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Wo die Politiker ihre Wahlspenden verbuchen

Nationale Politiker würden sich Wahlspenden auf ihr privates Konto zahlen lassen, behauptet der unter Druck geratene Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet. Die Volksvertreter dementieren.
Henry Habegger
Pierre Maudet geht in die Offensive. (Bild: Keystone)

Pierre Maudet geht in die Offensive. (Bild: Keystone)

Politikerspenden kommen formlos daher. So gab der ehemalige SVP-Nationalrat Oskar Freysinger einmal offen zu, dass er von einem Fan schon mal 5000 Franken in einem Couvert erhalten habe. In Sachen Wahlspenden, lange ein Tabuthema für viele Politiker, geht jetzt ausgerechnet der umstrittene Genfer Staatsrat Pierre Maudet (FDP) in die Offensive. Die Wahlspenden, die er erhalten habe, seien immer korrekt über ein Komitee geflossen. Hingegen: «Man hört von nationalen Politikern, die sich Wahlkampfspenden auf ihr privates Konto zahlen lassen», sagte Maudet in der «Sonntags-Zeitung». Da werde «privates Geld mit Wahlkampfgeldern» vermischt.

Wie halten es Volksvertreter mit den Spenden? Legen sie offen, wer sie zahlt? Geht es nach Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist die Lage düster. «Wir sind in Europa das einzige Land ohne Transparenz-Regeln. Bisher hat sich die Bundespolitik trotz grossem internationalem Druck hartnäckig geweigert, Regeln einzuführen.» Transparenz aber sei wichtig, weil sie «demokratische Legitimation und das für die Demokratie unabdingbare Vertrauen» schaffe. Zudem helfe sie, allfällige Unstimmigkeiten aufzudecken und präventiv problematischen Einflussnahmen und Abhängigkeiten entgegenzuwirken, sagt Hilti.

Gerade bürgerliche Parteien tun sich schwer mit der Thematik. «Die Finanzierung des eigenen Wahlkampfs ist grundsätzlich den Kandidaten selbst überlassen, die FDP macht dazu keine Vorgaben. Es ist aber klar, dass die Kandidaten eine korrekte Buchhaltung sicherstellen müssen», sagt FDP-Sprecher Martin Stucki. Einzelne wie FDP-Ständeratskandidat Thierry Burkart (AG) gehen dazu über, ihre Wahlkampfspenden von extern überwachen zu lassen und der Kantonalpartei zu melden. FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) dagegen sagt: «Ich finde, direkte Spenden an Kandidaten ist Privatsache und gehört nicht an die Öffentlichkeit. Es ist jeder selber verantwortlich, von wem er wie viel Geld für den Wahlkampf annehmen will.» Wahlkampfspenden gehen bei ihm auf ein spezielles Bankkonto.

«Die Finanzierung von Wahlen ist föderalistisch geregelt und damit Sache der Kantonalparteien», sagt SVP-Sprecherin Andrea Sommer. SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) ist gegen neue Regeln: «Bewusstes Fehlverhalten à la FDP-Maudet ist nicht mit neuen Vorschriften zu korrigierbar», sagt er. Wahlkampfgeld auf privaten Konten sei tabu, betont Amstutz.

Initiative fordert Verbot von anonymen Spenden

Die CVP stellt den Kantonalparteien laut Sprecher Manuel Ackermann zuhanden der Kandidaten «eine Charta mit allgemeinen Verhaltensgrundsätzen» zur Verfügung. CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter (SG) sagt: «Einzahlungen erfolgen grundsätzlich auf das Wahlkonto. Allfällige Barspenden und Spenden auf das private Konto würde ich auf das Wahlkonto weiterleiten.» Zusätzliche Regeln halte er nicht für nötig. Und wie andere sagt auch Ritter, dass Politiker bei Wahlen immer drauflegen müssen.

Weiter links tönt es anders. Der SP sei Transparenz in der Politik sehr wichtig, sagt Sprecher Nicolas Haesler. «Darum haben wir 2017 die Transparenz-Initiative eingereicht. Diese fordert ein Verbot von anonymen Spenden, eine Offenlegung der Budgets von Parteien und Abstimmungskomitees und eine Offenlegung aller Spenden über 10000 Franken.» SP-Nationalrat Cédric Wermuth, der im Aargau für den Ständerat kandidiert, lässt sein Wahlkampfkonto von der Partei verwalten. Er habe keinen direkten Zugriff darauf. Auch BDP-Chef Martin Landolt (GL) wickelt die Wahlspenden «über das Konto der Kantonalpartei ab». Die BDP gehört zum Trägerverein der Transparenz-Initiative, wie auch die Grünen. Grünen-Präsidentin und Nationalrätin Regula Rytz sagt: «Es gibt weder Spenden auf mein privates Konto noch Barspenden.» Sie halte sich an Spielregeln der Initiative. Rytz möchte aber weiter gehen: «Politikerinnen und Politiker sollen endlich alle Einnahmen offenlegen, die sie über Verwaltungsratsmandate und Präsidien von Organisationen erhalten.» Das seien nämlich meist «verdeckte Politikerspenden».

Doch der Bundesrat mauert. Er empfiehlt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Trotzdem sei er zuversichtlich, sagt Martin Hilti von Transparency International, dass die Bevölkerung dem Begehren zustimmen werde: Eine repräsentative Umfrage und kantonale Abstimmungen zeigten, dass die Bevölkerung klare Regeln in der Politfinanzierung wolle.

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