die Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder nach einer Scheidung.

Der Nationalrat hat eine Motion gutgeheissen, die den Bundesrat beauftragt, eine Verfassungsgrundlage über die Mankoteilung auszuarbeiten. Es geht um die Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder nach einer Scheidung. Diese wird nach heutigem Recht einseitig der unterhaltsberechtigten Person aufgebürdet.

Mit der Mankoteilung soll die Pflicht auf beide Eltern aufgeteilt werden. Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Nächste Woche behandelt der Ständerat das Geschäft.

Unsere Frage an zwei Parlamentarier: Befürworten Sie die Mankoteilung?

Das Pro von Beat Flach, Nationalrat GLP Aargau

Das Pro von Beat Flach, Nationalrat GLP Aargau

Zur Verfügung gestellt

Mit der heutigen Regelung wird selbstverantwortliches Handeln gebremst und die Abhängigkeit von der Sozialhilfe verstärkt

Wenn sich Paare trennen oder scheiden, reicht das gesamte Einkommen manchmal nicht, um die finanzielle Existenz der Familienmitglieder zu decken, welche nun in getrennten Haushalten leben. Besonders davon betroffen ist regelmässig der Elternteil, welches die gemeinsamen Kinder betreut und daher keine oder nur geringe Erwerbseinkünfte erzielen kann, meistens noch immer die Mütter.

Die unterhaltspflichtigen Väter können das Existenzminimum als Einkommen behalten und müssen den Rest dem betreuenden Elternteil überlassen. Ist dieser Rest zu gering, um die Lebenshaltungskosten zu decken, trägt der Kinder betreuende Elternteil heute dieses Manko alleine. Nach geltendem Recht muss dann dieser Elternteil für sich und die Kinder um Sozialhilfe nachsuchen.

Da je nach Kanton und Art der finanziellen Beihilfe die Beträge später zurückerstattet werden müssen, ist damit auch ein grosses Armutsrisiko verbunden. Wenn zum Beispiel die Kinder grösser sind und die Mutter wieder mehr arbeitet, kann das Gemeinwesen Zahlungen zurückfordern.

Das ist zwar sinnvoll, diese Schulden können aber erdrückend sein und dazu führen, dass die Betroffenen gar keinen Anreiz haben, sich wieder voll in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Selbstverantwortliches Handeln wird damit gebremst und die Abhängigkeit von der Sozialhilfe verstärkt, weil sich die Schulden eben nur bei einem Elternteil aufhäufen.

Die geplante Mankoteilung verpflichtet beide Elternteile gleichermassen und führt zu einer gerechteren Lösung, welche die kinderbetreuenden Mütter nicht mehr diskriminiert und auch dem Sinn und Geist der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Kinder entspricht. Die Unantastbarkeit des Existenzminimums bei den Unterhaltspflichtigen muss durch eine Koordination der Sozialhilfe beider Elternteile abgelöst werden. Dabei werden wir darauf zu achten haben, dass die Kosten für das Gemeinwesen nicht erhöht werden, sondern die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter – auch kantonsübergreifend – funktioniert.

Ehen können scheitern, das ist menschlich. Der Staat muss dafür sorgen, dass beide ihren Verpflichtungen gleichermassen nachkommen.

Das Kontra von Stefan Engler, Ständerat CVP/GR

Das Kontra von Stefan Engler, Ständerat CVP/GR

AZ

Der Eingriff würde nicht nur das Unterhaltsrecht verändern, sondern auch das Schuldbetreibungsrecht und die Sozialhilfe

Mankoteilung? Die schlechte Nachricht ist, dass es gar nichts zu teilen gibt, wenn ein Einkommen nach einer Scheidung nicht mehr ausreicht, um für zwei Haushalte und den Unterhalt von Ehegatten und Kindern aufzukommen.

Ich kann nachvollziehen, dass die heutige Praxis, welche das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners schützt, von den Unterhaltsberechtigten als ungerecht empfunden werden kann. Nur, was hilft es dem unterhaltsberechtigten Elternteil, wenn als Folge der Mankoteilung beide Elternteile Sozialhilfe beanspruchen müssen?

Es droht gar ein Bumerang-Effekt, wenn dadurch die Leistungsbereitschaft und der Arbeitswille des Pflichtigen gebremst würde. Von einer Trotzreaktion würde wohl niemand profitieren. Schlimmstenfalls könnte dadurch auch das Verhältnis zu den Kindern belastet werden. Das Wohl des Kindes darf unter keinen Umständen darunter leiden, dass der pflichtige Elternteil, in die Enge getrieben, seine Erwerbsbemühungen verweigert.

Wer hat etwas davon, wenn mit der Beseitigung einer Ungerechtigkeit eine neue entsteht? Was ich mir vorstellen kann: Für die Rückzahlung von Sozialhilfe, soweit diese die Unterhaltspflicht betreffen, sollen beide Ehegatten solidarisch haften.

Die Mankoteilung aber würde das Unterhaltsrecht völlig verändern, daneben auch das Schuldbetreibungsrecht und die öffentliche Sozialhilfe. Namentlich müsste im Unterhaltsrecht erneut die Frage des Mindestunterhaltes aufgegriffen werden, wobei bei dessen Festlegung nicht darauf geachtet würde, ob ihn der pflichtige Elternteil auch wirklich bezahlen kann.

Die öffentliche Sozialhilfe ist bei den Kantonen gut aufgehoben, eine Nationalisierung widerspräche der Aufgabenzuweisung. Schliesslich ist das nicht ganz unerheblich: Wenn beide Elternteile auf Sozialhilfe angewiesen sind, löst dies einen zusätzlichen Kostenschub aus.

Zusammenfassend: Die Mankoteilung kann die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Symbolische Gesetzgebung dient letztlich niemandem. Die Mankoteilung bleibt ein Nullsummenspiel.

Was ist Ihre Meinung dazu?