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MEDIEN: Der Ruf nach dem Staat wird lauter

Im Schatten der Fehde um die SRG wälzt die Politik Pläne, wie privater Qualitätsjournalismus erhalten werden kann. Für die Linke ist die Zeit gekommen für eine staatliche Intervention, die Rechte warnt davor.
Roger Braun
Interviews mit zwei SVP-Bundesräten: Das und mehr bieten die Sonntagszeitungen. (Archivbild) (Symbolbild: Alexandra Wey/Keystone)

Interviews mit zwei SVP-Bundesräten: Das und mehr bieten die Sonntagszeitungen. (Archivbild) (Symbolbild: Alexandra Wey/Keystone)

Den privaten Medien der Schweiz geht es nicht gut. Hier ist sich links und rechts noch einig. Die gedruckte Auflage der Zeitungen ist in den vergangenen zehn Jahren um einen Viertel zurückgegangen, die Inserateeinnahmen haben sich halbiert. Zwar haben die Medienhäuser viele Leser im Internet gewonnen, doch diese zahlen kaum etwas und auch die Werbeerträge sind ungenügend. Folge davon: Viele Zeitungstitel fusionieren, die Medienvielfalt nimmt ab.

Für die rechte Parlamentshälfte trägt die SRG zumindest einen Teil der Schuld. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft sei so gross geworden, dass die Luft für die privaten Anbieter zunehmend dünn werde, so das Argument. Ganz anders die Linke: Für sie hat die SRG herzlich wenig mit den wirtschaftlichen Problemen der Privaten zu tun. Sie sieht «strukturelle Entwicklungen» am Werke, die da heissen: Gratis-Kultur im Internet, Konkurrenz durch Pendlerzeitungen sowie Abwanderung der Werbekunden ins Internet. «Wer die Medienvielfalt stärken will, sollte darum nicht die SRG bekämpfen, sondern in Qualitätsjournalismus investieren», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG). Für sie ist klar: Dazu braucht es den Staat.

Linke sieht Medienvielfalt bedroht

Ähnlich schätzen das die Grünen ein. Parteipräsidentin Regula Rytz fordert in einem Vorstoss eine direkte staatliche Medienförderung. Dies sei gerade in der direktdemokratischen Schweiz dringend notwendig, sagt sie. «Ohne gezielte Medienförderung droht die Medienlandschaft Schweiz ausserhalb der grossen Ballungszentren der Deutschschweiz auszutrocknen.»

Die politische Rechte und der Verband Schweizer Medien teilen zwar die Ansicht, dass eine höhere Vielfalt anzustreben wäre, doch eine direkte staatliche Förderung lehnen sie ab. FDP-Nationalrat Thierry Burkart (AG) sorgt sich um die Unabhängigkeit. «Erhalten die Medien staatliche Gelder, entwickeln sie Beisshemmungen», warnt er. «Dabei ist das kritische Hinterfragen des Staates einer ihrer Hauptaufgaben.» Graf-Litscher kennt dieses Argument. Sie legt denn auch Wert darauf, dass die Medienförderung «staatsfern» erfolge. In der SRG sieht sie ein gutes Beispiel, dass dies möglich sei – trotz staatlichen Gebührengeldern.

Graf-Litscher schwebt ein ähnliches Modell vor, wie es heute bei den privaten Radio- und Fernsehsendern besteht. Ein Medium, das teilweise vom Staat ­finanziert werden will, muss dazu einen konkreten Leistungsauftrag erfüllen. «Zum Beispiel muss es aufzeigen, dass es in der Lage ist, mit einer eigenständigen Redaktion professionell über das Geschehen in einer bestimmten Region zu berichten», sagt Graf-Litscher.

Diese Aussicht schreckt Burkart auf. «Die staatlichen Gelder für private Radio- und Fernsehstationen waren ein ordnungspolitischer Sündenfall, der auf keinen Fall Schule machen darf», sagt er. «Denn sobald ein Subventionstopf aufgestellt wird, beginnen die politischen Verteilkämpfe. Dies schafft nicht nur Ungerechtigkeiten, sondern setzt auch eine staatliche Kontroll­bürokratie in Gang.»

Rechte warnen vor zweiter Landwirtschaft

Graf-Litscher hält diese Administration für verkraftbar. «Denn tun wir nichts, wird es in einigen Jahren noch maximal zwei Verlagshäuser geben sowie einige Titel, die von Milliardären mit Parteibuch finanziert werden», warnt sie. Burkart sieht die Sache nicht so düster. «Heute ist die Medienvielfalt noch nicht so schlecht, dass der Staat eingreifen muss», sagt er. «Leichtfertig sollten wir die Medien auf keinen Fall zu einem zweiten Bauernstand ­machen.»

Roger Braun

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