Maskenpflicht, SBB-Rettung, Quarantäne: Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr angekündigt. Dieser und weitere Entscheide in der Übersicht.

Drucken
Teilen

Maskenpflicht im ÖV ab zwölf Jahren

Bild: Urs Flüeler/Keystone

(mg/rwa/sat/dpo/sda/mwa) Wer ab dem 6. Juli im öffentlichen Verkehr in der Schweiz unterwegs ist, muss eine Maske tragen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Maskenpflicht gilt ab Montag für Personen ab zwölf Jahren in Zügen, Trams und Bussen ebenso wie in Bergbahnen, Seilbahnen oder auf Schiffen. Details sollen am Freitag bekannt gegeben werden nach Gesprächen mit den Betreibern des öffentlichen Verkehrs.

Klar ist aber bereits jetzt: Bussen seien bei Nichtbefolgen der Maskenpflicht nicht vorgesehen, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien in Bern. Auf Nachfrage präzisierte Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr, wer sich weigere, dem könne das Begleitpersonal im öV einen Verweis aussprechen. Im schlimmsten Fall droht dann eine Busse wegen Ungehorsams.

Quarantäne nach Reisen in Risikogebiete

Keystone

Ebenfalls hat der Bundesrat entschieden, dass Einreisende aus Risikogebieten künftig erst in Quarantäne gehen müssen. Konkret muss ab Montag, wer aus einem solchen Gebiet in die Schweiz einreist, für zehn Tage in die Quarantäne. Welches solche «Risikogebiete» sind, wird das Bundesamt für Gesundheit jeweils auf einer Liste publizieren. Diese soll laufend aktualisiert werden. «Es könnte Schweden sein, vielleicht auch Serbien», so Bundesrat Alain Berset.

Einreisende aus solchen Gebieten werden beim Grenzübertritt informiert und müssen sich bei den kantonalen Behörden melden. Die Flug- und Reisebusgesellschaften werden zudem angewiesen, kranke Passagiere nicht zu transportieren.

Erwerbsersatz für Selbständige bis Mitte September




Gaetan Bally / KEYSTONE

Der Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende wird bis zum 16. September verlängert. Anspruch haben neu auch in ihrer eigenen Firma angestellte Personen im Veranstaltungsbereich, die sich in einer Härtefallsituation befinden. Diese werden nun gleich behandelt wie die übrigen Selbständigerwerbenden, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen in einer Mitteilung schreibt.

Die betroffenen Personen müssen gemäss dem Bundesrat keine besonderen Schritte unternehmen, die AHV-Ausgleichskassen nehmen die Auszahlung des Erwerbsersatzes wieder auf. Die zusätzlichen Kosten schätzt die Landesregierung auf rund eine Milliarde Franken. Dazu brauche es keine zusätzliche Kreditbewilligung.

800 Millionen für den öffentlichen Verkehr

Gaetan Bally / KEYSTONE

Die 120 Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und des Schienenverkehrs haben in der Coronakrise grosse finanzielle Verluste erlitten. Die Rede ist laut den öV-Betreibern von bis zu 1,5 Milliarden Franken bis Ende Jahr. Die Nachfrage sei bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Nun eilt der Bundesrat der öV-Branche zu Hilfe und hat ein Rettungspaket im Umfang von 800 Millionen Franken beschlossen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Unternehmen zahlungsfähig bleiben und das Transportangebot nicht eingeschränkt werden muss.

Zudem hat der Bundesrat entschieden, die Limite der SBB für Kredite vom Bund temporär von 200 auf maximal 550 Millionen Franken zu erhöhen. Dies weil die Bundesbahn wegen der Coronakrise in einem «akuten» Liquiditätsengpass stecke, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt. Als Eigner stehe der Bund in der Verantwortung, die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zu vermeiden. Die am Ende effektiv durch die SBB beantragten Kredite würden durch den Bund ordentlich verzinst.

Kurzarbeits-Entschädigung während maximal 18 Monaten

Gaetan Bally / KEYSTONE

Der Bundesrat hat die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigungen von 12 auf 18 Monate verlängert. Die Verlängerung tritt per 1. September 2020 in Kraft und gilt bis Ende Dezember 2021.

«Wir wollen so die Unternehmen weiterhin unterstützen, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Medien. Der Bundesrat sieht für den Arbeitgeber eine Karenzfrist von einem Tag vor. Weiter habe die Landesregierung die Berücksichtigung von Überstunden vor der Kurzarbeitsentschädigung wiedereingeführt.

Schuldenabbau: Entscheid auf Ende Jahr vertagt

Anthony Anex / KEYSTONE

Der Bundesrat will erst Ende Jahr entscheiden, wie er die Coronaschulden abbaut. Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich zuversichtlich, dass dafür keine Sparpakete notwendig sind. Für nächstes Jahr budgetiert er mit einem Defizit von 1 Milliarde Franken.

«Wir werden mit einem blauen Auge davonkommen», erklärte Maurer. Bis 2023 werde der Bund rote Zahlen schreiben, aber die Schuldenbremse einhalten. Maurer rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von 3 bis 5 Milliarden Franken.

Reisebeschränkungen für Drittstaaten fallen am 20. Juli

Keystone

Gleichzeitig mit der erneuten Verschärfung der Massnahmen stellt der Bundesrat eine Lockerung des Grenzregimes in Aussicht. Parallel zur EU will er die Einreisebeschränkungen für ein gutes Dutzend Drittstaaten aufheben.

Er habe von der Empfehlungen des EU-Rates Kenntnis genommen, die Einreisebeschränkungen für 15 Staaten aufzuheben. Die Schweiz werde diesen Empfehlungen voraussichtlich folgen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Während die Lockerung in der EU ab heute Mittwoch gilt, will der Bundesrat erst per 20. Juli nachziehen.

Zudem sollen die Beschränkungen für Serbien weiterhin gelten. Von der Liste der Risikoländer gestrichen werden sollen Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Marokko, Montenegro, Neuseeland, Ruanda, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay sowie die EU-Staaten ausserhalb des Schengen-Raums, also Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern. China soll ebenfalls von der Liste gestrichen werden, sofern die gleichen Regeln für Einreisende aus der Schweiz gelten.

Zuschuss für Arbeitslosenversicherung in der Vernehmlassung

Keystone

Wie Bundesrat Parmelin mitteilte, hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) eröffnet. Zuvor hat das Parlament in der Sommersession einen Nachtragskredit für die ALV von maximal 14,2 Milliarden Franken gutgeheissen. Die entsprechende Gesetzesänderung soll Mitteilung des Wirtschaftsdepartements in der Herbstsession 2020 im Sonderverfahren behandelt werden. Die Vernehmlassungsfrist laufe bis zum 15. Juli.

In der Coronakrise haben gemäss dem Wirtschaftsdepartement die Ausgaben der ALV für die Kurzarbeitsentschädigung in unbekanntem Ausmass zugenommen. Seit April hätten über 190'000 Unternehmen für 1,9 Millionen Arbeitnehmende Kurzarbeitsentschädigung beantragt.

Werden Mieten 40:60 aufgeteilt?

Keystone

Der Mietzins von Geschäftsmieten soll zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Für die Periode der angeordneten Schliessung oder Einschränkung der Tätigkeit sollen Mieterinnen und Mieter 40 Prozent bezahlen. Vermieterinnen und Vermieter würden demnach 60 Prozent des Mietzinses tragen. Die Vernehmlassung dauert bis am 4. August.

Mehr zum Thema