MAUT: SVPler setzt auf fremde Richter

Die deutsche PKW- Abgabe kommt. Nationalrat Ulrich Giezendanner will sich notfalls vor dem höchsten EU-Gericht dagegen wehren.

Sermîn Faki
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Hiobsbotschaft für Autofahrer: Deutschland will die Maut einführen. (Bild: EPA/Bernd Wüstneck)

Hiobsbotschaft für Autofahrer: Deutschland will die Maut einführen. (Bild: EPA/Bernd Wüstneck)

Der Aargauer Nationalrat Ulrich Giezendanner will, dass die Schweiz wegen der letzte Woche vom Deutschen Bundestag beschlossenen PKW-Maut vor den EuGH zieht. Das verblüfft, hat die SVP doch vor drei Wochen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative mit dem eingängigen Slogan «Schweizer Recht statt fremde Richter» lanciert (siehe auch Bericht auf Seite 5). Denn alt Bundesrat Christoph Blocher, Vordenker der Partei, ist überzeugt, dass sich der EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg mit ihren Urteilen immer mehr in Schweizer Angelegenheiten einmischen und so Selbstbestimmung und direkte Demokratie aushebeln.

Das hält SVP-Exponent Giezendanner offenbar nicht davon ab, sich selbst an diese «fremden Richter» zu wenden: «Die deutsche Maut ist klar diskriminierend, auch für uns Schweizer», sagt der Verkehrspolitiker. «Wie alle Ausländer werden wir zur Kasse gebeten, während die Deutschen die Mautgebühren über eine geringere Fahrzeugsteuer zurückerstattet erhalten.» Diese Haltung hätten Mitglieder der nationalrätlichen Verkehrskommission unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, als sie sich diese Woche mit deutschen Verkehrspolitikern getroffen haben.

Bis zu 130 Euro im Jahr

Das deutsche Gesetz sieht vor, dass alle Benutzer von Autobahnen und Bundesstrassen eine Infrastrukturabgabe leisten müssen. Deren Höhe richtet sich nach Hubraum und Schadstoffausstoss des Autos, beträgt jedoch höchstens 130 Euro für ein Jahr. Um denselben Betrag wird sich für deutsche Fahrer die Fahrzeugsteuer reduzieren.

Ausländer müssen keine Jahres-Maut bezahlen, sondern können auch 10-Tages-Vignetten für 5, 10 oder 15 Euro (je nach Schadstoffausstoss und Motorgrösse) kaufen. Auch eine 2-Monats-Vignette ist beschlossen. Sie wird 16, 22 oder 30 Euro kosten. Zudem wird ein 30 Kilometer breiter Maut-freier Streifen entlang der Landesgrenze eingerichtet. Dies soll Benachteiligungen für die Grenzregionen abfedern – und die Nachbarstaaten gnädig stimmen. Verschiedene von ihnen, darunter Österreich, hatten bereits letztes Jahr, als die Pläne des deutschen Verkehrsministers publik wurden, angekündigt, alle rechtlichen Mittel gegen die Maut auszuschöpfen. Für Wien verstösst die Abgabe klar gegen EU-Recht, welches eine Benachteiligung aufgrund der Nationalität untersagt.

«Kann LSVA auch nicht abziehen»

Nachdem die Maut nun beschlossene Sache ist, wollen Deutschlands Nachbarn aber erst abwarten, was die EU-Kommission sagt. Die zuständige Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte mehrfach Zweifel am deutschen Verfahren erkennen lassen, allerdings auch immer wieder bekräftigt, dass eine EU-konforme Lösung möglich sei. Davon geht auch der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt aus. «Die Abgabe ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!», rief er in der Bundestagsdebatte. «Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Strassen», sagte er – und erwähnte dabei die Abgaben, die deutsche Autofahrer in Nachbarländern zahlen müssen.

Für Giezendanner verfängt dieses Argument jedoch nicht: «Wir Schweizer können weder die Vignette noch die LSVA von den Steuern abziehen», sagt er. «Wenn die EU-Kommission die deutsche Maut nicht bis im Sommer stoppt, werde ich den Bundesrat mit einem Vorstoss auffordern, Klage vor dem EuGH einzureichen», kündigt er an.

Ein Fall für das Verfassungsgericht?

Dass die Kommission schon so bald tätig wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Bulc liess Ende letzter Woche verlauten, sie wolle die Maut erst nach deren Inkrafttreten prüfen. Und das kann dauern. Denn der deutsche Bundesrat, die Länderkammer, hat Bedenken angemeldet. Zwar geht die Bundesregierung davon aus, dass die Zustimmung des Bundesrats nicht notwendig ist. Die Länderkammer selbst sah dies bis anhin allerdings anders. Sollte sie an ihrer Sitzung im Mai daran festhalten und der Maut die Zustimmung versagen, wäre Bundespräsident Joachim Gauck am Zug. Dieser muss, bevor er dem Gesetz seine Unterschrift erteilt, prüfen, ob die Zustimmung des Bundesrates erforderlich war, und wenn ja, ob sie vorlag. In Zweifelsfällen hat er die Möglichkeit, das Gesetz zu unterzeichnen, gleichzeitig aber Bedenken anzumelden. Dann würde die PKW-Maut ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Bis dieses entschieden hat, ob das Gesetz verfassungskonform ist, können einige Monate vergehen.

Sermîn Faki