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MEDIEN: Die No-Billag-Initiative kommt vors Volk

Müssen wir bald gar keine Radio- und TV-Gebühren mehr bezahlen? Die No-Billag-Initiative kommt jedenfalls zu Stande. SRG-Direktor Roger de Weck zeigt sich alarmiert.
Kari Kälin
Die No-Billag-Initiative fordert, dass sich die SRG selbst finanziert. (Bild: Keystone)

Die No-Billag-Initiative fordert, dass sich die SRG selbst finanziert. (Bild: Keystone)

Lange hat es mit der Unterschriftensammlung geharzt. Doch jetzt ist die No-Billag-Initiative am Ziel. Am nächsten Freitag, pünktlich zum Ablauf der Sammelfrist, werden die Initianten mehr als 100 000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponieren. Dies zeigen Recherchen unserer Zeitung.

Das Volksbegehren hat es in sich. Die Initianten, die vornehmlich aus dem Umfeld der jungen SVP und der Jungfreisinnigen stammen, wollen die Radio- und Fernsehgebühren von jährlich rund 450 Franken abschaffen. «Eine mit Zwang eingetriebene Billag-Gebühr zur Finanzierung einer Radio- und Fernsehgesellschaft ist mit keinerlei Argumenten zu rechtfertigen», sagt Olivier Kessler, Co-Präsident der Initiative und Chefredaktor der rechtsgerichteten Zeitung «Schweizerzeit».

De Weck sieht Solidarität in Gefahr

Naturgemäss etwas anders sieht dies SRG-Generaldirektor Roger de Weck, der die SRG immer wieder als Instrument des nationalen Zusammenhalts preist. Kaum haben er und Medienministerin Doris Leuthard (CVP) bei der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz mit der flächendeckenden Haushaltsgebühr im letzten Juni einen Minisieg errungen (50,08 Prozent Ja), steht die nächste heisse medienpolitische Debatte bevor. «Diese Initiative müsste No-SRG heissen», sagte Roger de Weck am Samstag in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps». Das Volksbegehren sei unsolidarisch und wische die eidgenössische Solidarität weg. Die grössten Verlierer wären seiner Meinung nach die französisch- und italienischsprachige Schweiz. In einem gleichentags erschienenen Interview mit dem «Corriere del Ticino» sagte er, die SRG und das italienische Radio und Fernsehen würden bei einer Annahme der Initiative verschwinden. «Die kleinen Kantone und die italienische Schweiz würden die Zeche zahlen», warnt de Weck. Er werde die Initiative auf jeden Fall bekämpfen.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Mitglied des Initiativkomitees, kontert De Wecks Argumente. «Wir wollen die SRG nicht abschaffen, sie soll sich aber selber finanzieren.» Es existierten genügend andere Instrumente, um die Medienvielfalt in den verschiedenen Sprachregionen zu fördern. Für Zwangsgebühren gebe es in der heutigen Zeit keinen Grund. Die SRG werde durch die Gebühren massiv bevorteilt. Dies schade der Medienvielfalt.

Aeschi sammelte Unterschriften

Einen Beitrag zum Zustandekommen der Initiative hat übrigens auch Thomas Aeschi geleistet. Ende Oktober schrieb der Zuger SVP-Nationalrat und Bundesratskandidat auf seiner Facebook-Seite, an der Zuger Messe hätten er und seine Mitstreiter der SVP 182 Unterschriften für die No-Billag-Initiative gesammelt. Sollte Aeschi am Mittwoch in den Bundesrat gewählt werden, steht ihm ein Direktduell mit Doris Leuthard bevor. Die CVP-Bundesrätin lehnt die No-Billag-Initiative ab.

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